# taz.de -- Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
       
       > Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine
       > Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
       
 (IMG) Bild: Streit säen und schlichten: Franziska Hoppermann, die neue Generalsekretärin der CDU, mit Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       Am Ende könnte Franziska Hoppermann doch noch Bammel vor ihrem neuen Amt
       als Generalsekretärin der CDU bekommen haben. „Ich freue mich sehr, dass du
       bereit bist, diese Aufgabe zu übernehmen, liebe Franziska“, sagte
       Parteichef Friedrich Merz am Montag vom Redepult der Berliner CDU-Zentrale
       aus. Merz sprach von „großen Herausforderungen“ und „nicht ganz einfachen
       Aufgaben“, die auf Hoppermann zu kämen. Dass der Bundeskanzler durch seine
       windige Personalplanung derzeit selbst der entscheidende Faktor für Streit
       in der Partei ist, sagte er nicht.
       
       Doch Hoppermann muss als frisch gebackene Generalsekretärin nun in die
       Vollen gehen: Dabei sind vor allem Kompetenzen zum Streitschlichten
       gefragt, wenn es in der CDU nun nicht noch zum ganz offenen Machtkampf
       gegen Friedrich Merz kommen soll.
       
       Es ist der Landesverband aus Rheinland-Pfalz, der nach der Hängepartie um
       die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf
       Konfrontationskurs mit dem Bundeskanzler geht. In einem durchgestochenen
       Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem Mainzer Landtag, Christoph
       Gensch, sagt dieser dem Kanzler ein bereits geplantes Treffen ab. „Ein
       persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
       und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen
       und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht
       gegeben ist.“
       
       Darauf angesprochen, versuchte Merz, diesem Hammersatz – eine
       Landtagsfraktion misstraut dem Kanzler – mit Verständnis zu begegnen. Merz
       sprach von einer „verständlichen Aufregung“ im Landesverband und zeigte
       sich demonstrativ zuversichtlich, dass er mit den Parteifreunden aus Mainz
       doch noch persönlich sprechen werde, um die Wogen zu glätten. Dabei bemühte
       sich der Kanzler um eine Art Entschuldigung wegen der missglückten
       Abberufung Schnieders. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere
       ich persönlich sehr.“
       
       ## Ablauf bestätigt
       
       Der Bundeskanzler bestätigte den am Wochenende bereits kolportierten Ablauf
       der Ereignisse. Er habe sich im Zuge der geplanten Neuaufstellung der
       Bundesregierung nach dem Rücktritt Jens Spahns als
       CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu entschieden, das Amt des Verkehrsministers
       neu zu besetzen. Schnieder hatte dann in einer SMS an Abgeordnete
       angekündigt, dass der Kanzler ihn entlassen wolle.
       
       Doch Merz hatte keinen Nachfolger für den Verkehrsminister präsentieren
       können und sagte am Freitag bei der Bekanntgabe der Regierungsumbildung
       nichts zu diesem Posten – so hing Schnieders Rausschmiss in der Luft.
       „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage
       eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag
       nicht öffentlich verkündet“, sagte der Kanzler nun. Schon am Freitag war
       durchgedrungen, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, den Merz
       für das Amt vorgesehen hatte, den Posten abgelehnt hatte.
       
       Schnieder beendete die Hängepartie selbst, indem er seinem Rausschmiss am
       Sonntag mit einem Rücktrittsgesuch zuvorkam. Damit war das Chaos perfekt.
       In den Gremiensitzungen am Montag übten Teilnehmer*innen dem Vernehmen
       nach deutliche Kritik an dem Agieren des Bundeskanzlers.
       
       So startete die geplante Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung der CDU
       auch deutlich verspätet: Es verging mehr als eine halbe Stunde, bis Merz im
       Schlepptau mit seiner neuen Generalsekretärin und Carsten Linnemann, der in
       die Regierung als Gesundheitsminister wechselt, auf dem Podium im
       Konrad-Adenauer-Haus auftauchte.
       
