# taz.de -- Justizumbau in Italien: Das wäre ein anderes Italien
       
       > Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen
       > und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März.
       
 (IMG) Bild: Will Italiens unabhängige Justiz schwächen: die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
       
       Alles gar nicht so schlimm. Dieses Urteil über Italiens
       [1][Ministerpräsidentin Giorgia Meloni] hat sich in Europa festgesetzt.
       Ihre Äußerungen sind häufig im Gleichklang mit denen des US-Präsidenten
       Donald Trump oder des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Ihre Taten
       indes sind es oft nicht. Eine entfesselte Jagd auf Migrant*innen, wie sie
       [2][Trump mit seinen ICE-Truppen] in den USA organisiert, wäre in Italien
       gegenwärtig unvorstellbar. Doch Meloni würde gern anders handeln – wenn sie
       nur könnte. Bislang kann sie nicht, dagegen steht eine unabhängige Justiz.
       Doch die will sie jetzt umbauen, dafür fehlt ihr nur noch die Zustimmung
       der Bürger*innen, diese könnte sie in einem Referendum Ende März erreichen.
       
       Die unabhängige Justiz hatte Meloni immer wieder Steine in den Weg gelegt,
       beispielsweise bei ihrem Plan, Abschiebungen direkt über Lager in Albanien
       abzuwickeln. Mit Einschränkungen wie diesen [3][will sich die nur
       vordergründig gemäßigte Postfaschistin keineswegs abfinden.] Ihre seit 2022
       währende Amtszeit als Ministerpräsidentin will sie nun mit einem radikalen
       Umbau des Staats krönen.
       
       So sollen auch das Parlament und der Staatspräsident geschwächt, ihre Rolle
       als Ministerpräsidentin hingegen deutlich gestärkt werden – und das per
       Direktwahl durch das Volk. Dann hinge nicht mehr der Regierungschef von der
       Zustimmung des Parlaments ab, es wäre umgekehrt. Wenn er – oder sie –
       zurücktritt, wird das Parlament automatisch aufgelöst und wäre damit
       erpressbar durch die Ministerpräsidentin.
       
       Damit ginge der alte rechte Wunschtraum vom starken Mann, der starken Frau
       an der Spitze der Exekutive in Erfüllung. Auch der Staatspräsident wäre in
       seinen Vollmachten dramatisch eingeschränkt, er würde es sich vermutlich
       hundertmal überlegen, ehe er dem ermächtigten Ministerpräsidenten
       widerspricht. Das wäre ein völlig neues Italien – jenes Italien, in dem
       Meloni ihren radikal rechten Tönen auch radikal rechte Taten folgen lassen
       könnte.
       
       13 Jan 2026
       
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