# taz.de -- Bärbel Bas zu Sozialreform: Die Arbeitsministerin stellt ein Stoppschild auf
       
       > Die SPD-Co-Vorsitzende sieht ihre Partei als sozialpolitisches Korrektiv
       > in der Regierung. Bas signalisiert die Bereitschaft, noch mal über die
       > Rentenpläne der Regierung zu diskutieren
       
 (IMG) Bild: Dritte Liga: SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas im Stadion des MSV Duisburg
       
       Ähnlich wie der MSV Duisburg sehnt auch die SPD nichts sehnlicher herbei
       als den Aufstieg in höhere Gefilde. Die leeren Zuschauerränge des
       Fußball-Drittligisten sind deshalb wohl die perfekte Kulisse für das
       Interview, das die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas am Sonntagabend dem ZDF
       gab. In Ausschnitten aus dem Gespräch, die bereits vorher veröffentlicht
       wurden, stellte die Arbeitsministerin ihre Partei als sozialpolitisches
       Korrektiv in der Regierung dar. Ohne die Arbeit der SPD sei dort der
       „neoliberale Kurs nicht mehr aufzuhalten“, sagte sie.
       
       Von der Parteibasis gab es dieser Tage fundamentale Kritik an Bas und ihrem
       Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der gleichzeitig Finanzminister in der
       Regierung ist. In einem Brandbrief warf der Vorsitzende des
       SPD-Unterbezirks Bielefeld, Markus Kollmeier, der Parteiführung vor, den
       Erwartungen nicht mehr gerecht zu werden. Viele Menschen seien von der
       Sozialdemokratie enttäuscht, schrieb er an Bas und Klingbeil gerichtet.
       Eine glaubwürdige Erneuerung der SPD setzte voraus, dass Regierungsämter
       und Parteivorsitz „wieder klar voneinander getrennt werden“.
       
       Auf diese Forderungen angesprochen sagte Bas nun, dass sie Kritik immer
       ernst nehme, auch Klingbeil tue das. Doch sie stellte die Frage in den
       Raum, was denn die Konsequenz daraus sei. „Sollen wir aus der Koalition
       aussteigen?“ Mit einigem Zögern erklärte sie, dass die SPD die „historische
       Verantwortung“ habe, die Koalition zum Erfolg zu bringen. Nur die SPD
       stelle ein Stoppschild dagegen auf, dass die Regierung vollends einen Kurs
       Richtung Neoliberalismus einschlage.
       
       ## Neue Debatten um das Rentenpaket?
       
       Dennoch hinterfrage man immer, ob beide Rollen miteinander vereinbar seien,
       so die Arbeitsministerin. Doch die SPD habe in der Regierung auch viele
       Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die
       vorläufige Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da
       wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für
       Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
       
       In einer anderen Frage signalisierte die Arbeitsministerin die
       Bereitschaft, noch mal mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen zu
       treten. Sie sei bereit, bei der geplanten Rentenreform „über alles zu
       reden“, sagte sie. Die Regierungschefs Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven
       Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen (alle CDU) hatten
       jüngst erklärt, dass die Besonderheiten in Ostdeutschland stärker in die
       Debatte über die Renten- und Pflegereform einbezogen werden müssten.
       
       Bas sagte nun, dass sich SPD und Union auf das Maßnahmenbündel zur
       Rentenreform als Kompromiss insgesamt geeinigt hätten. „Und deshalb ist es
       wirklich ein Gesamtpaket, was nach Möglichkeit ‌zusammenbleiben soll.“
       Trotzdem, glaube sie, werde es um einzelne Punkte „sicherlich im
       parlamentarischen Verfahren Diskussionen geben“.
       
       Die SPD steht in bundesweiten Umfragen aktuell nur bei 12 Prozent. Bei der
       Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang September muss sie sogar um den Wiedereinzug
       in den Landtag bangen. In Mecklenburg-Vorpommern will zwei Wochen später
       Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihr Amt verteidigen. In beiden
       Bundesländern liegt laut Umfragen die AfD vorne.
       
       Bas sagte, die Partei kämpfe darum, in Sachsen-Anhalt deutlich über die
       5-Prozent-Hürde zu kommen. Mit Blick auf Stimmenverluste unter Arbeitern an
       die AfD bei der letzten Bundestagswahl sagte Bas: „Wir müssen uns
       zurückkämpfen.“ Die Menschen müssten erst wieder Vertrauen haben, dass ihre
       Arbeitsplätze, ihre Existenzen sicher seien, dass sie ihre Miete bezahlen
       könnten. Bas sagte weiter, es gebe einen wahnsinnigen Wandel durch
       künstliche Intelligenz. „Wir brauchen Qualifikation, Qualifizierung,
       Weiterbildung und mehr Bildungschancen für junge Leute. Und da ist die SPD
       die richtige Adresse.“ (mit reuters)
       
       2 Aug 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
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