# taz.de -- Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts
       
       > Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine
       > Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau.
       
 (IMG) Bild: Meloni hatte die verfassungsändernde Reform im Oktober mit den Stimmen ihrer Rechtskoalition problemlos durchs Parlament gebracht
       
       Nein, so war das nicht geplant. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
       war davon ausgegangen, das das am 22. und 23. März anstehende Referendum
       über die von ihr durchgesetzte Justizreform zum Heimspiel werde.
       Schließlich hatte die [1][postfaschistische Regierungschefin] die
       verfassungsändernde Reform im vergangenen Oktober mit den Stimmen ihrer
       Rechtskoalition problemlos durchs Parlament gebracht. Doch aus dem
       Heimspiel ist mittlerweile eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang
       geworden.
       
       Plötzlich nimmt das Referendum für Meloni eine ähnliche Bedeutung an, wie
       es die Mid-Terms für US-Präsident Donald Trump sind: Das Votum wird zum
       Halbfinale, in dem Bürger*innen nicht nur über die Justizreform
       befinden, sondern auch über weitergehende Pläne Melonis zum Staatsumbau. In
       dem auch entschieden wird, welches der beiden politischen Lager bei den
       Parlamentswahlen im Jahr 2027 Rückenwind haben wird.
       
       Man mag Meloni zugutehalten, dass sie weit weniger rabiat agiert als andere
       radikal rechte Populisten an der Macht, als ein Trump, [2][Javier Milei in
       Argentinien], [3][Viktor Orbán in Ungarn]. Doch nicht umsonst sieht Meloni
       diese drei als Brüder im Geiste, will auch sie einen autoritären
       Staatsumbau. Quintessenz dieses Umbaus ist die Stärkung der Exekutive, um
       endlich „durchregieren“ zu können. Das heißt: die Schwächung der
       Gegengewichte – von der Justiz zum Parlament, von den Medien zu
       gesellschaftlichen Oppositionskräften.[4][ ]
       
       [5][Melonis Justizreform] stellt da nur einen ersten Schritt dar. Die
       Trennung der Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die
       Aufspaltung ihres Selbstverwaltungsorgans, des Höchsten Rats der
       Magistratur, in zwei Räte, die dazu noch nicht mehr gewählt werden, sondern
       deren Mitglieder in Zukunft per Losverfahren ermittelt werden sollen.
       
       ## Bei einem Sieg der Rechten bleibt es nicht bei der Justizreform
       
       Sowohl Gegner*innen als auch Befürworter*innen dieser Reform,
       sehen, dass es um mehr geht. Nicht umsonst verkündet Meloni, endlich solle
       eine Justiz geschaffen werden, „die mit der Regierung an einem Strang
       zieht“, sprich die gefügig ist, statt der Exekutive mit unbequemen Urteilen
       in die Quere zu kommen. Und nicht umsonst verkündete Giusi Bartolozzi,
       Kabinettschefin des Justizministers Carlo Nordio, mit dem Referendum gelte
       es, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“.
       
       Bei einem Sieg im Referendum bliebe es nicht bei dieser einen Reform. Ganz
       oben auf Melonis Agenda steht eine weitere Verfassungsänderung: die
       Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten. Damit würde der
       jahrzehntealte Traum der italienischen radikalen Rechten endlich wahr: die
       Installierung eines starken Manns – oder einer starken Frau – an der Spitze
       der Exekutive, plebiszitär ermächtigt durch das Volk und Herr*in über das
       Parlament.
       
       Denn auch das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive würde so auf
       den Kopf gestellt. Bisher ist es das Parlament, das dem Ministerpräsidenten
       das Vertrauen ausspricht – und entziehen kann. In Zukunft jedoch wäre es
       der Regierungschef, der dem Parlament das Vertrauen entziehen könnte: Wenn
       er zurücktritt, kann er die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen
       verordnen.
       
