# taz.de -- Bundesregierung
       
 (DIR) Bund und Länder einigen sich: Habemus neuen Tankrabatt
       
       Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für
       Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Opposition kritisiert das als
       Gießkannenlösung.
       
 (DIR) Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum
       
       Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es
       das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA.
       
 (DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Kanzler von föderalen Gnaden
       
       Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder stärken dem Chef den Rücken. Mit
       Respekt für Friedrich Merz und seine Arbeit hat das indes wenig zu tun.
       
 (DIR) Weimers Pläne für den ÖRR: Weimers wilde Privatisierungsträume
       
       Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute Idee.
       
 (DIR) Merz in der Krise: Unterstützung um fünf vor Landtagswahl
       
       Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten
       hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt
       Unterstützung.
       
 (DIR) Präsident der Arabischen Emirate kommt: Staatsbankett in Berlin trotz Gräueltaten im Sudan
       
       Die VAE unterstützen im Sudankrieg die verbrecherische RSF-Miliz. Ein
       Experte kritisiert, dass die Bundesregierung die Emirate trotzdem hofiert.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Lernfähiger Nachhilfeschüler
       
       Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten.
       Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt.
       
 (DIR) Klingbeils Haushalt: Das Leben erschwinglicher machen
       
       Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch
       mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Hyperaggressiv vs. hilflos
       
       AfD-Chefin Alice Weidel beschwört den Untergang der Regierung. Der Kanzler
       sucht noch immer eine Erzählung für seine Politik.
       
 (DIR) Bundeshaushalt für 2027: Der Schock spielt erst mal keine Rolle
       
       SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Entwurf für den
       Haushalt 2027. Die Wahl in Sachsen-Anhalt nennt er dabei nicht
       ausdrücklich.
       
 (DIR) Nach Drohnenangriff in Leipzig: Grünen-Politikerin fordert Prüfung von Atomprojekt mit Russland
       
       Im emsländischen Lingen kooperiert eine Brennelementefabrik mit einem
       russischen Staatskonzern. Die Grünen sehen große Risiken.
       
 (DIR) Streit um abschlagsfreie Frührente: Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben?
       
       Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht
       Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen
       soll.
       
 (DIR) Treffen des Weimarer Dreiecks: Vereinigt gegen russischen Staatsterrorismus
       
       Polen, Frankreich und Deutschland treffen sich, um 35 Jahre Weimarer
       Dreieck zu feiern. Im Fokus: Russlands hybride Kriegsführung.
       
 (DIR) Russland schließt Goethe-Institute: Keine Deutschprüfungen mehr in Moskau
       
       Als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig will
       Deutschland das Russische Haus in Berlin schließen. Nun reagiert Moskau mit
       Gegenmaßnahmen.
       
 (DIR) Kriselnde Koalition: Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
       
       Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den
       Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Steuerreform: Steuerreform ohne wirkliche Entlastung
       
       Von der Reform der Einkommensteuer sollen kleine Einkommen und Familien
       profitieren. Die kalte Progression würde aber nicht ausgeglichen, so die
       Kritik.
       
 (DIR) Steuerpläne von Lars Klingbeil: Etikettenschwindel mit Ansage
       
       Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich
       nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.
       
 (DIR) Berlin gibt Moskau die Schuld: Eine Antwort und viele offene Fragen
       
       Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus?
       Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.
       
 (DIR) Nach Drohnen auf Leipziger Flughafen: Grüße nach Moskau
       
       Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle.
       Deutschland muss entschlossen handeln, aber ohne Überreaktion.
       
 (DIR) Drohnen auf Leipziger Flughafen: Bundesregierung: Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne
       
       Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag in Leipzig
       verantwortlich. Berlin verhängt deshalb neue Strafmaßnahmen gegen Russland.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Und zum Essen gibt’s Blasmusik
       
       Bei ihrem Treffen am Aasee geht es Union und SPD vor allem um
       Selbstvergewisserung. Auch ein Gefallener darf dabei sein.
       
 (DIR) Neustart der Bundesregierung: Prima Klima, das muss reichen
       
       Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss
       Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als
       der Klimawandel.
       
 (DIR) Klausur in Neuhardenberg: Vom Kanzler kein Rückenwind
       
       Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für
       ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt
       Unterstützung.
       
 (DIR) Streit über Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
       
       Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf
       Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern
       Zuckersteuer.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Deutschland künstlich intelligent
       
       Der erste Tag der Kabinettsklausur widmet sich der Wirtschaft: Viel
       Hoffnung richtet sich da auf künstliche Intelligenz. Zu Recht?
       
 (DIR) Kabinettsklausur zum Wachstum: Falsche Prioritäten
       
       Die deutsche Wirtschaft ist stabil, auch wenn sie wenig wächst. Mit dem
       Kurs der Bundesregierung wird der erhoffte Aufschwung nicht kommen.
       
 (DIR) Eckpunkte für Zuckersteuer: Zuckersteuer auch für Light-Getränke
       
       Das Finanzministerium will die Abgabe auf mehr Getränke und auf
       Süßungsmittel ausweiten. Das Landwirtschaftsministerium ist aber vehement
       dagegen.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Neustart in Neuhardenberg
       
       Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause die
       Regierung durcheinandergewirbelt. Bewährt sich die neue Aufstellung in
       Neuhardenberg?
       
