# taz.de -- Streit um abschlagsfreie Frührente: Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben?
       
       > Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht
       > Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen
       > soll.
       
 (IMG) Bild: Weltweit freuen sich Menschen, wenn endlich Schluss mit der Maloche ist. Hier chillt ein britischer Rentner am Meer
       
       Bricht man es auf den Einzelnen herunter, geht es um 121 Euro. So viel Geld
       bekamen im Schnitt diejenigen, die 2025 ohne Abschläge in Frührente
       gegangen sind, jeden Monat obendrauf. Oder andersherum: So viel hätten sie
       weniger erhalten, wenn es die Rente mit 63, die heute eigentlich eine Rente
       mit knapp 65 ist, nicht gäbe.
       
       Was ja ganz im Sinne der Bundesregierung wäre: Sie will die Regelung
       abschaffen. Weil im September drei Landtagswahlen stattfinden, ist aber
       offen, ob sie damit durchkommt. Sven Schulze möchte Ministerpräsident von
       Sachsen-Anhalt bleiben. Zusammen mit seinen CDU-Kollegen Mario Voigt
       (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) sprach er sich deswegen Ende
       Juli [1][gegen das Ansinnen aus]. [2][Manuela Schwesig] möchte ihr Amt in
       Mecklenburg-Vorpommern verteidigen. Deswegen merkte sie schnell an, dass
       sie das Vorhaben schon viel länger ablehnt. SPD-Kolleg*innen aus anderen
       Bundesländern schlossen sich an. Insgesamt hat die Regierung inzwischen 8
       von 16 Ministerpräsident*innen gegen sich.
       
       Es scheint also, als ob ihr Plan scheitern könnte. Und dann?
       
       Insgesamt liegen der Koalition in Berlin 33 Reformvorschläge ihrer
       Rentenkommission vor. Das Ende der abschlagsfreien Frührente ist nur einer
       davon. [3][Von einem „Gesamtkunstwerk“ sprach die Arbeitsministerin bei der
       Vorstellung], und der Kanzler warnte davor, „einzelne Maßnahmen
       herauszunehmen“. Die Vorgabe hat einen politischen Hintergrund: Kippt erst
       mal ein Punkt, stehen schnell alle wieder zur Diskussion. Sie hat aber auch
       einen mathematischen Hintergrund: Kippt eine Sparmaßnahme, ist weniger Geld
       eingespart. Und Ziel der Übung ist ja gerade, dass das Rentensystem trotz
       des demografischen Wandels nicht in die Insolvenz geht.
       
       ## Die Grundlagen
       
       Es gibt zwar Stellschrauben, mit denen sich das Geld an anderer Stelle
       wieder reinholen ließe. Über sie reden die Ministerpräsident*innen
       aber weniger gerne. Die Hälfte von ihnen will die abschlagsfreie Frührente
       beibehalten – aber nur Einzelne deuten zumindest an, wer dafür bezahlen
       soll.
       
       Wer es sich einfach machen will, kann diese Frage auch erst mal
       aufschieben. Auf die Bücher der Rentenversicherung schlägt sie sich erst
       mit den Jahren nieder.
       
       Werfen wir dazu einen Blick auf die Grundlagen: Wer vor der
       Regelaltersgrenze (früher 65, bald 67 Jahre) in den Ruhestand gehen möchte,
       muss eigentlich Abschläge akzeptieren. Für jeden Monat früher gibt es 0,3
       Prozent weniger Rente – und das bis zum Tod. [4][Versicherte, die über 45
       Jahre eingezahlt haben,] werden davon aber bislang verschont. Sie dürfen
       bis zu 2 Jahre früher in Rente gehen und bekommen trotzdem den vollen
       Betrag. Hochgerechnet auf einen ganzen Jahrgang von Rentner*innen kostet
       das ungefähr 400 Millionen Euro im Jahr.
       
       Von heute auf morgen darf der Staat dieses Privileg nicht streichen. Das
       Verfassungsgericht verlangt für solche Reformen Übergangsfristen, die Rede
       ist von fünf Jahren. So lange wird also noch gar nichts eingespart. Im
       ersten Jahr, in dem die Abschaffung dann griffe, wäre ein Jahrgang
       betroffen und die Ersparnis läge bei den genannten 400 Millionen Euro. Im
       zweiten Jahr wären es schon zwei Jahrgänge und die Einsparung läge bei 800
       Millionen Euro. Und so weiter.
       
