# taz.de -- Zwei mal Autobahn blockiert: Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen
       
       > Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei
       > illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen
       > ungeschoren davon.
       
 (IMG) Bild: Bei den Bauernprotesten 2023/24 wurden viele Autobahnen und Straßen blockiert
       
       Wie inkonsequent die Behörden mitunter gegen Gesetzesverstöße bei den
       [1][Bauernprotesten] 2023/24 vorgegangen sind, zeigt die Bilanz von zwei
       Autobahnblockaden in Niedersachsen: Gut 80 Prozent der rund 140
       Ermittlungsverfahren zu den Demonstrationen auf der A 2 am 18. Dezember
       2023 und 8. Januar 2024 mit insgesamt etwa 140 Beschuldigten sind ohne
       Sanktion eingestellt worden. Das geht aus Zahlen hervor, die die zuständige
       Staatsanwaltschaft Bückeburg nun der taz mitgeteilt hat.
       
       Die Ermittler hätten nicht nachweisen können, wer die Traktoren auf die
       Autobahn gefahren hatte, „da weder ausreichende Videoaufnahmen noch
       Personalienfeststellungen vorliegen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Die
       Qualität der von der Polizei aufgenommenen Bilder vom Tatort sei zu
       schlecht gewesen, um die Fahrer zu identifizieren. Deren Personalien haben
       die Einsatzkräfte offenbar nicht notiert.
       
       Obwohl beide Demonstrationen entgegen dem niedersächsischen
       Versammlungsgesetz nicht bei den Behörden angemeldet waren, ist laut
       Polizeidirektion Hannover kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet
       worden. Begründung: Vor Ort habe sich niemand als Versammlungsleiter zu
       erkennen gegeben. Die [2][Schaumburger Zeitung] aber nannte ausdrücklich
       den Landwirt und Influencer Christian Beißner als Organisator der Blockade
       im Dezember 2023. Der taz antwortete Beißner jetzt auf die Frage, ob er die
       Demo organisiert habe: „Ich hab das. Ich war da schon federführend.“
       
       Ausgerechnet gegen den bekanntesten Teilnehmer der Aktion am 8. Januar
       2024, den rechtspopulistischen Youtuber, Politiker und damaligen Sprecher
       des Bauernvereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland)
       Anthony Lee, ermittelte die Staatsanwaltschaft erst, nachdem die taz im
       Juni 2025 explizit danach gefragt hatte. Dabei war Lees Teilnahme an der
       Aktion bundesweit bekannt geworden, weil er auf der Autobahn in einem
       Videointerview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek die
       abstruse Behauptung aufgestellt hatte, [3][Politiker wollten Landwirten ihr
       Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen]. Das Verfahren gegen ihn läuft
       den Angaben zufolge immer noch – mehr als zwei Jahre später. Bitten der taz
       um Stellungnahme ließ Lee bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       ## Unfallgefahr auf der Autobahn
       
       Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der
       teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer
       Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Zudem waren die
       Aktionen der Landwirte riskant: Die Autobahnblockade mit Traktoren und
       Transportern am 8. Januar 2024 etwa habe im Dunkeln und an einem „kurvigen
       und hügeligen“ Abschnitt der A 2 bei den Anschlussstellen Bad Eilsen und
       Rehren stattgefunden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
       
       So „entstand eine besondere Gefahr für die nachfolgenden
       Verkehrsteilnehmer“. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einem
       tödlichen Unfall wegen eines Bauernprotests auf einer Autobahn: Am 10.
       Januar 2024 starb ein [4][Lkw-Fahrer], nachdem er auf der A 66 in der Nähe
       von Fulda mit seinem Laster auf das Ende des durch die Aktion verursachten
       Staus aufgefahren war.
       
       Die Demonstration am 8. Januar in Niedersachsen behinderte viele
       Unbeteiligte. In Richtung Berlin habe es im morgendlichen Berufsverkehr
       einen Rückstau von 18 Kilometern, in der Gegenrichtung von 16 Kilometern
       gegeben, so die Staatsanwaltschaft. Dort hätten „jeweils mehrere tausend
       Fahrzeuge unbeteiligter Bürger“ festgesteckt.
       
       ## Mehr als vier Stunden Stau
       
       Erst nach viereinhalb Stunden sei der Verkehr wieder geflossen. Die
       Teilnehmer hätten auf der Autobahn eine „nicht genehmigte Versammlung gegen
       die seinerzeitige Agrarpolitik der Bundesregierung“ abgehalten. Während
       Klimaaktivisten Autos blockierten, weil der Straßenverkehr einer der
       größten Verursacher von Treibhausgasen ist, blieb der Zusammenhang zwischen
       Agrarpolitik und Autobahnen unklar.
       
       „Soweit die Fahrereigenschaft nachgewiesen werden konnte und die
       Beschuldigten sich einsichtig gezeigt haben, sind die Verfahren gegen
       Geldauflage von 300,– Euro eingestellt worden.“ Das treffe nur auf 8
       Verfahren zu. „In ca. 19 Fällen ist der Erlass eines Strafbefehls wegen
       gemeinschaftlicher Nötigung beantragt worden“, ergänzte der Staatsanwalt.
       Das Amtsgericht Bückeburg beendete 17 dieser Verfahren einer
       Justizsprecherin zufolge gegen eine Geldauflage in Höhe von im Schnitt 370
       Euro. Das Verfahren gegen Christian Beißner ist ihm selbst zufolge und laut
       Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen eine nicht bezifferte Geldauflage
       eingestellt worden.
       
       Lee bezeichnete solche Konsequenzen in einem Video von Mai 2025 als
       „[5][Unverschämtheit]“, die Beschuldigten hätten doch nur dafür
       demonstriert, „damit du in Deutschland noch Lebensmittel produzieren
       darfst“. In Wirklichkeit ging es bei den damaligen Bauernprotesten vor
       allem um den Erhalt der Subvention für Traktordiesel, gegen
       Umweltvorschriften und die Ampelkoalition. „Und es ist nichts passiert“,
       ergänzte Beißner.
       
       Lee sprach von „unserer Demo“. „Da werden wir klagen bis zum Sankt
       Nimmerleinstag“, kündigte er an. Dafür riefen Lee und Beißner auch zu
       Spenden auf, Mitte Juli 2025 hatten sie nach eigenen Angaben bereits
       [6][60.000 Euro] zusammen. Das Geld sei aber bisher nicht komplett
       ausgegeben worden, sagte Beißner nun der taz. „Es laufen ja auch noch viele
       Verfahren“, behauptete er.
       
       31 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bauernprotest/!t5985152
 (DIR) [2] https://www.szlz.de/lokales/schaumburg/rinteln/rintelner-landwirt-christian-beissner-legt-mit-treckerdemo-a2-lahm-ZDACSVMCPNFF7BXMTBTMUDXVSI.html
 (DIR) [3] https://twitter.com/EvaVlaar/status/1744326475669451120
 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/panorama/hessen-bauernproteste-auf-a66-lkw-faehrt-auf-stauende-fahrer-toedlich-verletzt-a-f5ab57e7-86a2-437d-a6df-182f0401b8a7
 (DIR) [5] https://www.youtube.com/watch?v=q8ln24tFTN0
 (DIR) [6] https://www.youtube.com/watch?v=Md9p5k2Ksrc
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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