       Mit weiteren Umbauten, die Merz vor allem für die Posten von
       Staatssekretären in den CDU-geführten Ministerien ankündigte, zog der
       Kanzler dann noch mehr Unmut auf sich. Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge
       zeigte sich verärgert darüber, dass auch er seinen Posten als
       Staatssekretär im Gesundheitsministerium räumen muss – und darüber nicht
       vom Kanzler direkt informiert wurde.
       
       ## Sorge mit Sorge
       
       „Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen
       [1][Schaltstelle der Gesundheitspolitik] gern fortgeführt hätte“, erklärte
       Sorge und verwies auf seine zwölfjährige Arbeit im Gesundheitsausschuss des
       Bundestages – Fachwissen, das der neue Gesundheitsminister nicht mitbringt.
       Linnemann bat bei seiner Vorstellung um Geduld, da er sich in die Themen
       noch einarbeiten müsse.
       
       Sorge ging in seiner Kritik über seine überraschende Abberufung noch einen
       Schritt weiter und reihte sich in den Kanon derer ein, die dem Kanzler mehr
       oder weniger offen Führungsversagen vorwerfen. „Die Entscheidung des
       Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines
       persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse
       verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“
       
       Schon über das Wochenende hatten sich zahlreiche Christdemokraten zu Wort
       gemeldet, die den Umgang mit dem scheidenden Verkehrsminister Schnieder
       kritisierten. Einer davon war der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier.
       Der Umgang mit Schnieder mache ihn „betroffen und wütend“ und werde weder
       seiner Person noch seiner Leistung gerecht, schrieb Altmaier auf X. Ein
       Post des Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath mit ähnlichem
       Inhalt wurde von zahlreichen weiteren Abgeordneten geteilt.
       
       Etwa zeitgleich mit dem Kanzler traten CSU-Chef Markus Söder und sein
       Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor die Presse, die Kulisse deutlich
       malerischer als im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses: Vor dem Kloster Banz,
       einer ehemaligen Benediktinerabtei nördlich von Bamberg, verteidigten sie
       Merz. Sie verwiesen darauf, dass die Neubesetzungen durch den Rücktritt von
       Spahn ja notwendig gewesen seien. „Das Entscheidende ist, dass das Kabinett
       jetzt vollständig besetzt ist“, sagte Hoffmann. Und Söder erwartet, dass
       eine „gewisse Übergangsunruhe“ sich legen werde, weil alle
       Personalentscheidungen „gut und nachvollziehbar“ seien.
       
       Ganz aber kann Söder sich eine Spitze gegen Merz nicht verkneifen: „Wir
       sehen die CSU in diesen Tagen auch in der gesamten Union als
       Stabilitätsanker“, sagt Söder. Und: „Bei uns bleibt alles beim Alten.“ Das
       Personal der CSU sei „ganz hervorragend“, man habe „drei sehr starke
       Bundesminister“. Auch sehe man in diesen Tagen, welch großer Fehler es
       gewesen wäre, Alexander Dobrindt zum Fraktionschef zu machen. Der werde als
       Innenminister gebraucht.
       
       Was Söder nicht sagt: Dem vernehmen nach war unter anderem er es, der
       Dobrindt nicht auf den Posten des Fraktionschefs befördern wollte – wohl
       auch, damit der smarte Innenminister kein zu starker Konkurrent für ihn
       wird.
       
       Die beiden neuen Minister Linnemann [2][und Bilger] sollen am Mittwoch ihre
       neuen Aufgaben übernehmen, dann kommt die Unionsfraktion in Berlin zu einer
       Sondersitzung zusammen, um Thorsten Frei zu ihrem neuen Chef zu wählen.
       Linnemann [3][und Bilger] sollen ihre Ernennungs- und die scheidenden ihre
       Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.
       Die Vereidigung im Bundestag soll erst im September stattfinden, wenn die
       Sommerpause zu Ende ist.
       
       27 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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