# taz.de -- Justiz
       
 (DIR) Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs: Die neuen Bescheide sind rechtmäßig
       
       Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für
       verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
       
 (DIR) Abrechnungsbetrug in der Pflege: Wie unzuverlässig darf ein Altenpfleger sein?
       
       Vor dem Verwaltungsgericht Hannover kämpft ein Altenpfleger darum, weiter
       seinen Beruf ausüben zu dürfen. Er ist wegen Betruges verurteilt worden.
       
 (DIR) NSU-Opferanwälte vor Zschäpe-Aussage: „Wer waren die Helfer des NSU?“
       
       Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll im Prozess gegen ihre frühere
       Freundin aussagen. Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert endlich
       Aufklärung.
       
 (DIR) Beschuldigter Linker Johann G.: JVA beschlagnahmt „Nova“-Shirt von Antifa-Inhaftiertem
       
       Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem
       Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA.
       
 (DIR) Sorgerechtsstreit in Hannover: Mutter soll fünf Monate im Knast bleiben
       
       Eine Mutter, die ihre Tochter nicht an den Vater herausgab, kam in Haft,
       weil sie nicht bei Gericht erschien. Nun sitzt sie bis April in
       Ordnungshaft.
       
 (DIR) Frankreichs Ex-Präsident blitzt ab: Kein gutes Omen
       
       Pariser Gericht bestätigt ein Urteil gegen Nicolas Sarkozy wegen illegaler
       Wahlfinanzierung. Der versucht, seine Knasterlebnisse zu Geld zu machen.
       
 (DIR) Urteil gegen Letzte Generation: Flughafen-Blockade wird teuer
       
       Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf
       Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.
       
 (DIR) Urteil gegen Höcke-AfD: Thüringen darf Extremisten Richter-Ausbildung verweigern
       
       Klatsche für die AfD: Verfassungsfeinde dürfen von der
       Volljuristen-Ausbildung ausgeschlossen werden, urteilt der
       Verfassungsgerichtshof Weimar.
       
 (DIR) Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen
       
       Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte,
       wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht
       entschieden.
       
 (DIR) Brasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Fluchtgefahr im Knast
       
       Jair Bolsonaro, der zu 27 Jahren Haft verurteilte ehemalige Präsident des
       größten südamerikanischen Landes, wollte wohl seine Fußfessel aufbrechen.
       Nun muss er vom Hausarrest ins Gefängnis.
       
 (DIR) Prozess um Steakhaus-Erbin Block: Mutmaßlicher Haupttäter packt aus
       
       Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, die Christina Blocks Kinder entführte,
       sagt bei der Staatsanwaltschaft aus.
       
 (DIR) Ex-RAF-Terroristin vor Gericht: Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klette-Prozesses
       
       Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der
       Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die
       Begründung.
       
 (DIR) Skandalschlachthof Bad Iburg: Noch eine Bewährungsstrafe für den Metzger
       
       Der Ex-Chef des stillgelegten Bad Iburger Schlachthofs Temme soll ohne
       Lebendbeschau geschlachtet haben. Die Soko Tierschutz beklagt mangelnde
       Härte.
       
 (DIR) Schwarzarbeit und Zollkontrollen: Härtere Zeiten für Barbershops
       
       Die Regierung verabschiedet ein Gesetz gegen Schwarzarbeit: In
       „verdächtigen“ Branchen soll strenger kontrolliert werden, auch mit Hilfe
       von Daten.
       
 (DIR) Jurist:innen im Staatsexamen: Sitzen nur Männer am Tisch, ist das ein Problem
       
       Das Staatsexamen gilt als Inbegriff des Leistungsprinzips. Doch in Hamburg
       sitzen in vielen Kommissionen nur Männer und die benoten Frauen schlechter.
       
 (DIR) Frankreichs Ex-Präsident wieder frei: Sarkozy darf wieder nach Hause
       
       Der frühere Staatschef wird unter strikten Auflagen aus der
       Untersuchungshaft entlassen. Im März 2026 startet sein Berufungsprozess.
       
 (DIR) Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“
       
       Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100
       Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer
       Lesung.
       
 (DIR) Akten im Fall Lorenz A.: Ein Lehrstück der Täter-Opfer-Umkehr
       
       Lange bevor die Ermittlungen im Fall Lorenz A. beendet waren, verfestigte
       sich das Narrativ vom gefährlichen Kriminellen. Die Polizei trug dazu bei.
       
 (DIR) Prozess wegen NSU-Terrorhilfe: Die Zschäpe-Freundin schweigt
       
       14 Jahre nach dem NSU-Auffliegen steht nochmal eine Helferin vor Gericht:
       Susann Eminger. Ein NSU-Opfer reist zum Prozessauftakt und wird enttäuscht.
       
 (DIR) Prozess gegen Antifaschist*innen: Ein Stinkefinger ist nicht gleich ein Stinkefinger
       
       Im Hamburg stehen vier Antifaschist*innen vor Gericht. Sie hatten
       einer Querdenken-Demonstration den Mittelfinger gezeigt.
       
