# taz.de -- Traum der italienischen Rechten: Worum geht es bei Italiens Justizreform?
       
       > Am Sonntag und Montag stimmen die Italiener über Melonis Justizreform
       > ab. Ob Ja oder Nein wird weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben.
       
 (IMG) Bild: Forza Italia! Die Justizreform soll aufräumen, zum Wohle der Nation
       
       Am 22. und 23. März stimmen die Italiener*innen über die
       verfassungsändernde Justizreform ab. [1][Vom Parlament wurde die
       Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet,] allerdings
       nicht mit Zweidrittelmehrheit, die es in Italien für eine
       Verfassungsänderung braucht. [2][Wenn eine solche Mehrheit nicht erreicht
       wird, müssen im zweiten Schritt die Bürger in einer Volksabstimmung grünes
       Licht geben.]
       
       Was sind die Kernpunkte der Reform? 
       
       [3][Zum einen werden die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten
       getrennt.] Bisher durchlaufen sie gemeinsam die Ausbildung und optieren
       erst dann für eine der beiden Funktionen. Die „Magistrate“ – so werden in
       Italien sowohl Richter als auch Staatsanwälte bezeichnet – verwalten sich
       selbst autonom über den sogenannten CSM, den Höchsten Rat der Magistratur.
       20 der 30 Mitglieder des CSM werden von ihnen gewählt, 10 weitere –
       Rechtsanwälte und Juraprofessoren – vom Parlament. Der CSM entscheidet über
       Beförderungen, Versetzungen, Disziplinarverfahren in der Magistratur, ohne
       dass das Justizministerium hineinreden könnte. Die Justizreform sieht vor,
       dass Richter*innen und Staatsanwält*innen radikal getrennt und zwei
       voneinander getrennte CSM eingerichtet werden. Von der einen in die andere
       Rolle zu wechseln, wird dann nicht möglich sein.
       
       Wie argumentieren die Befürworter*innen der Reform in ihrer Kampagne? 
       
       Die Rechte behauptet, ihr gehe es nicht darum, die Autonomie der Justiz zu
       beschneiden. Sie wolle bloß durch saubere Trennung der Gerichte von den
       Staatsanwaltschaften Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung in
       den Prozessen herstellen.
       
       Doch kaum werden Giorgia Meloni und ihre Gefolgsleute konkreter, entsteht
       ein ganz anderes Bild. Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini riefen zu einem
       Ja beim Referendum auf, um beispielsweise der „absurden
       Gerichtsentscheidung“ Einhalt zu gebieten, [4][die der NGO Sea-Watch 76.000
       Euro Entschädigung zugesprochen hat, weil der italienische Staat ein
       Sea-Watch-Schiff monatelang beschlagnahmt hatte.] Letzte Woche tönte Meloni
       auf einer Kundgebung, die Justizreform sei notwendig, weil Richter bisher
       immer wieder „illegale Immigranten, Pädophile, Vergewaltiger und Dealer auf
       freien Fuß setzen“. Und Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin des
       Justizministers Carlo Nordio, fasste es in einer TV-Diskussion unumwunden
       zusammen: Es gehe darum, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“.
       
       Die Gegenkampagne des Neinlagers besteht also vor allem darin, die rechten
       Ausfälle gegen die Justiz zu zitieren und auf die Gefahr hinzuweisen, die
       von der Reform für die Unabhängigkeit der Justiz ausgehe. Elly Schlein,
       Chefin der größten Oppositionspartei, der Partito Democratico (PD), brachte
       es so auf den Punkt: „Um die Reform zu bekämpfen, muss man sich bloß
       anhören, was sie sagen.“ Mit „sie“ meinte Schlein die Rechten.
       
       Was sagen die Kritiker*innen? 
       
       Das Gros der Oppositionsparteien, der größte Gewerkschaftsbund, die CGIL,
       die Richtervereinigung ANM sowie zahlreiche Organisationen aus der
       Zivilgesellschaft laufen Sturm.
       
