# taz.de -- Rechtswende in Italien: Meloni schränkt Demo-Rechte ein
       
       > Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“
       > auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“.
       
 (IMG) Bild: „Feinde Italiens“? So bezeichnete Giorgia Meloni die Anti-Olympia-Demonstrant:innen, hier in Mailand
       
       Steht Italien kurz vor dem Bürgerkrieg? Droht dem Land eine Rückkehr in die
       düstere Zeit der 70er und 80er Jahre, als die linksterroristischen Roten
       Brigaden Dutzende Menschen ermordeten? Diese Horrorszenarien beschwört
       gegenwärtig, Tag für Tag, Italiens Rechtsregierung unter der
       postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
       
       Zum Aufhänger wurden ihr zwei Demonstrationen, auf die die Regierung Ende
       letzter Woche umgehend mit einem neuen „Sicherheitsdekret“ antwortete. Erst
       waren am 31. Januar in Turin mehr als 20.000 Menschen auf die Straße
       gegangen, um gegen die kurz zuvor erfolgte Räumung des Autonomen Zentrums
       Askatasuna zu protestieren. Das Gros der Demonstrant*innen marschierte
       vollkommen friedlich durch die Stadt, am Ende aber bogen etwa 1.000
       Angehörige des Schwarzen Blocks von der Route ab und begannen eine heftige
       Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei wurde ein Beamter von etwa zehn
       Demonstranten eingekreist und mit Schlägen und Tritten traktiert, auch als
       er schon zu Boden gegangen war. Immer wieder war in den Folgetagen der
       Videoschnipsel dieses Angriffs zu sehen.
       
       Am vergangenen Samstag in Mailand gingen dann rund 10.000 Personen auf die
       Straße, [1][um gegen die gerade eröffneten Olympischen Winterspiele zu
       protestieren]: gegen die Milliardenkosten, gegen die Umweltschäden. Und
       wieder klinkte sich ein kleiner schwarzer Block von diesmal nur gut 100
       Leuten aus, um sich mit der Polizei zu prügeln. Seitdem beschwört Italiens
       Rechtsregierung den Demokratie-Notstand. „Feinde Italiens und der
       Italiener“ seien diejenigen, die gegen Olympia demonstrieren, verfügte
       Giorgia Meloni. Diverse Kollegen aus ihrem Kabinett malen die „Rückkehr der
       Roten Brigaden“ an die Wand, und Innenminister Matteo Piantedosi erklärte
       am Montag in der Tageszeitung Corriere della Sera, „subversive Kräfte“
       seien da am Werk, die „die Demokratie umstürzen“ wollten.
       
       ## Meloni eilte ans Krankenbett des Polizisten
       
       Meloni selbst war schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin ins
       Krankenhaus geeilt, ans Bett des verprügelten Polizisten. Sie hatte gut
       daran getan, sich mit ihrem Besuch zu beeilen: Noch am gleichen Tag wurde
       der Beamte, der nur ein paar Blessuren abgekriegt hatte, entlassen.
       
       Insgesamt ist die Bilanz der beiden Demos alles andere als gravierend:
       Niemand wurde ernstlich verletzt. Doch Italiens Rechtsregierung lässt sich
       nicht davon abhalten, binnen weniger Tage ein neues „Sicherheitsdekret“
       vorzulegen. Dessen wichtigste Norm ist die Einführung des präventiven
       Sicherheitsgewahrsams. Demnach kann die Polizei schon vor einer Demo
       Protestierer*innen festsetzen, wenn sie den Verdacht hat, von ihnen
       gehe Gefahr für die Sicherheit aus. Dazu bedarf es keiner richterlichen
       Entscheidung – die Justiz muss bloß informiert werden und kann dann im
       Nachhinein die Freilassung anordnen.
       
       Doch der Meloni-Rechten geht es nicht nur um eine weitere Einschränkung des
       Demonstrationsrechts. Mindestens genauso wichtig ist ihr die Attacke auf
       die Justiz. Schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin urteilte Meloni
       selbst, der Angriff auf den Polizisten sei „versuchter Mord“. Insgesamt
       waren bei der Demo nur drei Männer festgenommen worden, einer von ihnen
       hatte bei dem Angriff auf den Polizisten einige Meter entfernt gestanden,
       ohne aktiv in das Geschehen einzugreifen. Als die zuständige
       Untersuchungsrichterin für keinen der drei Haft verhängen wollte, heulte
       die Rechte auf. Meloni sagte, sie sei „indigniert“.
       
       ## Opposition sorgt sich um unabhängige Justiz
       
       Die Indignation hat einen guten Grund. Am 22. und 23. März stimmen die
       Italiener*innen in einem Verfassungsreferendum über die [2][von der
       Rechten verabschiedete Justizreform] ab, die vorsieht, die Karrieren der
       Richter und Staatsanwälte – bisher vereint unter dem Dach der „Magistratur“
       – zu trennen. Angeblich soll die Reform die Unabhängigkeit der Justiz, auch
       die der Staatsanwaltschaften, nicht antasten, auch wenn die Opposition
       ebendies befürchtet. Und die Rechte liefert ihr jetzt Material für diese
       Sorge.
       
       So publiziert Melonis Partei Fratelli d’Italia diverse Posts mit Bildern
       der Randalierer von Turin und dem Satz: „Sie stimmen ‚Nein‘ beim
       Referendum“. Diverse Mitglieder des Kabinetts, beginnend beim
       Justizminister, verweisen auf richterliche Entscheidungen wie zuletzt den
       verweigerten Haftbefehl in Turin und behaupten: Das Referendum sei die
       Gelegenheit, endlich „die Übermacht der Justiz“ zu brechen.
       
       Die schrille Kampagne kommt nicht von ungefähr. Sah es im Dezember noch so
       aus, als sei das Referendum für die Regierung ein Heimspiel mit einem
       klaren Vorsprung der Befürworter der Justizreform, so ist das Bild
       mittlerweile anders. In allen Umfragen ist der Vorsprung der
       Reformbefürworter zusammengeschnurrt, in einigen Erhebungen liegen beide
       Lager gar mittlerweile gleichauf. Und Meloni weiß nur zu gut, dass eine
       Niederlage in der Volksabstimmung ein herber Rückschlag für die von ihr
       vorangetriebene Rechtswende des Landes wäre.
       
       10 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Olympiaproteste-in-Mailand/!6152394
 (DIR) [2] /Justizreform-in-Italien/!6144954
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Olympische Winterspiele 2026
 (DIR) Giorgia Meloni
 (DIR) Justiz
 (DIR) Faschismus
 (DIR) Italien
 (DIR) B-Note
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Olympiaproteste in Mailand: IOC, ICE? Nein, danke: CIO!
       
       In Mailand eskalieren die Anti-Olympia-Proteste und werden
       niedergeschlagen. Derweil formiert sich eine antinationale Bewegung für
       guten Sport.
       
 (DIR) Winterspiele: ICE-Beamte werden bei Olympia vor Ort sein
       
       Die Beamt:innen sollen den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums
       unterstützen. Beim Gastgeber Italien regt sich Widerstand.
       
 (DIR) CDU-Menschenrechtsexperte über Olympia: „Wer schweigt, macht sich schuldig“
       
       Das IOC mache sich zum Komplizen einer Diktatur. Auch die deutsche
       Wirtschaft stelle Absatz über Menschenrechte, sagt CDU-Politiker Michael
       Brand.