# taz.de -- Justiz
       
 (DIR) Adbusting-Aktion für kostenfreie Bahn: Razzia wegen gefälschter Plakate
       
       Die Polizei dringt in die Wohnung einer Oldenburger Familie ein, weil die
       Mutter mit einem Plakat im Design der Bahn für ein Null-Euro-Ticket warb.
       
 (DIR) Lagebild „Clankriminalität“: Niedersachsen lässt nicht locker
       
       Das Lagebild Clankriminalität in Niedersachsen verzeichnet im dritten Jahr
       in Folge einen Rückgang der Straftaten.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz vor Gericht: „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“
       
       Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der
       Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher
       Intelligenz.
       
 (DIR) Justizvollzug in Niedersachsen: Falsche Prognosen mit katastrophalen Folgen
       
       Der Suizid des Tatverdächtigen von Stade und ein Missbrauchstäter auf
       Hafturlaub warfen zahlreiche Fragen auf. Nun beschäftigte beides den
       Strafvollzugsausschuss Niedersachsens.
       
 (DIR) Expertin für Jugendkriminalität: „Jugendstrafrecht für alle bis 21“
       
       Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht
       für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck.
       
 (DIR) Ausschuss zum korrupten Staatsanwalt: Auf der Suche nach dem Skandal hinter dem Skandal
       
       Der Untersuchungsausschuss zum Justizskandal um den korrupten Staatsanwalt
       Yashar G. tagte nun öffentlich. Erster Zeuge: der ermittelnde Staatsanwalt.
       
 (DIR) Antifaschistin in Haft: Lina E. geht juristisch gegen Beugehaft vor
       
       Die Antifaschistin Lina E. wurde zuletzt in Beugehaft genommen, nun
       bestätigte der BGH die Maßnahme. Die Leipzigerin legt Verfassungsbeschwerde
       ein.
       
 (DIR) 2 Jahre nach ihrem Sturz in Bangladesch: Die verhasste Regentin will zurück
       
       Bangladeschs frühere Premierministerin Sheikh Hasina verkündet, im Dezember
       aus dem Exil zurückkehren zu wollen. Die Regierung reagiert empört.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Zu wenig Drama, gar keine Floskeln
       
       Die Wahrheit vor Ort beim Prozess gegen den Gerichtsreporter Joachim
       Schwimmmeister aus Niedersachsen.
       
 (DIR) Neue Umfrage: Viele Jüngere für „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
       
       46 Prozent der Deutschen wünschen sich „Nur Ja heißt Ja“ im
       Sexualstrafrecht. Allerdings unterscheiden sich die befragten Altersgruppen
       sehr in ihren Ansichten.
       
 (DIR) Oldenburger Polizeiopfer Lorenz A.: Gericht vermutet putative Notwehr
       
       Der Fall des erschossenen Lorenz A. geht vor Gericht. Das deutet an, dass
       der schießende Polizist in vermeintlicher Notwehr gehandelt haben könnte.
       
 (DIR) Einsturz der Morandi-Brücke in Genua: 12 Jahre Haft wegen Brückeneinsturz
       
       Als im Sommer 2018 in Genua eine Autobahnbrücke zusammenbricht, sterben 43
       Menschen. Jetzt sind die Urteile gegen die damals Verantwortlichen
       ergangen.
       
 (DIR) Hygienemangel in Hamburgs U-Haft: Keine frische Wäsche im Knast
       
       Ein Häftling sagt der taz, dass er trotz Hitzewelle nur ein T-Shirt und
       eine Unterhose für eine Woche erhielt. Die Behörde sagt, alles lief
       regulär.
       
 (DIR) Neun Jahre nach G20 in Hamburg: Milde Strafen für Polizeigewalt
       
       Marvin H. wurde beim G20-Protest in Hamburg von Polizisten verprügelt. Vor
       Gericht werden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, die sie nicht zahlen
       müssen.
       
 (DIR) Rechtsextremistin vor Auslieferung: Liebich muss zurück nach Deutschland
       
       Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement
       gegen ihre Auslieferung. Nun hat das Gericht in Prag entschieden.
       
