# taz.de -- SPD-Politiker über Urteil gegen Maja T.: „Das war kein rechtsstaatliches Verfahren“
       
       > Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann war einer der ersten, der Maja T. in
       > Ungarn in Haft besuchte. Im Interview kritisiert er die deutsche
       > Regierung.
       
 (IMG) Bild: Dauerhaft in Ketten: Antifaschist*in Maja T. am Mittwoch bei der Urteilsverkündung vor Gericht in Budapest
       
       taz: Herr Droßmann, die [1][deutsche Antifaschist*in Maja T. wurde am
       Mittwoch in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt] – für einen Angriff am
       Rande eines rechtsextremen Aufmarsches. Wie bewerten Sie das Urteil? 
       
       Falko Droßmann: Acht Jahre sind furchtbar, aber ich habe mehr befürchtet.
       Ich hätte mir einen Freispruch gewünscht, das ist überhaupt keine Frage.
       Jetzt haben sowohl Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft angekündigt, in
       Berufung zu gehen. Ich hoffe, dass wir Maja so schnell wie möglich zurück
       nach Deutschland bekommen.
       
       taz: Wie stark ist das Urteil durch den politischen Rahmen in Ungarn
       geprägt? Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht Ministerpräsident Viktor
       Orbán? 
       
       Droßmann: Ein Präsident, die Exekutive, hat sich aus der Judikative
       herauszuhalten, vor allem wenn es um einen laufenden Prozess geht. Das hat
       Orbán nicht gemacht, er hat sich da ganz nach Trump-Art eingemischt. Das
       war unerträglich. Ich habe den Eindruck, das war kein rechtsstaatliches
       Verfahren. Dafür waren auch die Richter zu sehr unter Druck. Ich habe immer
       bewundert, wie stark Maja ist und wie stark sie als Person damit umgeht.
       
       taz: Unter anderem die AfD hat das Urteil begrüßt und erklärt, wer Gewalt
       als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetze, müsse mit
       rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Wie begegnen Sie dem? 
       
       Droßmann: Rechtsstaatliche Konsequenzen muss jeder immer fürchten. Aber es
       muss auch ein Rechtsstaat sein und es muss auch ein rechtsstaatliches
       Urteil sein! Daran zweifle ich. Ich will eigentlich gar nicht darauf
       eingehen, was die AfD so raushaut. Es war schon unsäglich, was sie in der
       Vergangenheit zu dem Thema gesagt hat. Der AfD geht es vor allem auch
       darum, dass Maja T. eine nonbinäre Person ist. Für queere Menschen haben
       die ohnehin einen ganz anderen Begriff vom Rechtsstaat – nämlich gar
       keinen.
       
       taz: [2][Sie haben Maja T. im Sommer 2025 in Ungarn in Haft besucht und
       auch die Haftbedingungen selbst miterlebt]. Was folgt daraus für Sie nach
       dem Urteil? 
       
       Droßmann: Was ich da gesehen habe, kann man nicht mit Haftbedingungen in
       deutschen Untersuchungsgefängnissen vergleichen. Ich hoffe, dass das
       Verfahren jetzt schnell weitergeht und irgendwann ein Freispruch oder ein
       rechtskräftiges Urteil kommt, damit dann die Bundesregierung endlich dafür
       sorgen kann, dass Maja T. nach Deutschland geholt wird.
       
       taz: Hat sich [3][das Auswärtige Amt bislang zu wenig eingesetzt]? 
       
       Droßmann: Das Problem fängt ja schon damit an, dass Maja T. damals nach
       Ungarn gebracht wurde. Das war höchst kritisch. Ich hätte mir schon von der
       damaligen Außenministerin Annalena Baerbock gewünscht, dass sie da sehr
       viel stärker eingestiegen wäre. Johann Wadephul hat zumindest noch einen
       Staatssekretär hingeschickt und bei unserem EU-Partner Ungarn für ein
       rechtsstaatliches Verfahren geworben. Ja, natürlich hätte ich mir mehr
       Engagement gewünscht – auch von der deutschen Botschaft vor Ort.
       
       taz: Maja T. [4][wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn
       ausgeliefert], ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
       abzuwarten. Dieses Vorgehen wurde später für rechtswidrig erklärt. Braucht
       es hier noch weitere Aufklärung? 
       
       Droßmann: Absolut braucht es da weitere Aufklärung, und zwar ganz
       unabhängig vom Fall Maja T. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht
       ankündigt, sehr schnell zu einer Entscheidung zu kommen, und diese
       Entscheidung nicht abgewartet wird, dann wirft das ganz große Fragen auf in
       unserem Land.
       
       taz: Insgesamt sehen wir, dass Antifaschismus unter Druck gerät. [5][Die
       USA unter Donald Trump haben die „Antifa Ost“ als Terrororganisation
       eingestuft], ebenso [6][Viktor Orbán]. Wie sollten wir damit umgehen? 
       
       Droßmann: Ich gehe davon aus, dass jeder Demokrat generell Antifaschist
       ist. Aber das darf sich nicht durch Gewalt gegen Menschen und Unbeteiligte
       ausdrücken. Wir dürfen menschliche Schicksale auch nicht für politische
       Zwecke ausnutzen. Man kann Antidiskriminierung und Antifaschismus in die
       Verfassung schreiben, es hilft aber nichts, wenn wir es nicht vorleben.
       Demokratie heißt auch die Macht des Volkes und die Macht des Parlamentes.
       Deshalb werde ich nicht lockerlassen, damit der Fall Maja T. nicht in der
       medialen Versenkung verschwindet.
       
       5 Feb 2026
       
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