# taz.de -- Schwarz-rote Koalition: Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg
       
       > Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider
       > Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition
       > retten.
       
 (IMG) Bild: Missliche Gegenwart und unsichere Zukunft für Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil
       
       Er ist wieder da. Fast. Wenn sich die schwarz-rote Bundesregierung in der
       kommenden Woche zur Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg
       trifft, wird auch der Kanzler aus seiner urlaubsähnlichen Zwischenwelt
       wieder an die Öffentlichkeit treten. Zwei Tage lang sprechen er und seine
       Minister:innen über deutsche Wettbewerbsfähigkeit und nationale
       Sicherheit, lassen sich die Lage von Gästen wie Siemens-Chef Roland Busch
       erklären und die neueste Abfangdrohne von Tytan Technologies vorführen.
       
       Um ein Thema wird es, zumindest offiziell, nicht gehen: um die
       Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. Dabei werden die Ergebnisse
       auch über die Schicksale von Friedrich Merz und den SPD-Chef:innen
       [1][Bärbel Bas und Lars Klingbeil] entscheiden. Alle drei sind öffentlich
       angeschlagen und leiden in ihren Parteien [2][unter massivem
       Autoritätsverlust]. Werden die Wahlen zum Fiasko für CDU und SPD, steht
       nicht nur die politische Zukunft des Spitzenpersonals auf dem Spiel,
       sondern auch der Fortbestand der Koalition.
       
       Sicher, die internationale Lage mit Kriegen in der Ukraine und in Iran
       würde jeder Regierung zu schaffen machen, und Deutschlands Wirtschaft
       schwächelt nicht erst seit dem Amtsantritt von Merz und Co, sondern seit
       Jahren. Aber dass diese Regierung derzeit noch unbeliebter ist als die
       wahrlich nicht gefeierte Ampel, hat sie eindeutig auch sich selbst und
       ihrer Führung zu verdanken.
       
       Merz hat sich durch [3][maßlose Selbstüberschätzung und fehlende Empathie]
       in eine Situation manövriert, in dem auch intern die Frage lauter wird, ob
       er nicht der falsche Mann im Kanzleramt ist. Kürzlich geriet seine als
       Neustart gedachte Kabinettsumbildung zur Karambolage, bei der er die
       eigenen Leute vor den Kopf stieß.
       
       ## Die SPD-Ultras fühlen sich verarscht
       
       In der SPD gibt es schon länger Zweifel, ob die Personalunion aus
       Parteivorsitz und Ministerämtern hilfreich ist, trägt sie doch erkennbar
       nicht dazu bei, dass die SPD eigene Positionen durchsetzt und der
       neoliberalen Riege um Merz in den Arm fällt.
       
       Statt die Gesellschaft sozial gerechter zu machen und Digitalkonzerne und
       Hochvermögende endlich in die Pflicht zu nehmen, senkt man gemeinsam mit
       der Union Steuern für Unternehmen, kürzt Sozialleistungen, erhöht Abgaben
       und schleift den Kündigungsschutz. Kein Wunder, dass sich selbst SPD-Ultras
       verarscht fühlen.
       
       Die Koalition mit CDU und CSU war wahrlich kein Herzenswunsch der
       Genoss:innen, vielmehr haben sie pflichtbewusst und im Glauben zugestimmt,
       nur so ließe sich die extreme Rechte in Schach halten und die politische
       Mitte stärken. Doch diese Mitte erodiert in Umfragen immer weiter, und so
       mancher fragt sich mittlerweile, warum man dann dabei bleiben sollte. Fest
       steht: Der schwelende Unmut über Klingbeil und Bas wird sich nach dem 20.
       September Bahn brechen; wer oder was danach kommt, ist derzeit aber unklar.
       
       ## Kein Durchbruch
       
       Was diese Regierung retten könnte, wäre ein Wirtschaftswunder. Doch auch
       danach sieht es zurzeit nicht aus. [4][Die Wirtschaft stagniert], die
       Unternehmen halten sich trotz Steuernachlässen nach wie vor [5][zurück mit
       Investitionen] oder schließen Standorte ganz. Auch die vielen Hundert
       Milliarden Euro, die der Staat in Infrastruktur und Rüstung pumpt,
       finanziert durch Schulden, führen bisher nicht zum erhofften Durchbruch.
       
       Und unter der gestiegenen Inflation, bedingt vor allem durch die Teuerung
       bei Kraftstoffen und die Gier der Raffinerien, ächzen vor allem Familien
       mit niedrigen und mittleren Einkommen. Immerhin im Bereich Wohnungsbau
       verzeichnet die Regierung Fortschritte. Aber das allein reicht nicht aus.
       
       Statt Steuersenkungen an Unternehmen nach dem Prinzip Gießkanne
       auszureichen, müsste die Koalition den Umbau der fossil getriebenen zur
       klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben. Aber das Wirtschaftsministerium
       leitet eine Frau, die erneuerbare Energien ausbremst und [6][auf die
       Technologien von gestern setzt]. Merz sollte Katherina Reiche auswechseln.
       Doch damit würde er nicht nur gegen die Mehrheitsmeinung der Basis, sondern
       auch gegen seine Überzeugungen handeln.
       
       Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Merz muss weg – aber anders, als die
       Nöler:innen und Hetzer:innen von rechts denken. Deutschland braucht
       eine Regierung, die den sozialökologischen Umbau vorantreibt, die nach vorn
       schaut.
       
       22 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Personaldebatte-um-Bas-und-Klingbeil/!6199078
 (DIR) [2] /Manuela-Schwesig-im-Wahlkampf/!6205262
 (DIR) [3] /Holprige-Regierungsbildung-Der-stuemperhaft-handelnde-Mann/!6199436
 (DIR) [4] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html
 (DIR) [5] https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/Dossier-Investitionen.html
 (DIR) [6] /Gesetz-fuer-neue-Gaskraftwerke/!6205390
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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