       Die Kritiker*innen sehen hier ein Einfallstor für weitere Reformen und
       Gesetze, die dann einen alten Traum der Rechten wahrmachen könnten: die
       Unterwerfung der Staatsanwaltschaften unter die Weisungsbefugnis des
       Justizministeriums. Sprich: die Herstellung der „direkten politischen
       Kontrolle über die Staatsanwälte“. So formulieren Kritiker*innen es in
       einem Flugblatt.
       
       Außerdem stoßen sie sich an der einschneidenden Veränderung des CSM. Denn
       die Besetzung der CSM soll nicht mehr gewählt, sondern gelost werden. Die
       Regierung hält dagegen, dass auch die 10 vom Parlament benannten Mitglieder
       ausgelost würden. Das Losverfahren wäre jedoch ein völlig anderes. Denn für
       diese würde das Parlament eine Liste von Kandidat*innen aufsetzen, aus
       der dann das Parlament – im Zweifelsfall auch nur mit den Stimmen der
       Regierungsparteien – losen würde. Die Linientreue der 10 so gelosten
       Personen wäre damit garantiert. Die Magistrate hingegen würden ein
       ungeordnetes Zufallsteam darstellen.
       
       Dem CSM soll darüber hinaus die Disziplinargewalt entzogen werden. Außerdem
       könnte das Referendum den Weg ebnen für einen weiteren autoritären Umbau
       des Staats, wie etwa der avisierten Direktwahl des Ministerpräsidenten –
       der so zum starken Mann oder der starken Frau an der Spitze der Exekutive
       würde.
       
       Was sind die Prognosen? 
       
       Noch im Dezember sah es so aus, als könne Meloni der Volksabstimmung
       entspannt entgegensehen. Mehr als 60 Prozent der Bürger*innen, so zeigte es
       sich in Meinungsumfragen, wollten der Reform zustimmen. Doch die Stimmung
       hat sich gedreht. Das Demoskopieinstitut SWG kam in der letzten Umfrage
       zwei Wochen vor dem Votum (danach dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht
       werden) auf nur 48 Prozent Ja- bei 52 Prozent Neinstimmen.
       
       Den Stimmungswandel hat sich Italiens Rechte vorneweg selbst zuzuschreiben,
       mit ihren schrillen Tönen gegen die „ideologisierten Richter“, die
       „politisierte Justiz“, die angeblich „roten Roben“. Doch viele
       Wähler*innen des Mitte-links-Lagers sehen auch die Chance, über die zum
       Votum stehende Reform hinaus der Regierung Meloni einen Denkzettel zu
       verpassen. Angesichts des geringen Abstands zwischen beiden Lagern ist der
       Ausgang der Volksabstimmung völlig offen.
       
       Welche Folgen hätte eine Niederlage Melonis? 
       
       „Auch bei einer Niederlage werde ich nicht zurücktreten“, sagt
       Ministerpräsidentin Meloni in diesen Tagen immer wieder.
       Oppositionsführerin Elly Schlein kündigte an, auch sie werde Meloni nicht
       zum Rücktritt auffordern, wenn ihre Reform am Wählervotum scheitern sollte.
       
       Doch die Karten in Rom würden bei einem Nein im Referendum völlig neu
       gemischt. Zwar liegt die Zustimmung sowohl zu den Rechtsparteien als auch
       zur Ministerpräsidentin weiterhin konstant hoch. Doch ein Nein zum
       Referendum würde Melonis Aura als vermeintliche Vertreterin des
       Volkswillens schwer beschädigen. Ihre Chancen, die weiteren Projekte zum
       autoritären Umbau des Staats umzusetzen, würden deutlich sinken. Und auch
       bei den Parlamentswahlen von 2027 würde Meloni als der mit ihrem
       wichtigsten Reformprojekt Gescheiterten der Wind ins Gesicht blasen.
       
       Einen Sieg wiederum dürfte sie als direkte Legitimation begreifen, ihr
       Umbauprogramm weiter voranzutreiben. Sie könnte dann mit besten Chancen auf
       eine Wiederwahl in den Wahlkampf gehen.
       
       20 Mar 2026
       
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