 (DIR) Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Visier nehmen
       
       Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
       verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
       
 (DIR) Korruption in der Ukraine: Ex-Chef von Ukrenergo muss in U-Haft
       
       Wolodymyr Kudryzkyj wird Betrug in großem Stil vorgeworfen. Nach Zahlung
       einer Kaution bleibt er jedoch zunächst auf freiem Fuß.
       
 (DIR) Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht
       
       Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine
       Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen
       Signal“.
       
 (DIR) Heinz-Christian Strache vor Gericht: Wieder auf der Anklagebank
       
       Die Staatsanwaltschaft Wien klagt den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler
       Österreichs wegen Untreue an. Es geht um eine Lebensversicherung.
       
 (DIR) Hasskriminalität im Netz: Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen
       
       Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben
       viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
       
 (DIR) Gefesselten U-Häftling geschlagen: Gefängniswärter vor Gericht
       
       Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die
       Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der
       U-Haft-Anstalt.
       
 (DIR) Nord-Stream-Attentäter: Italienisches Gericht erlaubt Auslieferung nach Deutschland
       
       2022 wurden die Gas-Pipelines bei einem Anschlag schwer beschädigt. Ein
       mutmaßlicher ukrainischer Drahtzieher darf nun ausgeliefert werden.
       
 (DIR) Hamburgs jüdische Gemeinden vor Gericht: „Es kann nur einen geben“ oder Orthodoxe gegen Liberale
       
       Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig.
       Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.
       
 (DIR) Justiz in Russland: Knast für 14-Jährige
       
       In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen
       Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige
       verurteilt.
       
 (DIR) Umgang mit ausländischen Straftätern: Handgeld für Ausreise
       
       Seit Jahren hält eine syrische Großfamilie die Stuttgarter Justiz auf Trab.
       Nach einem Deal mit der Landesregierung ist sie nun freiwillig ausgereist.
       
 (DIR) Letitia James angeklagt: „Vergeltung um jeden Preis“
       
       Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen.
       Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.
       
 (DIR) Prozess gegen Maja T. verzögert sich: Mehr Druck auf das System Orbán
       
       Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil
       verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.
       
 (DIR) Ghostwriting vor Gericht: Von allen guten Geistern verlassen
       
       Eine Doktorandin zahlt 16.900 Euro an einen Ghostwriter, findet seine
       Arbeit aber mangelhaft. Doch das Geld zurückzubekommen ist nicht so
       einfach.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Erst gehängt, dann begnadigt
       
       Wenn es darum geht, skandalöse Fehlurteile aufzuheben, lässt sich die
       irische Justiz mitunter erstaunlich viel Zeit.
       
 (DIR) Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: Nürnberger Antifaschist flüchtet nach Frankreich
       
       Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis
       angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.
       
 (DIR) Waffen für Anschläge: Polizei nimmt mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin fest
       
       Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die automatische Waffen beschafft
       haben sollen. Ziel waren offenbar israelische und jüdische Einrichtungen.
       
 (DIR) Bundesanwaltschaft wird 75: Die Antiterroreinheit aus Karlsruhe
       
       Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren
       wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch
       nie.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Unglücksraben mit Schleudertrauma
       
       Mit Auffahrunfällen ist nicht zu spaßen. Mit Gerichten auch nicht. Und mit
       der Familie Gaynor in Irland schon gar nicht.
       
 (DIR) Urteil im Budapest-Komplex​: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft
       
       Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S.,
       die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
       
 (DIR) Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“
       
       Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die
       Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere
       Prozesse.
       
 (DIR) Nationalitäten-Nennung bei Straftaten: Statistische Hetze
       
       Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Nationalitäten aller Beteiligten
       zu nennen. Das normalisiert Rassismus unterm Deckmantel der Objektivität.
       
 (DIR) Zukunft der Justiz: Staatsdienst? Nein danke
       
       Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast
       überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am
       Staatsdienst.
       
 (DIR) Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn
       
       Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in
       Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität
       ab.
       
 (DIR) Aufarbeitung des Krieges in Kolumbien: Erstes Urteil gegen Kolumbiens Farc-Guerilla
       
       Wegen über 20.000 Entführungen sollen frühere Kommandeure der Farc-Guerilla
       in Kolumbien Wiedergutmachungsarbeit leisten. Es ist das erste Urteil der
       Sonderjustiz.
       
 (DIR) Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
       
       Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
       Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
       
 (DIR) Vorwurf rechter Terror: Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ erhoben
       
       Sie übten Militärtrainings und sinnierten über ethnische Säuberungen: Die
       Bundesanwaltschaft klagt nun acht junge Rechtsextreme wegen Terrorplänen
       an.
       
 (DIR) Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
       
       Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
       Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
       
 (DIR) Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsgericht
       
       Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde,
       klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Asylbewerber in Großbritannien: Sie dürfen vorerst bleiben
       
       Ein Hotel mit 138 Asylbewerbern im britischen Epping in der Nähe von London
       wird vorerst nicht geräumt. Doch der Rechtsstreit geht weiter.
       
 (DIR) Streit um Antisemitismusbeauftragten: Blamage für Hamburger Wissenschaftssenatorin
       
       Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor
       Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.