# taz.de -- Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Deutschland künstlich intelligent
> Der erste Tag der Kabinettsklausur widmet sich der Wirtschaft: Viel
> Hoffnung richtet sich da auf künstliche Intelligenz. Zu Recht?
(IMG) Bild: In der Gegenwart wird noch mit Akten aus Papier und Umlaufmappen gearbeitet. Auch ein Faxgerät steht sicher nicht weit entfernt
Als Friedrich Merz (CDU) am Morgen vor der zweitägigen Kabinettsklausur im
Schloss Neuhardenberg vor die Kamera tritt, will er – von seinem
mehrwöchigen Urlaub sichtlich sonnengebräunt – Zuversicht und
Entschlossenheit ausstrahlen. Und er wirkt sogar wirklich gut gelaunt. Die
großen Reformen – Rente, Gesundheit, Pflege – sind schließlich erst am
Mittwoch dran, vielleicht wird dann sogar über [1][den Reformvorschlag zur
Einkommensteuer von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)]
gestritten.
Am Dienstag aber ist, wenn es nach dem Bundeskanzler geht, erst mal gute
Stimmung angesagt. Heute wird Deutschland wettbewerbsfähig hergerichtet,
und dafür trifft fast das ganze Kabinett erstmals in seiner neuen Besetzung
nach dem Umbau vor der Sommerpause zusammen. Nina Warken (CDU), ehemals
Gesundheitsministerin, sitzt als neue Kanzleramtschefin an Merz’ Seite,
Steffen Bilger (CDU) ist als neuer Verkehrsminister dabei, Philipp Amthor
(CDU) als Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt.
Der erste Tag der Kabinettsklausur ist ganz der Wirtschaft gewidmet: Es
soll um künstliche Intelligenz gehen, um Technologie- und
Forschungspolitik, Bürokratieabbau, Start-ups, smarten Wohnungsbau, das
Handwerk. „Auch im KI-Zeitalter wollen wir an der Weltspitze stehen“, sagt
Merz zum Auftakt. Es gehe jetzt darum, „unser Wirtschaftsmodell in die neue
Zeit zu führen“. Endlich raus aus der Wachstumsschwäche und rein in den
großen Aufschwung. Dafür solle Deutschland „der führende Ort für
industrielle KI“ werden, erklärt Merz zuversichtlich.
An ebendiesen großen Wurf glaubt auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU). Bei den großen Sprachmodellen sei Deutschland zwar abgehängt,
gab sie gerade erst zu. Aber da, „wo Maschinen, Fabriken und Produktion
intelligenter werden“, seien die Voraussetzungen gut. Beim
CDU-Wirtschaftstag im Mai nannte sie KI gar die „Überlebenschance“ für den
Industriestandort Deutschland.
Ausgerechnet Reiche fehlt jetzt in Neuhardenberg, zusammen mit
Programmpunkten zu Stromnetzen, dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder
den steigenden Energiepreisen. Immerhin Hitzeschutz und Klimawandel mogelte
Merz in seine Auftaktrede am Vormittag, nachdem er für seinen
[2][verspäteten Besuch in der Waldbrandregion im Hürtgenwald in
Nordrhein-Westfalen] kritisiert worden war, in die er erst nach seinem
Urlaub am Samstag reiste.
## Verbales Schulterklopfen
Am frühen Nachmittag dann Auftritt Digitalminister Karsten Wildberger
(CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und – damit auch jemand von
der SPD dabei ist – Bauministerin Verena Hubertz: Stellvertretend für die
ganze Bundesregierung sind sie damit beschäftigt, sich vor allem selbst
verbal auf die Schultern zu klopfen.
Verena Hubertz spricht von der Bauwirtschaft als „Konjunktur-Lokomotive“,
die jetzt angeschoben werde. Karsten Wildberger ist beeindruckt von der
„Offenheit und Intensität“ der Diskussion.
Trotz seiner gemischten Bilanz und [3][eines kleinen KI-Skandals] –
Wildberger hatte Zeitungsbeiträge mithilfe von KI verfasst – kommt er beim
Kanzler anscheinend gut an. In der Rochade nach dem Rücktritt seines
Fraktionschefs Jens Spahn hatte Merz im Juli das Wirtschaftsministerium von
Reiche geschwächt, indem er eine zentrale Zuständigkeit zu Wildberger
verschob: Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann wechselte ins
Digitalministerium.
Wildberger versuchte am Dienstag jedenfalls Eilfertigkeit zu vermitteln:
Der Ausbau von Rechenkapazitäten solle vorangetrieben werden, eine der
sieben von der EU-Kommission ausgeschriebenen KI-Gigafactories soll in
Deutschland landen. Auch die insgesamt 28 Gesetzesvorhaben innerhalb der
Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung würden kontinuierlich weiter
vorangetrieben. Zum Ziel haben diese eine Verdopplung der allgemeinen
Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland und eine Vervierfachung der
Kapazitäten für High-Performance-Computing und künstliche Intelligenz.
## Die Strategie: Spitze werden
Bei sogenannten „Frontier“-Modellen sei die Lücke europäischer Technologie
zu China und den USA zwar zu hoch. Bei industrieller KI spiele Deutschland
aber ganz vorn mit, auch wenn es nicht immer nur darum gehe, Nummer eins zu
sein, gerade als drittgrößte Wirtschaftsnation. Trotzdem: Deutschland soll
Spitzenstandort werden, so stand es schon vor fünf Jahren in der
KI-Strategie der Bundesregierung und so meinen es am Dienstag auch der
Kanzler und der Digitalminister.
Selbst wenn deutsche KI-Unternehmen wie Aleph Alpha oder Black Forest Labs
am Ende nicht mit Anthropic, Google oder OpenAI mithalten können, werden
die Hoffnungen der Bundesregierung also hoch gehängt. Anstelle von
Start-ups und Chatbots sollen dafür nun die Industrie und der „Mittelstand“
sorgen. Hier ließe sich ein ganz besonderer „Schatz“ heben: Daten aus
„hochkomplexen Produktionsprozessen“ könnten ermöglichen, dass wir in
bestimmten Bereichen „weltführend“ blieben, so Wildberger.
Der Branchenverband der deutschen Informations- und
Telekommunikationsbranche Bitkom sieht darin ähnliches Potenzial:
Industrielle Produktionsabläufe ließen sich mit KI verbessern, etwa indem
Maschinen, Anlagen oder ganze Fabriken simuliert und geplant werden können.
KI könne zum Beispiel vorhersagen, wann Maschinen oder Einzelteile
kaputtgehen. Mit Sensoren und Kameras in Fabriken ließen sich Fehler
frühzeitig erkennen und vermeiden. Einzelne Fertigungsschritte könnten hier
und da sogar schon von KI übernommen werden, ergab eine Bitkom-Umfrage
unter deutschen Industrieunternehmen. Bald sollen mittels KI-Training
Maschinen und Roboter ganze Prozesse übernehmen können.
Der Weg dorthin ist aber noch weit: Selbst wenn laut der Studie 94 Prozent
der Unternehmen die Relevanz des Einsatzes von KI in der Fertigung
erkennen, sehen sich 46 Prozent abgeschlagen hinter der weltweiten
Konkurrenz.
25 Aug 2026
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