# taz.de -- Chaos bei Regierungsumbau: Merz will mit Personalie CDU Rheinland-Pfalz befrieden
       
       > Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt vom Wirtschafts- ins
       > Digitalministerium. Auf sie folgt Johannes Steiniger aus Speyer.
       
 (IMG) Bild: Gitta Connemann (vorne) bleibt Mittelstandsbeauftragte, aber nicht mehr unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (hinten)
       
       Der Regierungsumbau von Friedrich Merz nach dem Abgang des
       Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn hat Konsequenzen für das von
       Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium: Die
       Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt ins Digitalministerium und
       ersetzt dort Philipp Amthor, der Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt
       wird. Neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird der
       Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger.
       
       Der 39-Jährige wird dort für die Bereiche Industrie mit Ausnahme der
       Rohstoffe, Verteidigungswirtschaft und Zukunftstechnologien zuständig sein.
       Fachlich würde er besser ins Landwirtschaftsministerium passen. Bislang war
       der Gymnasiallehrer agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Zuletzt
       hatte er sich mit Blick auf die angespannte Lage der Weinwirtschaft
       [1][dafür starkgemacht, die Sektsteuer nicht zu erhöhen].
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Erhöhung vorgeschlagen.
       
       Mit Steinigers Berufung will Merz den Ärger befrieden, [2][den die Ablösung
       von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in der rheinland-pfälzischen
       CDU ausgelöst hat]. Schnieder stammt aus diesem Landesverband. Steiniger
       ist seit 2024 Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz. „Für den
       CDU-Landesverband war unbestritten, dass Rheinland-Pfalz in der Koalition
       nach den aktuellen Personalwechseln weiterhin stark vertreten sein muss“,
       sagte Gordon Schnieder, Ministerpräsident in Mainz und Bruder des
       geschassten Bundesverkehrsministers, zu Steinigers Berufung. „Darauf habe
       ich in den vergangenen Tagen persönlich gedrängt.“
       
       Der neue Mann in Reiches Ministerium sieht sich offenbar als Brückenkopf
       seines Landes. Es sei zentrale Aufgabe der Bundesregierung, wieder für
       Wachstum zu sorgen, so Steiniger. Dazu wolle er einen Beitrag leisten. „In
       der neuen Funktion an der Schnittstelle von Parlament und Ministerium kann
       ich diesen Auftrag nun entscheidend mitgestalten. Gerade Rheinland-Pfalz
       steht für eine starke Wirtschaft mit einem starken Mittelstand und großen
       Industrieunternehmen“, erklärte er. „Diese Perspektive werde ich gerne in
       die Bundespolitik einbringen.“
       
       ## Grüne sehen Reiche geschwächt
       
       [3][Gitta Connemann] wird ihr Amt als Mittelstandsbeauftragte ins
       Digitalministerium mitnehmen. Die 62-Jährige war seit 2025 parlamentarische
       Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Die Juristin ist Vorsitzende
       der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, des unternehmerfreundlichen Flügels
       der CDU.
       
       Die Grünen werten den Wechsel als Schwächung von
       Bundeswirtschaftsministerin Reiche. „Dass Gitta Connemann ins
       Digitalministerium wechselt, zugleich aber Mittelstandsbeauftragte bleibt
       und Katherina Reiche damit die Zuständigkeit für den Mittelstand verliert,
       zeigt: Friedrich Merz traut seiner Wirtschaftsministerin diesen zentralen
       Bereich offenbar nicht mehr zu“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Alaa
       Alhamwi. Ein bloßes Stühlerücken im Kabinett werde die bisher schwache
       Regierungsleistung von Merz nicht kaschieren. „Personalwechsel ersetzen
       keine politische Strategie.“
       
       Die Linkspartei attestiert dem Bundeskanzler angesichts der
       Personalentscheidungen Führungsschwäche. „Wenn im Kabinett eine Person
       wegen mangelhafter Amtsführung besonders im Kreuzfeuer stand, dann war es
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche“, sagte der energiepolitische
       Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Jörg Cezanne. „Merz hätte Reiche
       von ihrem Posten entbinden müssen.“
       
       Mit seiner „schlicht unanständigen Behandlung“ des scheidenden
       Verkehrsministers habe Merz Unmut ausgelöst, der nun durch Steinigers
       Berufung besänftigt werden solle. „Wäre Bundeskanzler Merz ein Schulleiter,
       so sollte ihn die Schulaufsicht wegen mangelnder Führungskompetenz zur
       verpflichtenden Weiterbildung schicken oder sich um geeignete Alternativen
       bemühen“, sagte Cezanne. „Für Bundeskanzler gibt es aber leider keine
       Dienstaufsicht – und auch offensichtlich keine Mindestanforderungen an
       bestimmte Kompetenzen.“
       
       28 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.johannes-steiniger.de/aktuelles/keine-erhohung-der-schaumweinsteuer
 (DIR) [2] /Kritik-an-Merz-nach-Kabinettsumbildung/!6199421
 (DIR) [3] /Die-Wahrheit/!6156115
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wirtschaftsministerium
 (DIR) Katherina Reiche
 (DIR) Kabinett
 (DIR) Staatssekretär
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Patrick Schnieder
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Regierung
 (DIR) Hitze
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU und Personalplanung: Merkel brauchte 16 Jahre, Merz reichen 14 Monate
       
       Der Kanzler entkernt seine Partei, nur anders als einst die Kanzlerin. Den
       Kritikern hat er nichts anzubieten außer Durchhalteparolen.
       
 (DIR) Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden: Union rauft sich erst mal zusammen
       
       Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger
       von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus.
       
 (DIR) Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Mehr Tempo bei der Sanierung der Infrastruktur
       
       Der neue Bundesverkehrsminister will keine schlechten Schlagzeilen über
       Straßen und Schienen mehr. Sanierungen sollen schneller umgesetzt werden.
       
 (DIR) Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
       
       Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine
       Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
       
 (DIR) Reaktionen auf Kabinettsumbau: „Das lässt Schlimmes befürchten“
       
       Die Meinungen zur Nominierung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister
       gehen weit auseinander. Die Opposition kritisiert fehlende Expertise.
       
 (DIR) Hitze in Deutschland: Gute Wirtschaftspolitik geht nur mit guter Klimapolitik
       
       Der Wirtschaftsflügel der Union will weniger Klimaschutz. Das zeigt, wie
       wenig Ahnung die Union von der Wirtschaft der Zukunft hat.