# taz.de -- Justiz
       
 (DIR) Neue Regeln für Schöff:innen: Hubig macht Justizschotten dicht
       
       Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu
       besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Kosovo: Auf den letzten Drücker
       
       Kosovos Parlament wählt vor dem Ablauf der Frist mit Justina Shiroka Pula
       doch noch ein Staatsoberhaupt. Damit werden Neuwahlen abgewendet.
       
 (DIR) Flugzeugabsturz: Kein Schmerzensgeld für Germanwings-Hinterbliebene
       
       Das Landgericht Braunschweig hat elf Jahre nach dem Absturz Ansprüche gegen
       den Staat verneint. Kläger:innen prüfen eine Berufung.
       
 (DIR) Prozess gegen mutmaßliche Wegwerfagenten: Geldstrafe für Bauschaum-Attacken auf Autos
       
       2025 wurden hunderte Autos sabotiert, angeblich von Öko-Aktivisten. Nun
       wurden drei junge Erwachsene dafür verurteilt – und die Spur weist nach
       Russland.
       
 (DIR) Todesstrafe in den USA: Hinrichtung in Tennessee kurz vorher gestoppt
       
       In dem US-Bundesstaat sollte mit Christa Pike zum ersten Mal seit über 200
       Jahren eine Frau exekutiert werden. Doch ein Gericht stoppte die
       Vollstreckung kurz zuvor.
       
 (DIR) Urteil in Sachsen-Anhalt: Kein Referendariat nach rechter Vergangenheit
       
       Ein wegen rechter Umtriebe aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins
       Rechtsreferendariat. Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an seiner
       Verfassungstreue.
       
 (DIR) Urteil gegen ägyptische Geheimdienstler: Zehn Jahre Haft für Folter und Tötung von Giulio Regeni
       
       2016 wurde der 28-jährige italienische Doktorand Giulio Regeni in Kairo
       entführt. Wenige Tage später tauchte seine Leiche auf, voller Folterspuren.
       
 (DIR) Juristin über Vergewaltigungsprozesse: „Das Dunkelfeld ist riesig“
       
       Netzwerke von Vergewaltigern hat es schon immer gegeben, sagt die
       Rechtswissenschaftlerin Susanne Beck. Neu ist allerdings die digitale
       Verbreitung.
       
 (DIR) X klagt gegen Landesmedienanstalt: Alles für die Nazi-Parole
       
       Vorm Verwaltungsgericht Hannover geht X gegen die Niedersächsische
       Landesmedienanstalt vor. Es geht um einen Post des Coronakritikers Stefan
       Homburg.
       
 (DIR) Strafvollzug in Österreich: Tödliche Messerstiche im Knast
       
       Österreichische Haftanstalten sind total überbelegt. Vor allem mangelt es
       an psychiatrischer Versorgung der Häftlinge. Experten schlagen Alarm.
       
 (DIR) Ungerechtigkeiten überall: Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit
       
       Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden
       schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.
       
 (DIR) Strafprozess um Sterbehilfe in Hannover: Ein Freispruch für den Arzt und Schelte für die Klinik
       
       In Hannover wird ein Mediziner freigesprochen, dem vorgeworfen wurde, drei
       Patienten „totgespritzt“ zu haben. Schaden hinterlässt der Prozess
       trotzdem.
       
 (DIR) Urteil mit Symbolcharakter in Guatemala: Freiheit für indigene Aktivisten
       
       16 Monate saßen zwei von vier Aktivisten in Guatemala in Untersuchungshaft.
       Nun sind alle vier frei. Ihr Fall könnte wegweisend für politische
       Gefangene sein.
       
 (DIR) Gewalt gegen Menschen mit Behinderung: Täter gesteht, Verfahren eingestellt
       
       Die Angestellte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wird von ihrem
       Vorgesetzten belästigt. Sechs Jahre vergehen bis zur Gerichtsverhandlung.
       
 (DIR) Honduras unter Präsident Asfura: Justiz im Dienste der Eliten
       
       Seit rund sechs Monaten ist Asfura Präsident von Honduras und seine Bilanz
       ist verheerend. Die Gewalt nimmt zu und es kehren korrupte Strukturen
       zurück.
       
