# taz.de -- Seenotrettung in Italien: Seeblockade gegen NGO-Schiffe
       
       > Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni verschärft ihren Kampf gegen
       > Migration mit hohen Bußgeldern. Damit macht sie wahr, was sie im
       > Wahlkampf angekündigt hatte.
       
 (IMG) Bild: Italien verschärft Migrationskurs: kollektive Zurückweisungen von Geflüchteten auf See
       
       [1][Giorgia Melonis] alter Traum von der Seeblockade für NGO-Schiffe wird
       wahr. Am Mittwoch verabschiedete Italiens Regierung einen Gesetzentwurf zu
       Immigration und Asyl, der die Seenotrettung im Mittelmeer weiter erschweren
       soll. Das neue Gesetz wird der Regierung ermöglichen, unter bestimmten
       Bedingungen die Einfahrt von Rettungsschiffen in die italienischen
       Hoheitsgewässer zu untersagen und damit wird den Geflüchteten an Bord die
       Einreise in einen italienischen Hafen verwehrt.
       
       Unter dem Dach der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sind in dem
       Paragrafenwerk diverse Gründe aufgelistet, die den Aufnahmestopp
       rechtfertigen sollen. Dort finden sich das „konkrete Risiko des Terrorismus
       oder der Infiltration durch Terroristen“, aber auch „Gesundheitsnotstände
       internationaler Tragweite“, sprich Pandemien. Ebenfalls aufgeführt sind
       „internationale Ereignisse hoher Bedeutung, die nach außerordentlichen
       Maßnahmen verlangen“. So könnten politische Gipfel oder auch Olympische
       Spiele als Grund angeführt werden, Geflüchteten die Ankunft in Italien zu
       verweigern.
       
       Am wichtigsten dürfte jedoch der Punkt „außerordentlicher Migrationsdruck,
       der die sichere Grenzverwaltung kompromittiert“, werden. Wann immer der
       Zustrom von Migrant*innen sich verstärken sollte, könnte die Regierung
       diesen Joker aus der Tasche ziehen und eine Seeblockade verfügen. Deren
       Dauer soll zwar auf 30 Tage beschränkt sein, sie kann aber immer wieder bis
       zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten verlängert werden. Und nichts würde
       die Regierung daran hindern, gleich darauf eine neue Seeblockade zu
       verhängen.
       
       Um deren Einhaltung zu gewährleisten, droht [2][die Regierung Meloni] bei
       Zuwiderhandlung eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro an. Die Strafe würde
       nicht nur die jeweilige Organisation treffen, sondern auch den Reeder des
       Schiffs, wenn es nicht der NGO gehört. Und sollten die Seenotretter ein
       zweites Mal gegen die Anweisungen des Innenministeriums in italienische
       Gewässer einlaufen, droht nicht nur eine zweite Geldbuße, sondern auch
       gleich die Beschlagnahmung und der Einzug des Schiffs durch den
       italienischen Staat.
       
       ## Voller Erfolg für Meloni
       
       Das Gesetz sei „ein weiteres eingehaltenes Versprechen“, rühmt sich jetzt
       Ministerpräsidentin Meloni [3][in einem Post auf X]. In der Tat hatte sie
       die Wahlen von 2022 nicht zuletzt mit der Ankündigung gewonnen, hart gegen
       „illegale Einwanderung“ vorzugehen, und deshalb eine Seeblockade
       angekündigt.
       
       Stattdessen sollen, wenn es nach der Regierungschefin geht, die Schiffe in
       Zukunft gleich Albanien anlaufen, wo Italien zwei Aufnahme- und
       Abschiebelager errichtet hat. Diese Camps wurden schon im Jahr 2024 in
       Betrieb genommen, stehen aber fast völlig leer, da italienische Gerichte
       die Unterbringung von Geflüchteten in ihnen immer wieder für rechtswidrig
       erklärt hatten. Zum Jahresende waren dort gerade einmal etwa 25 Personen
       untergebracht, die allesamt schon eine Abschiebeverfügung erhalten hatten.
       
       Das soll sich nun ändern, auch angesichts des am Dienstag durch das
       Europäische Parlament verabschiedeten [4][EU-Asyl- und Migrations-Pakts.]
       Dieser Pakt sieht nicht nur Drittstaatenlösungen für die Unterbringung von
       Asylsuchenden durch EU-Länder auch in Nicht-EU-Staaten vor, sondern legt
       auch eine Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten fest, auf der sich
       unter anderem Ägypten, Tunesien und Bangladesch befinden.
       
       Zweifel an deren Sicherheit waren italienischen Gerichten immer wieder
       Grund, Melonis „albanisches Modell“ zu torpedieren. Der EU-Pakt wird im
       Juni 2026 in Kraft treten. Bis dahin will Melonis Rechtskoalition auch ihr
       neues Antiimmigrationsgesetz im Parlament verabschieden.
       
       12 Feb 2026
       
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 (DIR) Michael Braun
       
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