# taz.de -- Justiz
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes
       
       Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte
       Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess
       beschleunigt.
       
 (DIR) Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts
       
       Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine
       Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau.
       
 (DIR) Urteil am Landgericht Hannover: 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt
       
       Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar
       G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen.
       
 (DIR) Urteil zu rechter Gewalt: Sechseinhalb Jahre für Neonazi-Intensivtäter
       
       Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Ein Neonazi konnte in Halle über
       Monate prügeln, schlagen und schießen, ohne dass er festgenommen wurde.
       
 (DIR) Traum der italienischen Rechten: Worum geht es bei Italiens Justizreform?
       
       Am Sonntag und Montag stimmen die Italiener über Melonis Justizreform
       ab. Ob Ja oder Nein wird weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben.
       
 (DIR) Marius Borg Høiby vor Gericht: Showdown in Oslo
       
       Am Ende des Prozesses gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin
       fordert die Verteidigung einen Freispruch von den Vergewaltigungsvorwürfen.
       
 (DIR) Ronen Steinkes Buch „Meinungsfreiheit“: Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden
       
       Ronen Steinke zeigt in seinem gleichnamigen Sachbuch, dass es in
       Deutschland zunehmend schlecht um die Meinungsfreiheit bestellt ist – trotz
       aller guten Absichten.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Verlorene Hobbys
       
       Alle posten ihre Freizeittätigkeiten auf all ihren Kanälen, nur ein
       Streckenpferd lässt sich leider nicht filmen und in den sozialen Medien
       reiten.
       
 (DIR) LGBTQIA in der Ukraine: Justiz stärkt schwulem Paar den Rücken
       
       Das Oberste Gericht der Ukraine erkennt eine Beziehung zweier Männer als
       Familie an. Die Entscheidung dürfte weitere Klagen auslösen.
       
 (DIR) Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig: Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin
       
       Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor
       Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll.
       
 (DIR) Neuer Kurs der Bundesregierung: Feminismus nicht mehr gewünscht
       
       Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen
       Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang
       unterstützt.
       
 (DIR) „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht: Terrorprozess hinter verschlossenen Türen
       
       In Hamburg stehen acht Jugendliche vor Gericht, denen rechter Terror
       vorgeworfen wird. Die Vorwürfe werden nun aber ohne Öffentlichkeit
       verhandelt.
       
 (DIR) Terrorprozess gegen Jungnazis: Vom Kinderzimmer in den Rassenkrieg
       
       In Hamburg stehen jetzt acht Jugendliche vor Gericht, denen rechtsextremer
       Terror vorgeworfen wird. Nicht alle Elternhäuser waren wohl ahnungslos.
       
 (DIR) Prozess gegen die Letzte Generation: „Die Vorgehensweise ist feige“
       
       Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte
       Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von
       Protest.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“
       
       Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die
       AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.
       
 (DIR) Essenslieferanten in Italien: Deliveroo ausgeliefert
       
       Ein Mailänder Staatsanwalt sagt der Ausbeutung von Ridern bei
       Essenslieferanten den Kampf an. Zwei große Unternehmen stehen nun unter
       Justizaufsicht.
       
 (DIR) Prozess um Tod am Bahnhof Friedland: Ein aggressiver Angeklagter, aber kaum Beweise
       
       Mohammed A. soll eine 16-Jährige gegen einen Güterzug geschubst und getötet
       haben. Doch die Beweislage ist dünn und der mutmaßliche Täter krank.
       
 (DIR) Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“: Ehrenlose Staaten
       
       Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine
       Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.
       
 (DIR) Ex-Prinz Andrew und Jeffrey Epstein: Mini-Hoffnungsschimmer
       
       Die Epstein-Causa findet kein Ende. Während Täter in den USA scheinbar
       keine Strafen fürchten müssen, funktioniert Europas Justiz noch
       einigermaßen.
       
 (DIR) Kindgerechte Justiz: Ein Haus für alle Fälle
       
       Das Konzept der Childhood-Häuser soll Kindern helfen, die Opfer von Gewalt
       wurden. Unter einem Dach treffen sie hier auf Ärzt*innen, Polizei und
       Justiz.
       
 (DIR) Wer das Geld hat, hat das Recht:  Osman, der Kennedy-Attentäter
       
       Unser Autor erlebt, wie einem vor Gericht das Wort im Munde verdreht werden
       kann, wenn man keinen Anwalt hat.
       
 (DIR) Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien: Ein Teilerfolg vor Gericht
       
       Die Einstufung der Gruppe Palestine Action als terroristisch war
       unverhältnismäßig, lautet das Urteil eines Londoner Gerichts. Das Verbot
       bleibt in Kraft
       
 (DIR) Seenotrettung in Italien: Seeblockade gegen NGO-Schiffe
       
       Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni verschärft ihren Kampf gegen
       Migration mit hohen Bußgeldern. Damit macht sie wahr, was sie im Wahlkampf
       angekündigt hatte.
       
 (DIR) IS-Rückkehrerin vor Gericht: Alltag mit Kalaschnikow und Handgranate
       
       In München steht seit Dienstag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht. Auch wenn
       sich die Oberfränkin geständig und reumütig gibt, bleiben viele Fragen.
       
 (DIR) Hetze im Netz: An den Galgen wünschen Onay nur die andern
       
       Ein 57-Jähriger wird wegen eines Facebook-Posts angeklagt. Doch in der
       Verhandlung vor dem Amtsgericht zeigt sich: Die Hetze war vielleicht gar
       keine.
       