       ## Fehlt im System eine größere Summe, gibt es drei Optionen
       
       Diese Darstellung ist grob vereinfacht. Sie berücksichtigt zum Beispiel
       nicht, dass währenddessen schon die ersten Neu-Rentner*innen sterben. Sie
       verdeutlicht aber das Prinzip: Das Einsparvolumen steigt über lange Zeit
       und beträgt am Ende mehrere Milliarden Euro – Jahr für Jahr. Bleibt die
       abschlagsfreie Frührente, werden diese Milliarden fürs Erste absehbar
       fehlen.
       
       Fehlt im Rentensystem eine größere Summe, liegen wiederum drei Optionen
       nahe: Erstens kann man sie auf die Beiträge aller erwerbstätigen
       Versicherten umlegen. Das bietet sich hier allerdings nicht an, da die
       Beiträge durch die Rentenreform ohnehin schon deutlich steigen werden: 2
       zusätzliche Prozentpunkte sollen in eine [5][neue Kapitalrente] fließen.
       Zweitens kann man das allgemeine Rentenniveau absenken. Das bietet sich
       hier aber auch nicht an, weil umstritten ist, ob die Renten nach der Reform
       wirklich auskömmlicher sein werden als heute. Drittens kann man die
       Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhöhen, hat das Problem damit aber erst
       mal nur verlagert: Im Haushalt müsste man das Geld auch irgendjemandem
       wegnehmen.
       
       ## Vorschläge zur Finanzierung gibt es
       
       Wer die Abschlagsfreiheit behalten will, braucht deshalb seriöserweise eine
       andere Idee. Die taz hat diese Woche in der Riege der aufständischen
       Ministerpräsident*innen nach Vorschlägen zur Gegenfinanzierung
       gefragt. Der Rücklauf war mittelmäßig.
       
       Von Wahlkämpfer Sven Schulze und von Michael Kretschmer kam keine Antwort.
       Eine Sprecherin ihres CDU-Kollegen Mario Voigt schreibt, die Finanzierung
       müsse „Gegenstand des weiteren Reformprozesses sein“. Aufseiten der SPD
       antwortet eine Sprecherin von Dietmar Woidke (Brandenburg) ähnlich
       ausweichend und Anke Rehlinger (Saarland) überhaupt nicht. Ein Sprecher von
       Manuela Schwesig schreibt, dass sie den „Kreis der Einzahlenden“ vergrößern
       und auch Politiker*innen sowie Beamt*innen in die gesetzliche Rente
       einbeziehen wolle.
       
       Ersteres hat auch die Kommission der Regierung schon vorgeschlagen,
       allerdings eher als symbolischen Akt: Weil es so viele Politiker*innen
       dann doch nicht gibt, seien die finanziellen Auswirkungen
       „vernachlässigbar“. Letzteres ist eine populäre Forderung. Ob unterm Strich
       das Rentensystem von den Beamt*innen tatsächlich profitieren würde, ist
       unter Fachleuten jedoch umstritten.
       
       ## Anderes Kapital zur Gegenfinanzierung
       
       Einen anderen Ansatz hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies. Eine
       Sprecherin schreibt, es könnten „hohe Einkommen, große Vermögen und
       Kapitalerträge stärker herangezogen werden“. Im August hatte das auch der
       Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte zur Gegenfinanzierung der
       abschlagsfreien Frührente vorgeschlagen. Tatsächlich würden die Erträge
       einer Vermögensteuer locker ausreichen.
       
       Kleiner Schönheitsfehler: Eine politische Mehrheit für ihre Einführung ist
       nicht in Sicht. Mit der Union ist da seit Jahrzehnten nichts zu machen. Wer
       Kapitalerträge heranziehen will, muss sich ebenfalls auf einen harten Kampf
       einstellen. Man kann das bei Robert Habeck erfragen, der im letzten
       Bundestagswahlkampf ganz kurz dafür warb, Sozialabgaben auf Aktiengewinne
       zu erheben.
       
       „Es ist nicht so, dass es keine Vorschläge geben würde“, heißt es aus der
       Staatskanzlei in Niedersachsen noch. Und das stimmt schon: Die Frührente
       ohne Abschläge ließe sich weiter finanzieren. Fragt sich nur, wie viele das
       wirklich wollen. Auch noch nach den Wahlen.
       
       5 Sep 2026
       
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