 (DIR) Regierungsklausur in Neuhardenberg: Routiniert bis zur Erstarrung
       
       Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung.
       Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort
       zu tun.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg
       
       Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider
       Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition
       retten.
       
 (DIR) Siedlungspläne im Westjordanland: Staaten kritisieren Israel
       
       Deutschland und weitere westliche Staaten bezeichnen Israels Siedlungspläne
       in scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
       
 (DIR) Deutsche Gasspeicher halb leer: Reiches riskantes Spiel
       
       Wirtschaftsministerin Reiche lässt die Erdgasspeicher leerer, als sie es
       sein sollten. Dafür hat sie auch einen Grund – aber die Wette ist riskant.
       
 (DIR) Tötungsaufruf von israelischem Minister: Zentralrat der Juden kritisiert „beschämendes“ Verhalten
       
       Der Zentralrat der Juden distanziert sich vom israelischen Minister
       Ben-Gvir. Dieser hatte dazu aufgerufen, Palästinenser zu töten. Selbst die
       CDU fordert Konsequenzen.
       
 (DIR) Erwerbsbeteiligung der Gen Z steigt: Ganz so, wie Friedrich Merz es will
       
       Entgegen dem gängigen Klischee gehen immer mehr junge Erwachsene einer
       Beschäftigung nach. Wie schön: Die Politik der Bundesregierung wirkt.
       
 (DIR) Prämien für Teslas: E-Mobilität weiter fördern!
       
       Wegen guter Absatzzahlen wird die E-Auto-Prämie infrage gestellt. Auch weil
       vor allem Tesla profitiert. Doch ihre Abschaffung würde die Falschen
       treffen.
       
 (DIR) Datenschutzbeauftragte über IFG-Umbau: „Ein Generalangriff auf die Informationsfreiheit“
       
       Angebliches Sicherheitsrisiko und Verwaltungsaufwand: Das Recht auf
       Information soll deutlich eingeschränkt werden. Die Argumente sind
       vorgeschoben.
       
 (DIR) Bärbel Bas zu Sozialreform: Die Arbeitsministerin stellt ein Stoppschild auf
       
       Die SPD-Co-Vorsitzende sieht ihre Partei als sozialpolitisches Korrektiv in
       der Regierung. Bas signalisiert die Bereitschaft, noch mal über die
       Rentenpläne der Regierung zu diskutieren
       
 (DIR) CDU und Personalplanung: Merkel brauchte 16 Jahre, Merz reichen 14 Monate
       
       Der Kanzler entkernt seine Partei, nur anders als einst die Kanzlerin. Den
       Kritikern hat er nichts anzubieten außer Durchhalteparolen.
       
 (DIR) Der neue Bundesverkehrsminister: Viel Freude, viele Baustellen
       
       Steffen Bilger, zuletzt Geschäftsführer der Union im Bundestag, wird
       Verkehrsminister. Im neuen Job warten marode Brücken, Schienen und Straßen.
       
 (DIR) Krise der CDU: Machtmaschine, das war einmal
       
       Das Drama bei der Wahl des Fraktionschefs der Union ist ausgeblieben.
       Ausgestanden ist die Krise damit noch nicht. Merz' Autorität ist dramatisch
       angeschlagen.
       
 (DIR) Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden: Union rauft sich erst mal zusammen
       
       Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger
       von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus.
       
 (DIR) Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Mehr Tempo bei der Sanierung der Infrastruktur
       
       Der neue Bundesverkehrsminister will keine schlechten Schlagzeilen über
       Straßen und Schienen mehr. Sanierungen sollen schneller umgesetzt werden.
       
 (DIR) Mit fast 92 Prozent: Union wählt Frei zum neuen Fraktionschef
       
       Die Unionsfraktion hat Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn gewählt.
       Ob dadurch Ruhe einkehren wird, ist fraglich. Die Kritik an Kanzler Merz
       hält an.
       
 (DIR) EEG und Netzentgelte: Solardächer neu ausgerichtet
       
       Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine
       Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine
       gute Idee?
       
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz: Dunkle Zeiten für den Solarausbau
       
       Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket
       beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen.
       
 (DIR) Chaos bei Regierungsumbau: Merz will mit Personalie CDU Rheinland-Pfalz befrieden
       
       Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt vom Wirtschafts- ins
       Digitalministerium. Auf sie folgt Johannes Steiniger aus Speyer.
       
 (DIR) Sommerklausur der Partei: CSU fordert Produktion von 100.000 Drohnen
       
       Die CSU spricht sich für eine Drohnenflotte aus. Die Ukraine soll zur
       Weitergabe ihres Know-hows an Deutschland verpflichtet werden.
       
 (DIR) Merz' holprige Regierungsbildung: Vermeidbare Krise
       
       Das Managementchaos fügt sich in ein Bild. Das eines stümperhaft handelnden
       Mannes, den in entscheidenden Momenten die Intuition verlässt.
       
 (DIR) Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
       
       Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine
       Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
       
 (DIR) Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Wenigstens hat er Erfahrung
       
       Der neue Bundesverkehrsminister hat verkehrspolitische Erfahrung, immerhin.
       Hoffnung auf einen Kurswechsel macht seine Ernennung aber kaum.