 (DIR) Vor den Wahlen in Brasilien: Telenovela in der brasilianischen Justiz
       
       Kurz vor der Präsidentschaftswahl tauchen neue Ermittlungserkenntnisse
       gegen Flávio Bolsonaro auf. Auch der Oberste Gerichtshof könnte verwickelt
       sein.
       
 (DIR) Luftballons über JVA: Auf ihrem Weg zum Horizont
       
       In Hamburg musste sich am Donnerstag ein linker Aktivist verantworten –
       wegen einer kurzzeitigen Vermummung. Die Einstellung des Verfahrens gelang
       knapp.
       
 (DIR) Erstes Halbjahr 2026: Eilverfahren gegen Jobcenter-Bescheide sprunghaft gestiegen
       
       Betroffene wehren sich häufiger mit Rechtsmitteln, wenn Leistungen des
       Jobcenters ausbleiben. Der Anstieg zeigt laut Unterstützern, wie groß die
       Not ist.
       
 (DIR) Ein Prozess zum Mitmachen: Miteinander auf dem den Weg zum Rechtsfrieden
       
       Im Rahmen der „Woche der Gerechtigkeit“ in Niedersachsen darf bei einem
       Show-Prozess in Celle das Publikum beim Richten mitmachen.
       
 (DIR) Szenario einer AfD-Regierung: Wer will noch Richter:in in Sachsen-Anhalt werden?
       
       Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, wollen viele angehende
       Jurist:innen dort nicht arbeiten, zeigt eine Umfrage. Dabei braucht die
       Justiz dringend Nachwuchs.
       
 (DIR) Adbusting-Aktion für kostenfreie Bahn: Razzia wegen gefälschter Plakate
       
       Die Polizei dringt in die Wohnung einer Oldenburger Familie ein, weil die
       Mutter mit einem Plakat im Design der Bahn für ein Null-Euro-Ticket warb.
       
 (DIR) Lagebild „Clankriminalität“: Niedersachsen lässt nicht locker
       
       Das Lagebild Clankriminalität in Niedersachsen verzeichnet im dritten Jahr
       in Folge einen Rückgang der Straftaten.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz vor Gericht: „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“
       
       Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der
       Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher
       Intelligenz.
       
 (DIR) Justizvollzug in Niedersachsen: Falsche Prognosen mit katastrophalen Folgen
       
       Der Suizid des Tatverdächtigen von Stade und ein Missbrauchstäter auf
       Hafturlaub warfen zahlreiche Fragen auf. Nun beschäftigte beides den
       Strafvollzugsausschuss Niedersachsens.
       
 (DIR) Expertin für Jugendkriminalität: „Jugendstrafrecht für alle bis 21“
       
       Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht
       für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck.
       
 (DIR) Ausschuss zum korrupten Staatsanwalt: Auf der Suche nach dem Skandal hinter dem Skandal
       
       Der Untersuchungsausschuss zum Justizskandal um den korrupten Staatsanwalt
       Yashar G. tagte nun öffentlich. Erster Zeuge: der ermittelnde Staatsanwalt.
       
 (DIR) Antifaschistin in Haft: Lina E. geht juristisch gegen Beugehaft vor
       
       Die Antifaschistin Lina E. wurde zuletzt in Beugehaft genommen, nun
       bestätigte der BGH die Maßnahme. Die Leipzigerin legt Verfassungsbeschwerde
       ein.
       
 (DIR) 2 Jahre nach ihrem Sturz in Bangladesch: Die verhasste Regentin will zurück
       
       Bangladeschs frühere Premierministerin Sheikh Hasina verkündet, im Dezember
       aus dem Exil zurückkehren zu wollen. Die Regierung reagiert empört.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Zu wenig Drama, gar keine Floskeln
       
       Die Wahrheit vor Ort beim Prozess gegen den Gerichtsreporter Joachim
       Schwimmmeister aus Niedersachsen.
       
 (DIR) Neue Umfrage: Viele Jüngere für „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
       
       46 Prozent der Deutschen wünschen sich „Nur Ja heißt Ja“ im
       Sexualstrafrecht. Allerdings unterscheiden sich die befragten Altersgruppen
       sehr in ihren Ansichten.
       
 (DIR) Oldenburger Polizeiopfer Lorenz A.: Gericht vermutet putative Notwehr
       
       Der Fall des erschossenen Lorenz A. geht vor Gericht. Das deutet an, dass
       der schießende Polizist in vermeintlicher Notwehr gehandelt haben könnte.
       