 (DIR) Zschäpe-Freundin drohen vier Jahre Haft: Sie soll alles gewusst haben
       
       Im Prozess gegen die frühere Zschäpe-Freundin Susann Eminger fordert die
       Bundesanwaltschaft vier Jahre Haft. Sie sei in den Terror eingeweiht
       gewesen.
       
 (DIR) Justiz in Österreich: Strache vom Vorwurf der Untreue freigesprochen
       
       Im Streit um seine Lebensversicherung sieht das Gericht keinen Vorsatz des
       langjährigen FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, seine Partei zu
       schädigen.
       
 (DIR) LGBTQIA+ in Russland: Mehrjährige Haft wegen „Extremismus“
       
       Ein Gericht in Orenburg verurteilt drei Betreiber*innen queerer Klubs
       zu Gefängnisstrafen. Es ist der erste Richterspruch dieser Art in Russland.
       
 (DIR) Angriff auf grüne Wahlhelfer*innen: Nazi-Hooligan geht in den Knast
       
       In Delmenhorst wurde ein Hooligan zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne
       Bewährung verurteilt. Das Urteil hat eine hohe politische Dimension.
       
 (DIR) Versuchter Brandanschlag: Mutmaßliche Unterstützer rechter Terrorgruppe in U-Haft
       
       Zwei Verdächtige werden nach einem versuchten Brandanschlag auf eine
       Asylbewerberunterkunft festgenommen. Die Liste der Vorwürfe gegen sie ist
       lang.
       
 (DIR) Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform
       
       Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern
       Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.
       
 (DIR) Änderung des Geschlechtseintrags: Standesämter sollen Missbrauch stoppen
       
       Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche
       Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das
       aber schon heute.
       
 (DIR) AfD-Angriffe auf den Rechtsstaat: Richterbund fordert Selbstverteidigung der Justiz
       
       Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und
       „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes
       Personal.
       
 (DIR) Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“
       
       Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der
       Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.
       
 (DIR) Staat, Klette und die Klimabewegung: Kartoffelbrei und Terrorismus
       
       Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela
       Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben –
       nur leider das Falsche.
       
 (DIR) Russische Provokationen: Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws
       
       Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270
       Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie
       los.
       
 (DIR) Magdeburger Rechtsextremist stach zu: Gut sieben Jahre Haft für Messerangriff auf Rentner
       
       Ein Rentner beschwert sich über das Verkleben von Stickern – und wird
       niedergestochen. Der dafür verantwortliche Rechtsextremist wurde nun
       verurteilt.
       
 (DIR) Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Lina E. ist vorzeitig frei
       
       Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist
       sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.
       
 (DIR) Prozess gegen Christina Block: Zeugin belastet Steakhouse-Erbin
       
       Im Prozess zur Entführung zweier Kinder hat eine Zeugin die Darstellung
       Christina Blocks in Zweifel gezogen. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
       
 (DIR) Waffenlieferant für Rechtsterror: NSU-Helfer Wohlleben wieder auf freiem Fuß
       
       Er lieferte dem NSU die Mordwaffe, gibt sich bis heute ungeläutert: Nun hat
       Ralf Wohlleben seine Haftstrafe verbüßt. In der Szene wird er gefeiert.
       
 (DIR) Beschleunigte Verfahren: Urteile im 15-Minuten-Takt
       
       Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt.
       Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe.
       
 (DIR) Juristische Aufarbeitung in Syrien: Einst nutzte er wohl Giftgas, nun sitzt er in Haft
       
       Immer mehr Offiziere des ehemaligen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien
       werden von der neuen Regierung verhaftet. Nun traf es Jayez Al-Moussa.
       
 (DIR) Korruption in der Ukraine: Früherer Vertrauter Selenskyjs unter starkem Verdacht
       
       Andrij Jermak ist früherer Präsidialamtschef und Freund des ukrainischen
       Präsidenten. Nun sitzt er wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in
       Untersuchungshaft.
       
 (DIR) Zollpolitik der USA: Juristische Niederlage für Donald Trump
       
       Ein Gericht erklärt Zölle in Höhe von zehn Prozent für ungültig. Die
       Regierung dürfte gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
       
 (DIR) Reformaussichten in Guatemala: Etwas Hoffnung, aber nicht mehr
       
       Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten
       Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres
       Nachfolgers vorbei.
       
