# taz.de -- Marine Le Pen vor Gericht: Bangen um eine politische Zukunft
       
       > Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht.
       > Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken.
       
 (IMG) Bild: Erneut vor Gericht: die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen
       
       Gegen Marine Le Pen und rund ein Dutzend anderer Mitglieder des
       rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) beginnt [1][an diesem
       Dienstag der Berufungsprozess wegen Unterschlagung von Geldern des
       EU-Parlaments]. Sie war im Frühling 2025 von einem französischen Gericht
       schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung
       ausgesetzt, verurteilt worden. Weit gravierender für sie jedoch war [2][der
       vom Gericht angeordnete Entzug ihrer Wählbarkeit für fünf Jahre] und das
       mit sofortiger Wirkung.
       
       Falls dies nach einem Berufungsverfahren neben einer Haftstrafe bestätigt
       werden sollte, könnte sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 definitiv
       nicht antreten. Laut allen Umfragen der vergangenen Monate hätte sie
       theoretisch beste Chancen, als Nachfolgerin von Emmanuel Macron gewählt zu
       werden.
       
       Le Pen hatte bereits drei Mal kandidiert und konnte sich 2017 und 2022 für
       die Stichwahl qualifizieren. Beim vierten Anlauf wollte sie erneut nach der
       Macht greifen. Nun aber wird Marine Le Pen bei diesem Prozess erneut von
       ihrer politischen Vergangenheit eingeholt und muss jetzt um eine politische
       Zukunft bangen, die sie sich erfolgreich ausmalen durfte.
       
       Sollte das Berufungsgericht die Disqualifizierung als
       Präsidentschaftskandidatin bestätigen, würde an ihrer Stelle der junge,
       aber bereits populäre Parteichef Jordan Bardella antreten. Ihm werden in
       den aktuellen Prognosen für 2027 ebenso gute Wahlchancen in Aussicht
       gestellt. Dass der „Stellvertreter“ dann eines Tages ihr den Platz an der
       Spitze wieder überlassen würde, scheint äußerst fraglich und scheint auch
       ein echter Grund zur Sorge für die bisherige Nummer eins des RN zu sein.
       
       ## Rund vier Millionen Euro
       
       Vor Gericht geht es wieder um frühere Praktiken der Parteifinanzierung mit
       Mitteln des EU-Parlaments, die von der Justiz in erster Instanz als
       „organisiertes System“ der Unterschlagung und Veruntreuung öffentlicher
       Gelder in den Jahren 2004 bis 2016 eingestuft wurden. Es geht um rund 4
       Millionen Euro, mit denen laut Anklage nicht die parlamentarische Tätigkeit
       in Straßburg und Brüssel, sondern Parteifunktionäre bezahlt wurden.
       
       Davon wurde rund eine Million zurückerstattet. Zusammen mit der damaligen
       Parteichefin Le Pen waren im März 2025 24 ehemalige EU-Abgeordnete,
       parlamentarische Assistenten, Buchhalter sowie die Partei als juristische
       Person schuldig gesprochen worden.
       
       Marine Le Pen protestierte gegen das „politische Urteil“ einer angeblich
       voreingenommenen Justiz und einer namentlich attackierten
       Gerichtspräsidentin, die sie politisch „für tot erklären“ wolle. Das ist
       auch heute ihre Linie der Verteidigung.
       
       Unterstützt von einer Kampagne in den sozialen Netzwerken macht sie Druck
       auf die Justiz. „Free Marine Le Pen“ hatte nach ihrer Verurteilung
       US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk kommentiert, er sprach von
       einer „Hexenjagd“ der Linken gegen die nationalistische Rechte. Die
       französische Richterin der ersten Instanz, Bénédicte de Perthuis, soll in
       der Folge angeblich anonyme Morddrohungen erhalten haben.
       
       ## Dementi der US-Botschaft
       
       Laut des Nachrichtenmagazins Der Spiegel erwäge die US-Regierung gezielte
       Sanktionen gegen französische Richter, wie sie gegen Nicolas Guillou vom
       Internationalen Strafgerichtshof bereits verhängt wurden. Laut Mediapart
       habe dies die US-Botschaft in Paris dementiert.
       
       Dennoch hat der vorsitzende Richter des Pariser Strafgerichtes, Peimane
       Ghaleh-Marzban, öffentlich gewarnt: „Falls (diese Pressionsversuche)
       bestätigt würden oder sich ereignen sollten, wäre das eine inakzeptable und
       nicht tolerierbare Einmischung in die internen Angelegenheiten unseres
       Landes, die von höchster Stelle (des Staates) verurteilt werden müssten.“
       Das RN spielt den Ball zurück und protestiert in einem Kommuniqué gegen
       „kolportierte Gerüchte, mit denen in unzulässiger Weise Druck auf die
       Berufungsrichter ausgeübt“ werde.
       
       Der Prozess vor dem Berufungsgericht in Paris soll bis zum 12. Februar
       dauern. Die Urteilsverkündung wird für Anfang Sommer erwartet. Bis dahin
       ist offen, ob Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen
       kandidieren kann.
       
       13 Jan 2026
       
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