# taz.de -- Türkische Justiz: Überraschender Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer
       
       > Die Organisation ist Erdoğans AKP schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem
       > Vorwurf der „Terrorpropaganda“ sollte sie außer Gefecht gesetzt werden.
       
 (IMG) Bild: Beim Hochsicherheitsgefängnis Silivri, rund 80 Kilometer von Istanbul entfernt, war ein Sondergerichtssaal eingerichtet worden
       
       Nach einem knapp einjährigen Prozess ist der Vorstand der Istanbuler
       Anwaltskammer freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem
       elfköpfigen Gremium „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Es hatte Aufklärung
       über den Tod zweier türkischer Journalisten im kurdischen Teil in Syrien
       verlangt. Außerdem hatten die Kammer gegen die Festnahmen etlicher
       JournalistInnen während der [1][Demonstrationen gegen die Verhaftung des
       Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu protestiert.]
       
       Der Prozess hatte im Mai 2025 begonnen und war immer wieder vertagt worden.
       Die Beschuldigten, ihre Anwälte und die Prozessbeobachter mussten jedes Mal
       für eine Verhandlung nach Silivri anreisen, dem berüchtigten Gefängnis
       fürpolitische Gefangene, wo das Gericht tagte.
       
       Die Istanbuler Anwaltskammer – die größte der Türkei – ist der Regierung
       von Präsident Recep Tayyip Erdoğan schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem es
       trotz mehrmaliger Versuche der Regierung nicht gelungen war, den Vorstand
       der Anwaltsvereinigung gegen konservative Anhänger auszutauschen, ließ sie
       vor mehreren Jahren eine alternative Anwaltskammer gründen, die den
       „Linken“ das Wasser abgraben sollte. Doch auch dieser Versuch misslang.
       Dann kam die Anklage.
       
       Bei den in Nordostsyrien getöteten Journalisten wurde vermutet, dass sie
       von Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, ermordet wurden.
       Erdoğan will die unabhängige kritische Berichterstattung [2][aus den
       Kurdengebieten in Syrien] verhindern und erlaubt Journalisten nur geführte
       Touren im Schlepptaudes Militärs.
       
       Auch ausländischen Korrespondenten, die in der Türkei akkreditiert sind,
       droht die Ausweisung, wenn sie über den Irak nachNordostsyrien reisen. Seit
       die türkisch-kurdische Guerilla PKK, die mit den kurdischen Milizen in
       Syrien verbunden ist, angekündigt hat, ihre Waffen niederzulegen, [3][hat
       sich die Situation entspannt.]
       
       ## Freispruch wohl auch Ergebnis von internationaler Unterstützung
       
       Dass die elf Vorstandsmitglieder des Anwaltsvereins, der mehrere tausend
       Mitglieder hat, jetzt freigesprochen wurden, hat sicher auch mit der großen
       Unterstützung von Anwaltsvereinen und Berufskammern aus ganz Europa zu tun.
       In einer Presseerklärung des Republikanischen Anwaltsvereins, des Deutschen
       Anwaltsvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und anderen Organisationen
       begrüßen diese den Freispruch. Sie kritisieren gleichzeitig, dass das ganze
       Verfahren illegitim war und nie hätte stattfinden dürfen. Sie zollen dem
       Mut der türkischen Anwälte großen Respekt.
       
       Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Christian Lemke, sagte vor
       Ort nach dem Urteil: „Ein harter Kampf mit großem und unerwartetem Erfolg
       für die Anwaltschaft in der Türkei. Respekt vor dem Gericht für diese
       mutige, aber auch einzig richtige Entscheidung. Die Solidarität der
       internationalen Anwaltsorganisationen mit dem türkischen Kammervorstand hat
       sich ausgezahlt.“
       
       RAV-Mitglied und Prozessbeobachterin Anne-Kathrin Duncker warnte: „Es
       bleibt besorgniserregend, dass derartige Verfahren überhaupt angestrengt
       werden. Während Anwält*innen in der Türkei bereits seit Jahrzehnten
       Repressionen ausgesetzt sind, erreichte dieses Verfahren gegen den Vorstand
       einer Berufsorganisation mit Zehntausenden Mitgliedern eine neue Stufe der
       Eskalation. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb wachsam und
       solidarisch bleiben.“
       
       9 Jan 2026
       
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