 (DIR) Armut führt wieder in Haft: Bremer Knast ist knüppeldickevoll
       
       Bremen muss Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wieder ins
       Gefängnis stecken. Eine Weile hatte das Land die Praxis ausgesetzt.
       
 (DIR) Politskandale in Österreich: Freunderlwirtschaft vor Gericht
       
       ÖVP-Fraktionschef August Wöginger ist für Postenschacher vom Landesgericht
       Linz verurteilt worden. Er tritt zurück. Doch die ÖVP-Spitze zeigt keine
       Reue.
       
 (DIR) Bilanz rechtsextremer Straftaten: Rassistische Hassgewalt oft unterm Radar
       
       Das BKA zählt für 2025 einen neuen Höchststand an Gewalttaten von rechts.
       Viele der Taten werden öffentlich kaum beachtet. Andere gar nicht erfasst
       
 (DIR) Berliner Antifaschist ist wieder frei: „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
       
       Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist Thomas „Nanuk“ J. in
       Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl
       auf.
       
 (DIR) Neues Gesetz in Israel: Kampf um die israelische Staatsbürgerschaft
       
       Zwei Palästinensern soll unter einem neuen Gesetz die israelische
       Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wollen sie sich jedoch nicht
       abfinden.
       
 (DIR) Mutter über Gefängnis wegen Sorgestreit: „Die Haft war für mich ein totaler Schock“
       
       Wegen eines Sorgerechtsstreits war Anette W. fünf Monate im Frauengefängnis
       Hildesheim. Nun kam sie frei und hofft auf ein Leben mit ihrer Tochter.
       
 (DIR) Rechte Gewalt: Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen
       
       In Magdeburg soll ein Rechtsextremer einen 80-Jährigen fast erstochen
       haben. Eine politische Tat, die eines psychisch Kranken, oder beides?
       
 (DIR) Entschädigung für Nazi-Verbrechen: Der Kampf um Gerechtigkeit fürs Massaker von Distomo
       
       Italiens Oberster Gerichtshof bekräftigt die Möglichkeit ausländischer
       Nazi-Opfer, in Italien zu klagen und deutsches Eigentum zu pfänden.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Sexuell belästigte Hecke
       
       Hinter den Schranken der Gerichte spielen sich mitunter seltsame Dramen ab
       und Delinquenten versuchen, mit abstrusen Ausreden davonzukommen.
       
 (DIR) Rollenaufteilung und Familienrecht: „Die Arbeitsteilung ist noch weitgehend traditionell“
       
       Formale Gleichheit bedeutet noch keine faktische Gleichheit. Darüber
       spricht Jura-Professorin Kirsten Scheiwe auf dem Feministischen
       Juristinnentag.
       
 (DIR) Salafismus in Hannover: Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten
       
       Der Verein galt als Hotspot der salafistischen Szene. Eine Attentäterin
       soll sich dort radikalisiert haben. Nun hat ein Gericht geurteilt, dass er
       zu Recht beobachtet wurde.
       
 (DIR) Im Lina E.-Prozess verurteilt: Berliner Antifaschist „Nero“ äußert sich aus dem Untergrund
       
       Vor drei Jahren wurde ein Berliner Autonomer im Prozess um Lina E.
       verurteilt. Statt in Haft zu gehen, tauchte er ab. Nun meldet er sich zu
       Wort.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Bis zu zwölf Jahre Gefängnis
       
       Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt sechs Aktivist*innen wegen
       Terrorismus und Extremismus. Sie hatten den Ukrainekrieg kritisiert.
       
 (DIR) Volle Knäste und überlastete Justiz: Hubig will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
       
       Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein
       „modernes Strafrecht“ soll dabei helfen.
       
 (DIR) Nach Schmu-Versuch beim VfL Osnabrück: Trainer-Duo scheitert mit Klagen gegen fristlosen Rauswurf
       
       Arbeitsgericht weist Kündigungsklage von Ex-Coach Marco Antwerpen und
       Assistent Frank Döpper ab. Die versuchte Spielmanipulation sei erwiesen.