 (DIR) Kritik an RTL zum Dschungelkönig: Die Antiheldenreise
       
       Im Dschungelcamp polierte RTL Gil Ofarims Image durch fehlende Einordnung
       seiner Aussagen. Seine Krönung zum Dschungelkönig ist ein
       Abo-Kündigungsgrund.
       
 (DIR) Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten: Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt
       
       Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner
       Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram.
       
 (DIR) Rechtswende in Italien: Meloni schränkt Demo-Rechte ein
       
       Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“
       auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“.
       
 (DIR) Gewalt bei Polizeikontrolle in Hannover: Reuiger Polizist muss zahlen
       
       Bei einer Polizeikontrolle wird einem Mann sein Handy weggenommen und ein
       Finger verletzt. Der wehrt sich vor Gericht – ausnahmsweise erfolgreich.
       
 (DIR) Ersatzfreiheitsstrafen belasten Justiz: Weniger Verurteilungen, höhere Kosten
       
       In Berlin werden immer weniger Menschen verurteilt. Doch die Kosten im
       Justizvollzug steigen weiter. Das liegt auch an den Ersatzfreiheitsstrafen.
       
 (DIR) Epstein-Überlebende über neue Akten: „Es hat nicht mit Epsteins Tod aufgehört“
       
       Lisa Phillips hat Jeffrey Epsteins Missbrauchssystem überlebt. Im Interview
       erzählt sie ihre Geschichte und kritisiert ausbleibende neue Ermittlungen.
       
 (DIR) Vater von Maja T. nach dem Urteil: „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“
       
       Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil
       spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.
       
 (DIR) Bundesbehörde darf nicht kündigen: Gendern umschifft
       
       Einer Chemikerin, die sich weigerte, einen amtlichen Text zu gendern, darf
       nicht gekündigt werden. Sie bekam allerdings bloß aus formalen Gründen
       Recht.
       
 (DIR) SPD-Politiker über Urteil gegen Maja T.: „Das war kein rechtsstaatliches Verfahren“
       
       Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann war einer der ersten, der Maja T. in
       Ungarn in Haft besuchte. Im Interview kritisiert er die deutsche Regierung.
       
 (DIR) Urteil gegen Maja T.: Deutschland ist mitschuldig
       
       Antifaschist:in Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt.
       Dass es so weit kam, hat auch mit dem Handeln deutscher Behörden zu tun.
       
 (DIR) Urteil gegen Maja T.: Acht Jahre Haft ohne Bewährung
       
       In Budapest wird Antifaschist*in Maja T. zu langer Haft verurteilt,
       trotz fragwürdiger Beweislage. T.s Familie ist entsetzt – T. geht in
       Berufung.
       
 (DIR) Justizskandal um Missbrauchslüge: Fehlverurteilte kommt nach vier Jahren vorläufig frei
       
       Miriam S. kam wegen Vorwürfen ins Gefängnis, die sich als Lügen entpuppten.
       So ein Urteil rückgängig zu machen, ist schwierig, jetzt aber auf dem Weg.
       
 (DIR) Zwei mal Autobahn blockiert: Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen
       
       Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei
       illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren
       davon.
       
 (DIR) IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz: Justizia ist schneeblind
       
       In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen
       Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte
       lahm.
       
 (DIR) Ungarn gegen Antifaschist*in: Verteidiger fordert Freispruch für Maja T.
       
       Immer noch wird in Budapest gegen Maja T. verhandelt, nun steht der Prozess
       vor einem Ende. In seinem Plädoyer bemängelt der Verteidiger fehlende
       Beweise.
       
 (DIR) Angriff auf Chinesen: Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund
       
       Arrest, Geldzahlungen und Antiaggressionstraining: Das Amtsgericht
       Hamburg-Altona verurteilt drei Männer, die chinesische Studenten verprügelt
       hatten.
       
 (DIR) Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht: Rücktritt nach taz-Recherche
       
       Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht,
       Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Ungarn gegen Antifaschist:in: Staatsanwaltschaft will harte Strafe für Maja T.
       
       Seit einem Jahr steht die nichtbinäre Antifaschist:in Maja T. vor
       Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine harte Strafe. T.s Anwalt
       spricht von einer „Farce“.
       
 (DIR) Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt
       
       Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen.
       Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?
       
 (DIR) Prozess gegen Antifas: La Ola für die Angeklagten
       
       In Düsseldorf beginnt der nächste Antifa-Großprozess. Die sechs Angeklagten
       sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextreme angegriffen haben.
       
 (DIR) Justizumbau in Italien: Das wäre ein anderes Italien
       
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen
       und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März.
       
 (DIR) Marine Le Pen vor Gericht: Bangen um eine politische Zukunft
       
       Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht.
       Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken.
       
 (DIR) Türkische Justiz: Überraschender Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer
       
       Die Organisation ist Erdoğans AKP schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem
       Vorwurf der „Terrorpropaganda“ sollte sie außer Gefecht gesetzt werden.
       
 (DIR) Arbeitszeiterfassung für Lehrer: Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten
       
       Eine Verhandlung zur Arbeitszeiterfassung gewinnt Bremens Personalrat
       Schulen nicht – doch die Behörde wird für ihr absichtliches Wegschauen
       gerügt.
       
 (DIR) Prozess gegen AfD-Abgeordnete: Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal
       
       In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen
       Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich
       Geschädigter auf.