# taz.de -- Bund und Länder einigen sich: Habemus neuen Tankrabatt
       
       > Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für
       > Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Opposition kritisiert das als
       > Gießkannenlösung.
       
 (IMG) Bild: Die Spritpreise liegen bei einer Tankstelle im Berliner Ortsteil Schöneberg über 2 Euro je Liter
       
       dpa | Autofahrer in Deutschland sollen angesichts der hohen Spritpreise
       kurzfristig mit einem neuen Tankrabatt entlastet werden. Dieser soll bis
       Ende des Jahres gelten. Angestrebt wird laut einer Mitteilung der
       Bundesregierung, dass der Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Wird er
       voll weitergegeben, könnte die Entlastung 17 Cent pro Liter betragen.
       
       „Bund und Länder werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen
       angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten“, teilte die
       Bundesregierung weiter mit – kurz vor den Landtagswahlen
       Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte
       am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber
       zunächst offen.
       
       Nun ist neben dem Tankrabatt spätestens ab Januar 2027 auch ein
       Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. In
       einem Beschlusspapier heißt es: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit
       der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften,
       krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens
       frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.“
       
       Das Entlastungsvolumen der beschlossenen Steuermaßnahmen liegt laut
       Bundesregierung bei 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen sich mit 50
       Prozent an den Kosten beteiligen. Für den Bundesanteil sollen laut
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ausgabenreste im Haushalt 2026 genutzt
       werden.
       
       ## Tankrabatt
       
       Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die Steuern auf Benzin und Diesel
       bis Ende 2026 um faktisch 17 Cent gesenkt werden. Von Anfang Mai bis Ende
       Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung
       in derselben Größenordnung.
       
       Klingbeil sagte am Rande eines Finanzministertreffens in Dublin zum
       Tankrabatt, er könne kein konkretes Datum nennen, die Senkung solle so
       schnell wie möglich kommen.
       
       ## Merz: Helfen Bürgern
       
       „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine
       Belastungsgrenze“, sagte Merz laut Mitteilung. „Wir zeigen, dass wir in der
       Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen.“ Er
       sprach auch mit Blick auf angespannte von einem starken Signal.
       
       Klingbeil sagte: „Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten,
       die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das
       erreichen wir mit unserer Einigung.“
       
       Auch die Verhandlungsführer der Länder begrüßten die Einigung.
       Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte: „Die Spritpreise
       sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir
       endlich entschlossen.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon
       Schnieder (CDU) sprach von einem wichtigen Signal, dass Bund und Länder
       trotz angespannter Haushaltslagen schnell einen gemeinsamen Weg gefunden
       hätten.
       
       ## Weitere zielgerichtete Maßnahmen möglich
       
       Ein Tankrabatt ist in der Kritik, [1][weil er nicht zielgenau ist]. Die
       Bundesregierung stellte weitere, zielgenauere Entlastungen in Aussicht. In
       dem Beschlusspapier heißt es mit Blick auf den Iran-Krieg, die
       Bundesregierung werde [2][die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche
       Folgewirkungen] weiterhin eng beobachten.
       
       Es würden auf dieser Grundlage zum Beginn des Jahres 2027 weitere
       zielgerichtete Maßnahmen [3][für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen
       und Bürger] – insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen – sowie
       Unternehmen identifiziert „und, wenn nötig“, auf den Weg gebracht. Zudem
       werde der Bund die Voraussetzungen für die Realisierung eines
       einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen.
       
       ## Preisdeckel
       
       Zum Preisdeckel heißt es in dem Papier, die Versorgungssicherheit müsse
       gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden
       werden.
       
       Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem.
       SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte. „Es ist ein bedeutender Erfolg der
       SPD, dass mit der Einführung eines Spritpreisdeckels das Abkassieren der
       Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird.“
       
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen
       Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen
       Raffineriewirtschaft gewarnt. Mit Blick auf die Einigung betonte Reiche
       nun, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehörten zusammen: „Unsere
       Raffinerien und ihre Infrastruktur sind unverzichtbar für die verlässliche
       Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme.“
       
       „Deshalb richten wir die Raffineriestrategie konsequent darauf aus, die
       Resilienz unserer Standorte zu stärken, ihre Investitionsfähigkeit und
       Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit die Versorgung unseres Landes
       dauerhaft abzusichern.“ Dem „Handelsblatt“ sagte Reiche: „Die Tatsache,
       dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom
       Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
       
       ## Rekorde bei Spritpreisen
       
       Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von
       Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen
       weiteren Höchstwert.
       
       Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten
       Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10
       verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf
       2,308 Euro.
       
       ## Kritik an Spritpreis-Entlastungspaket von Bund und Ländern
       
       Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen
       Spritpreise stößt bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der
       Opposition im Bundestag auf Kritik. Der erneute Tankrabatt sei nicht
       zielgenau und helfe wie auch der angestrebte Spritpreisdeckel nur
       kurzzeitig.
       
       Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife
       erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“,
       sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der
       „Rheinischen Post“. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit
       kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick
       nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent
       verringert werden.
       
       Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt.
       Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige
       Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke
       Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten.
       Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.
       
       Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel
       und niedrigere Steuern kurzfristig helfen. „Aber ein Pflaster heilt noch
       keine Wunde“, sagte sie den Funke Medien. „Was weiterhin fehlt, ist ein
       Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“
       Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und
       Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der
       Zeit.
       
       ## Greenpeace: Eigentliches Problem muss angegangen werden
       
       Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen im Bundestag. „Der Tankrabatt
       ist zurück. Was für ein Wahnsinn“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Geld muss im Geldbeutel der
       Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, kritisierte er.
       
       Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer zum Tankrabatt.
       „Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der
       Ölkonzerne“.“ All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite
       bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für „diesen
       untauglichen Rabatt“. Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu
       verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die
       Abhängigkeit vom Öl.
       
       19 Sep 2026
       
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