# taz.de -- Streit um Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
       
       > Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf
       > Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern
       > Zuckersteuer.
       
 (IMG) Bild: Süß und teuer wird’s bald werden
       
       Nach Kritik an einem öffentlich gewordenen Vorschlag aus dem
       Finanzministerium hat Lars Klingbeil (SPD) die Forderung nach der
       Besteuerung von Light-Getränken zurückgenommen: „Das mache ich nicht. Das
       wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef in den sozialen Medien. Eine
       „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. Damit
       wiederholte er exakt die Formulierung eines Beitrags von Ricarda Lang, die
       dazu anfügte: „Wenn Cola light besteuert wird, werd' ich zum Wutbürger.“
       
       Klingbeils Finanzministerium hatte am Dienstag Eckpunkte für eine
       Zuckersteuer vorgelegt. Demnach sollen nicht nur zuckerhaltige Limonaden,
       sondern auch alkoholfreie Biermischgetränke, Smoothies, Fruchtschorlen,
       Säfte aus Fruchtsaftkonzentrat und pflanzliche Milchalternativen besteuert
       werden, sofern der Zuckergehalt einen Grenzwert von 4,5 Gramm pro 100
       Milliliter überschreitet. Ungezuckerte Milchersatzprodukte und reines
       alkoholfreies Bier bleiben ohne zugesetzten Zucker unter dem Schwellenwert.
       
       Das Finanzministerium schlägt eine Besteuerung in drei Stufen vor. Dabei
       würde der Steuersatz mit höherer Zuckerkonzentration zunehmen. Ursprünglich
       hatte der Vorschlag auch eine pauschale Besteuerung von Light-Getränken
       enthalten. Explizit ausgeklammert sind dagegen 100-prozentige Fruchtsäfte,
       reine Milch und alkoholhaltige Getränke.
       
       Klingbeil verwies bei seinem Dementi auf den vorläufigen Charakter des
       Papiers: Der Arbeitsstand im Papier sei „weder politisch geeint noch in der
       Koalition beschlossen“. Nicht jede interne Überlegung sei auch gleich eine
       politische Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Rande
       einer Kabinettsklausur in Neuhardenberg, „über dieses Thema gibt es keinen
       Streit. Wir treffen die Entscheidungen gemeinsam.“
       
       ## Kritik auch aus der Regierung selbst
       
       Kritik hatte es nicht nur aus der Opposition gegeben, sondern auch mitten
       aus der Regierung. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU)
       wolle die Steuer in der geplanten Fassung nicht mittragen, steckte er der
       Boulevardpresse noch vor Klingbeils Rückzieher. Sein Ministerium erklärte
       allerdings gegenüber der taz, dass in der Koalition getroffene
       Vereinbarungen auch für den neuen Gesundheitsminister gelten würden. Als
       CDU-Generalsekretär hatte dieser mehrfach seine Ablehnung von
       „Lenkungssteuern im Ernährungsbereich“ erklärt.
       
       Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es, mit dem Vorschlag sei das
       Finanzministerium zu weit gegangen. Agrarminister Alois Rainer (CSU)
       forderte in einem Brief ans Finanzministerium grundsätzliche Änderungen. So
       sei die Menge der betroffenen Getränke zu hoch, der Schwellenwert für den
       Zuckergehalt besteuerter Getränke wiederum zu niedrig. Gegenüber der
       Lebensmittel Zeitung verkündete Rainer am Mittwoch sein Veto: Er habe einen
       förmlichen Leitungsvorbehalt eingelegt.
       
       Dieser kann verhindern, dass ein Entwurf auf die offizielle Tagesordnung
       der Kabinettssitzung kommt. Auch wende sich sein Ministerium gegen einen
       möglichen Start der geplanten Steuer im Jahr 2027. Auf Nachfrage der taz
       erklärte ein Sprecher des Ministeriums, an „den in der Koalition
       vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform“
       festzuhalten. Das Haus lehnte eine Zuckersteuer in der Vergangenheit
       wiederholt ab und [1][vertraute auf ein Entgegenkommen der Industrie].
       Vergangene Selbstverpflichtungen der Hersteller [2][blieben bislang
       allerdings ohne Wirkung].
       
       Luise Molling von Foodwatch zeigt sich über die Diskussion auf Anfrage der
       taz entrüstet: Diskussionen um Hafermilch oder alkoholfreies Radler seien
       „Ablenkungsdebatten“. Die Bundesregierung müsse die Steuer auf zuckrige
       Limos schnellstmöglich umsetzen, „statt sich weiter über Süßstoffe,
       alkoholfreies Bier oder Hafermilch zu zerlegen“. Auch eine Mehrheit der
       Bevölkerung sei laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der NGO für die
       Zuckersteuer.
       
       Eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke wird nicht nur von der
       Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen.
       Verbraucherschützer:innen [3][befürworten eine Zuckersteuer wie auch
       viele Ärzt:innen und Medizinverbände ausdrücklich].
       
       Zu möglichen Preissteigerungen erklärte die Verbraucherzentrale
       Bundesverband, dass eine Zuckersteuer Getränke nicht automatisch teurer
       mache: „Hersteller können und sollen den Zuckergehalt ihrer Produkte
       senken.“ Das sei der eigentliche Zweck, so Chefin Ramona Pop. In
       Großbritannien, wo eine gestaffelte Zuckersteuer bereits 2018 eingeführt
       wurde, war genau das festzustellen: Der [4][Zuckergehalt in vielen Säften
       und Softdrinks] sank.
       
       26 Aug 2026
       
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