 (DIR) Einsturz der Morandi-Brücke in Genua: 12 Jahre Haft wegen Brückeneinsturz
       
       Als im Sommer 2018 in Genua eine Autobahnbrücke zusammenbricht, sterben 43
       Menschen. Jetzt sind die Urteile gegen die damals Verantwortlichen
       ergangen.
       
 (DIR) Hygienemangel in Hamburgs U-Haft: Keine frische Wäsche im Knast
       
       Ein Häftling sagt der taz, dass er trotz Hitzewelle nur ein T-Shirt und
       eine Unterhose für eine Woche erhielt. Die Behörde sagt, alles lief
       regulär.
       
 (DIR) Neun Jahre nach G20 in Hamburg: Milde Strafen für Polizeigewalt
       
       Marvin H. wurde beim G20-Protest in Hamburg von Polizisten verprügelt. Vor
       Gericht werden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, die sie nicht zahlen
       müssen.
       
 (DIR) Rechtsextremistin vor Auslieferung: Liebich muss zurück nach Deutschland
       
       Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement
       gegen ihre Auslieferung. Nun hat das Gericht in Prag entschieden.
       
 (DIR) Zschäpe-Freundin drohen vier Jahre Haft: Sie soll alles gewusst haben
       
       Im Prozess gegen die frühere Zschäpe-Freundin Susann Eminger fordert die
       Bundesanwaltschaft vier Jahre Haft. Sie sei in den Terror eingeweiht
       gewesen.
       
 (DIR) Justiz in Österreich: Strache vom Vorwurf der Untreue freigesprochen
       
       Im Streit um seine Lebensversicherung sieht das Gericht keinen Vorsatz des
       langjährigen FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, seine Partei zu
       schädigen.
       
 (DIR) LGBTQIA+ in Russland: Mehrjährige Haft wegen „Extremismus“
       
       Ein Gericht in Orenburg verurteilt drei Betreiber*innen queerer Klubs
       zu Gefängnisstrafen. Es ist der erste Richterspruch dieser Art in Russland.
       
 (DIR) Angriff auf grüne Wahlhelfer*innen: Nazi-Hooligan geht in den Knast
       
       In Delmenhorst wurde ein Hooligan zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne
       Bewährung verurteilt. Das Urteil hat eine hohe politische Dimension.
       
 (DIR) Versuchter Brandanschlag: Mutmaßliche Unterstützer rechter Terrorgruppe in U-Haft
       
       Zwei Verdächtige werden nach einem versuchten Brandanschlag auf eine
       Asylbewerberunterkunft festgenommen. Die Liste der Vorwürfe gegen sie ist
       lang.
       
 (DIR) Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform
       
       Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern
       Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.
       
 (DIR) Änderung des Geschlechtseintrags: Standesämter sollen Missbrauch stoppen
       
       Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche
       Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das
       aber schon heute.
       
 (DIR) AfD-Angriffe auf den Rechtsstaat: Richterbund fordert Selbstverteidigung der Justiz
       
       Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und
       „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes
       Personal.
       
 (DIR) Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“
       
       Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der
       Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.
       
 (DIR) Staat, Klette und die Klimabewegung: Kartoffelbrei und Terrorismus
       
       Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela
       Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben –
       nur leider das Falsche.
       
 (DIR) Russische Provokationen: Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws
       
       Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270
       Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie
       los.
       
 (DIR) Magdeburger Rechtsextremist stach zu: Gut sieben Jahre Haft für Messerangriff auf Rentner
       
       Ein Rentner beschwert sich über das Verkleben von Stickern – und wird
       niedergestochen. Der dafür verantwortliche Rechtsextremist wurde nun
       verurteilt.
       
 (DIR) Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Lina E. ist vorzeitig frei
       
       Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist
       sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.
       
 (DIR) Prozess gegen Christina Block: Zeugin belastet Steakhouse-Erbin
       
       Im Prozess zur Entführung zweier Kinder hat eine Zeugin die Darstellung
       Christina Blocks in Zweifel gezogen. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
       
 (DIR) Waffenlieferant für Rechtsterror: NSU-Helfer Wohlleben wieder auf freiem Fuß
       
       Er lieferte dem NSU die Mordwaffe, gibt sich bis heute ungeläutert: Nun hat
       Ralf Wohlleben seine Haftstrafe verbüßt. In der Szene wird er gefeiert.