       Noch vor dieser Reform hat Meloni eine Wahlrechtsreform im Sinn, sie soll
       direkt nach dem Justizreferendum vom 22. und 23. März ins Parlament
       eingebracht werden. Italiens Rechte will ein neues Wahlverfahren, mit
       Proporz, zugleich aber mit einem satten Mehrheitsbonus für die siegreiche
       Koalition.
       
       Es schien bisher, als müsse Meloni keine großen Widerstände gegen ihre
       Reformpläne befürchten. Wie kaum eine andere Regierung in Europa verfügt
       sie über einen stabilen Konsens im Wahlvolk. Gewann ihre postfaschistische
       Fratelli d'Italia bei den Wahlen von 2022 rund 26 Prozent der Stimmen, so
       liegt [6][aktuell in den Umfragen sogar bei 28 bis 30 Prozent]. Ihre
       Koalitionspartner Lega und Forza Italia verharren stabil bei je rund 8
       Prozent. Das würde mit einem veränderten Wahlrecht wieder für eine satte
       Parlamentsmehrheit reichen.
       
       ## Das Referendum kann das scheinbar feste Tableau ins Wanken bringen
       
       Dabei hilft Meloni auch die Tatsache, dass die Mitte-Links-Opposition –
       vorneweg die gemäßigt linke Partito Democratico und die Fünf Sterne – zwar
       ihre tiefe Spaltung von 2022 überwinden konnten, ihnen es aber nicht
       gelang, zündende Themen zu finden. Es finden sich auch keine populären
       Führungsfiguren, die „Giorgia“ die Stirn bieten könnten. Dieses scheinbar
       feste Tableau kann jedoch durch das Justizreferendum ins Wanken geraten.
       
       Verliert das Meloni-Lager das Referendum, wäre nicht nur der rechte
       Generalangriff auf die angeblich „ideologisierte Justiz“, auf die „roten
       Roben“ gestoppt. Es wäre auch der Mythos gebrochen, Meloni habe immer das
       Volk auf ihrer Seite und könne die von ihr angestrebten Reformen ohne große
       Widerstände durchsetzen. Dann wäre ein Ruck in der Mitte-Links-Allianz zu
       erwarten, mit der Gewissheit, dass Italiens Rechte geschlagen werden kann.
       
       Das gilt aber auch umgekehrt: Sollte Meloni siegen, wie knapp auch immer,
       hätte sie freie Bahn für ihren autoritären Staatsumbau. Sie hätte
       tatsächlich beste Chancen, bei den Parlamentswahlen von 2027 im Amt
       bestätigt zu werden – und Italien eine „Ära Meloni“ samt allen Risiken und
       Nebenwirkungen.
       
       22 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechtspopulistinnen-in-Europa/!6048543
 (DIR) [2] /Rede-des-argentinischen-Praesidenten/!6159029
 (DIR) [3] /Wahlkampf-in-Ungarn/!6162728
 (DIR) [4] /Justizreform-in-Italien/!6144954
 (DIR) [5] /Justizreform-in-Italien/!6144954
 (DIR) [6] https://politpro.eu/de/italien
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Giorgia Meloni
 (DIR) Verfassungsreferendum
 (DIR) Italien
 (DIR) Justizreform in Italien
 (DIR) Justiz
 (DIR) Kommentar
 (DIR) GNS
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Schwerpunkt Europe's Far Right
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Traum der italienischen Rechten: Worum geht es bei Italiens Justizreform?
       
       Am Sonntag und Montag stimmen die Italiener über Melonis Justizreform
       ab. Ob Ja oder Nein wird weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Italien: Anatomie eines Falls
       
       Ein Tötungsdelikt in Mailand fällt der Meloni-Regierung auf die Füße. Es
       diente ihr als Argument für die angestrebte Justizreform. Das ist
       hinfällig.
       
 (DIR) Rechtspopulistinnen in Europa: Rechts, weiblich, erfolgreich
       
       Auffallend viele Frauen kämpfen sich mit rechten Parolen nach ganz oben –
       und machen damit den Antifeminismus erst so richtig salonfähig.