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# taz.de -- Neuer Kurs der Bundesregierung: Feminismus nicht mehr gewünscht

> Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen
> Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang
> unterstützt.

(IMG) Bild: Wohl ganz in Sinn des Frauenministeriums: verhüllte Justitia-Statue auf dem Frankfurter Römerberg 2020

Es ist gar nicht mal so viel Geld. Zwischen 25.000 und 30.000 Euro erhielt
der Verein „Frauen streiten für ihr Recht“, um einmal im Jahr den
Feministischen Juristinnentag abzuhalten. Doch damit ist jetzt Schluss.
Pünktlich zum 50. Jubiläum in Hamburg kündigte das Bundesministerium für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Förderung auf.
Wegen erheblichen [1][Spardrucks] sowie „einer geänderten Schwerpunkt- und
Prioritätensetzung“ im Ministerium werde „von einer Förderung des [2][50.
Feministischen Juristinnentags] abgesehen“, schrieb die zuständige
Ministerialdirektorin Katharina Jestaedt an die Vereinsvorsitzende
[3][Sabine Heinke].

Die ist sehr enttäuscht. „Feminismus scheint bei der Bundesregierung nicht
so angesagt“, sagt die frühere Bremer Richterin. „Aber der 50.
Juristinnentag wird wie geplant stattfinden“, sagt sie. „Wir bemühen uns,
die Kosten zu reduzieren und werben um Spenden“. Allein für die Verpflegung
von rund 350 Frauen, die sich für die vom 17. bis 19. April in Hamburgs
Bucerius Law School angesetzte Tagung anmeldeten, benötige man einen
fünfstelligen Betrag. Ganz wichtig sei die Förderung auch für Ermäßigungen
der Tagungsgebühr für Studentinnen und Berufsanfängerinnen. Und angesichts
der Knappheit würden Referentinnen auf ihr Honorar verzichten.

Dabei wurde der Verein, der neben der Tagungsorganisation seit 1983 die
feministische Rechtszeitschrift Streit herausgibt, eigentlich von der
Politik immer geschätzt. Erst im vergangenen Jahr verlieh ihm Hessens
Landesregierung den Elisabeth-Selbert-Preis für jahrzehntelange Förderung
der Gleichstellung. Und als im Jahr 2020 [4][die AfD eine spöttische
Anfrage] stellte und wissen wollte, wieso denn hier etwas gefördert wird,
bei dem keine Männer anwesend sind, verteidigte das Familienministerium die
Förderung. Der Juristinnentag behandle regelmäßig aktuelle
gleichstellungspolitische Themen und befördere dadurch den Diskurs. Die
Ergebnisse dienten stets auch dem Ministerium „als Grundlage für weitere
Überlegungen“.

Ganz entscheidende Themen seien dies gewesen, schrieb Heinke auf die Absage
hin ans Ministerium. So gingen etwa viele rechtliche und praktische
Fortschritte beim Gewaltschutzgesetz auf Anregungen des Juristinnentags
zurück. Sie hoffe sehr auf eine Überprüfung der Entscheidung, schrieb
Heinke. Der FJT, wie der Tag abgekürzt heißt, habe das Ministerium immer
als „Verbündete“ betrachtet.

## Es geht um Themen, die im Jura-Studium fehlen

„Der FJT ist der Ort, der feministische rechtswissenschaftliche Forschung
und Praxis miteinander verbindet“, sagt auch die Jura-Professorin
Dana-Sophia Valentiner von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität (HSU).
Sie sei seit 15 Jahren dabei und habe schon als Studentin die Tagung
besucht. „Dort werden Themen behandelt, die jungen Frauen im Jura-Studium
fehlen, wie Gewaltschutz oder Sexualstrafrecht.“ Und es gebe für sie als
Wissenschaftlerin dort auch einen wertvollen Austausch mit Praktikerinnen –
da erfahre sie als Forscherin zum Beispiel, wo es im Familienrecht
Schutzlücken vor Gewalt gebe.

Doch die Entscheidung scheint zu stehen. „Ich verstehe Ihre Enttäuschung“,
schrieb Jestaedt als Antwort an Heinke. Doch gerade im Sinne einer
„modernen Gleichstellungspolitik“ müsse man „klug priorisieren“.

Was damit gemeint ist, ließ die [5][Bundesfamilienministerin Karin Prien]
(CDU) am Freitag im [6][Hamburger Abendblatt] durchblicken. „Ich hätte
nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein“, sagte sie im Interview. Vor
40 Jahren sei es richtig gewesen, Frauen in den Namen ihres Ministeriums
aufzunehmen. Doch heute gehe es „auch um die Sichtbarkeit von Männern und
ihren besonderen Bedarfslagen“.

Und in der Tat, auf die Frage der taz, ob mit moderner
Gleichstellungspolitik gemeint sei, dass auch Männer an so einem
Juristinnentag teilnehmen sollten, antwortet Priens Sprecherin: „Eine
moderne Gleichstellungspolitik muss auch Männer mit einbeziehen, um zu
echten Fortschritten zu gelangen.“

## Auch andere feministische Projekte bedroht

Heinke sieht dagegen noch viel zu tun für eine wirkliche Gleichstellung.
„Lohnungleichheit, Altersarmut, Gewalt gegen Frauen und unzureichende
politische Teilhabe bestimmen nach wie vor die Realität für Frauen in
Deutschland“, sagt sie. Beim FJT gehe es deshalb um alle Formen von
Diskriminierung, Behinderung und Schädigung, die Frauen und andere
diskriminierte Gruppen durch patriarchale Strukturen, durch Gewalt in jeder
Form, durch Sexismus und Rassismus ausgesetzt seien. „Es geht darum, was
das gegenwärtige Recht dazu beiträgt und was dagegen unternommen werden
kann“, fasst Heinke zusammen. So heißt Vortrag zum Beispiel
„Kindschaftsrecht und Gewalt“ oder „Genderneutrales Familienrecht – formale
Gleichheit und ihre Probleme“.

Der Juristinnentag ist nicht das einzige Opfer. Wie die taz berichtete,
erhält [7][auch der Verein „ProQuote“], der Frauen in Führungsposition in
Redaktionen zählt, keine Förderung mehr. „Uns ist bekannt, dass mehrere
feministische Projekte von einem Förderstopp betroffen sind“, sagt Luke Hoß
von der Linksfraktion im Bundestag. Seine Fraktion bereite dazu eine
Anfrage vor. Denn wenn die Familienministerin Projekte kürze, die sich „in
der männerdominierten Welt für feministische Gerechtigkeit einsetzen“, so
Hoß, „muss die Öffentlichkeit davon erfahren“.

7 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Rekord-beim-Bundeshaushalt-2026/!6128775
(DIR) [2] https://www.feministischer-juristinnentag.de/
(DIR) [3] /Juristin-ueber-Macht-am-Familiengericht/!6070278
(DIR) [4] https://dserver.bundestag.de/btd/19/177/1917713.pdf
(DIR) [5] /Bildungsministerin-will-NGOs-pruefen/!6114150
(DIR) [6] https://regionalheute.de/prien-will-maennerministerin-werden-1772755263/
(DIR) [7] /ProQuote-verliert-Bundesfoerderung/!6160068

## AUTOREN

(DIR) Kaija Kutter

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