# taz.de -- IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz: Justizia ist schneeblind
       
       > In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen
       > Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte
       > lahm.
       
 (IMG) Bild: Stecken geblieben im Schnee: Bei Niedersachsens Justiz ging nichts mehr
       
       Erst nach Tagen schälte sich das ganze Ausmaß des Desasters heraus: 18.000
       Nachrichten des Elektronischen Rechtsverkehres (ERV) konnten in
       Niedersachsen nicht zugestellt werden.
       
       51 Behörden sind betroffen, 9.200 ERV-Nachrichten stecken noch immer „im
       Rückstau“, wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag einräumen
       musste. Unklar ist immer noch, wie viele davon sensible Verfahren betrafen,
       wie zum Beispiel Haftsachen oder Unterbringungen.
       
       Dabei hatte man sich im Ministerium anfangs noch große Mühe gegeben, das
       Problem kleinzureden. Wintersturm Elli hatte am 9. Januar dafür gesorgt,
       dass in Niedersachsen nicht mehr viel ging: Räumdienste kamen kaum
       hinterher, überall wurde der Bus- und [1][Schienenverkehr eingestellt], die
       Schule fiel aus.
       
       Jeder, der konnte, wurde dringend gebeten, zu Hause zu bleiben und dort zu
       arbeiten. Das taten auch die zahlreichen Bediensteten der niedersächsischen
       Justiz. Mit dem Erfolg, dass die Server angesichts des ungewohnten Ansturms
       von Anfragen aus dem Homeoffice in die Knie gingen.
       
       ## Erst der Schneesturm, dann das Update
       
       Eine Ausnahmesituation, hieß es da zunächst. Doch die [2][Klagen aus
       verschiedenen Gerichten und Staatsanwaltschaften] rissen nicht ab. Noch
       Tage später meldeten einzelne Gerichte Störungen im Elektronischen
       Rechtsverkehr, mussten zwangsläufig auf Papier, Briefpost und sogar Fax
       umschwenken. Das war nun mit einer vorübergehenden Überlastung kaum noch zu
       begründen.
       
       Tatsächlich haben sich hier verschiedene Umstände zum sprichwörtlichen
       „perfekten Sturm“ zusammengebraut. Offensichtlich hatte ein fehlerhaftes
       Update und möglicherweise auch die hektischen Versuche des Zentralen
       IT-Betriebes, dies zu reparieren, für weitere Ausfälle gesorgt.
       
       Sogar von möglichen Revisionsgründen wird deshalb jetzt geraunt: Denn wenn
       ein Gericht urteilen muss, ohne Zugriff auf die E-Akte zu haben
       beziehungsweise sicher sein zu können, dass die Akte vollständig ist – dann
       könnten dadurch zentrale Rechte des Beklagten oder des Klägers verletzt
       sein.
       
       Der Schneesturm Elli traf die Justiz-IT natürlich auch zu einem höchst
       sensiblen Zeitpunkt: Seit dem 1. Januar 2026 gilt offiziell überall die
       E-Akte als eingeführt. Das hatte zuvor schon für mächtiges Rumoren im
       Apparat gesorgt. Denn diese vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Frist hatte
       nicht nur in Niedersachsen zu Problemen geführt.
       
       ## Probleme auch in anderen Bundesländern
       
       Auch anderswo gestaltete sich die Digitalisierung dieses Bereichs so
       holprig, dass der Bund im Herbst des vergangenen Jahres die Reißleine
       gezogen und eine „Opt-out“-Lösung geschaffen hatte: Wer die Frist nicht
       halten kann, kann sich mit einer eigenen Rechtsverordnung ein Jahr mehr
       Zeit verschaffen.
       
       Das wollte dann aber auch fast niemand, immerhin schleppt sich [3][dieser
       Prozess nun schon seit 2017 dahin]. Nur ein einziges Bundesland entschied
       sich für den Aufschub – das war Sachsen-Anhalt.
       
       Alle anderen zogen es irgendwie durch – wobei es im Januar auch in anderen
       Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, zu
       Problemen und Aussetzern im Elektronischen Rechtsverkehr kam.
       
       Aber nirgends waren die so schlimm wie in Niedersachsen. Die CDU-Opposition
       macht dafür den Ehrgeiz von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD)
       verantwortlich. Immerhin habe es doch im Vorfeld wiederholte und klare
       Warnungen aus Gerichten und Staatsanwaltschaften gegeben, dass die
       Einführung der E-Akte nicht hinreichend vorbereitet sei, sagte die
       parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann (CDU) der Hannoverschen
       Allgemeinen Zeitung (HAZ).
       
       ## Bedenken zu leichtfertig abgetan?
       
       Hat Wahlmann die Bedenken aus dem Justizapparat zu leichtfertig abgetan? In
       früheren Landtagsdebatten hat sie gern darauf verwiesen, dass sie einen
       erheblichen Nachholbedarf übernommen habe.
       
       Das zielt natürlich auf ihre Vorgängerin Barbara Havliza von der CDU, in
       deren Zuständigkeit die Digitalisierung der Justiz von 2017 bis 2022 fiel.
       Wahlmann hat dagegen im aktuellen Haushalt die Mittel für die
       Digitalisierung der Justiz noch einmal um 18,4 Millionen Euro aufgestockt.
       
       Das Ministerium besteht außerdem darauf, festzuhalten, dass es sich ja um
       ganz unterschiedliche Problemfelder handelt. Die Erhöhung der Kapazitäten
       für das Homeoffice habe man bereits in die Wege geleitet, die Störung des
       ERV habe zwischen dem 12. Januar und 21. Januar bestanden, sei mittlerweile
       aber auch behoben.
       
       Mit der E-Akte habe das überhaupt nichts zu tun, den ERV gebe es immerhin
       schon seit 2022, lange vor Einführung der E-Akte. Die Störungen hätten ja
       zudem nur die Arbeitsplätze im Home-Office betroffen: An den Gerichten und
       in den Staatsanwaltschaften lief alles tadellos.
       
       Vermengen hier also von Digitalisierungsprozessen frustrierte
       Justizangehörige Dinge, die nicht zueinander gehören? Oder ignoriert die
       Justizministerin die tatsächlichen Probleme? Das ist von außen kaum zu
       durchschauen.
       
       Immerhin gibt es bald möglicherweise einen weiteren Mitspieler, dem man die
       Schuld zuschieben kann. Bund und Länder arbeiten an einer bundesweit
       einheitlichen Justizcloud, die der technologischen Kleinstaaterei ein Ende
       bereiten soll. Eine erste Version soll Anfang 2027 an den Start gehen. Mal
       sehen, ob die winterfest ist.
       
       26 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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