# taz.de -- Weimers Pläne für den ÖRR: Weimers wilde Privatisierungsträume
       
       > Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen
       > Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute
       > Idee.
       
 (IMG) Bild: Weimers Aufgaben wachsen ihm wohl über den Kopf
       
       Unser Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer denkt mal eben über
       die Privatisierung des ZDF nach. Und das passenderweise kurz vor der Woche
       des internationalen Tags der Demokratie, an dem rund 150 Medienhäuser und
       Verbände die Aktion „Demokratie braucht viele Stimmen“ starten. ARD, ZDF,
       RTL, ProSiebenSat.1, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, private Radios –
       also viele Medien, die sich sonst ziemlich gern gegenseitig Konkurrenz
       machen – stellen gemeinsam die Frage, was eine vielfältige Öffentlichkeit
       eigentlich wert ist. Antwort: viel.
       
       Laut KNA sagte Weimer bei einer internen Rede in einer Konferenz der
       Konrad-Adenauer-Stiftung am vergangenen Donnerstag, man müsse überlegen,
       „ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter
       brauche“. Möglich sei auch, das ZDF zu privatisieren und ARD-Anstalten
       zusammenzulegen. Am Ende könne es nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten
       geben. Auch wenn die beiden Aufhänger nicht im direkten Zusammenhang
       stehen, ist das schon eine bemerkenswerte Abfolge der Dinge.
       
       Während sich die Medienbranche gerade gemeinsam hinstellt und sagt: Wir
       brauchen viele unterschiedliche Stimmen, sagt der Bundesmedienminister,
       dass weniger auch reichen würden. Natürlich kann man über Reformen bei ARD
       und ZDF diskutieren. Auch Weimer kann sich wünschen, dass Doppelstrukturen
       und Kosten abgebaut und Kooperationen ausgebaut werden. Nur gibt es ein
       kleines Problem: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Bund gar
       nicht zuständig.
       
       Rundfunkpolitik ist Ländersache, die Länder handeln die entsprechenden
       Staatsverträge aus. Und damit stellt sich eine interessante Frage: Warum
       spricht der Kultur- und Medienstaatsminister auf Bundesebene so ausführlich
       über etwas, das er selbst nicht entscheiden kann? Man muss ihm dabei keine
       Motive unterstellen. Vielleicht will er tatsächlich eine Grundsatzdebatte
       anstoßen. Vielleicht hält er die derzeitige Struktur für ineffizient. Das
       kann man vertreten.
       
       ## Nicht sein Zuständigkeitsbereich
       
       Aber dann sollte man auch über die Dinge sprechen, bei denen dieser
       Minister tatsächlich Handlungsmöglichkeiten hat. Big Tech zum Beispiel.
       Weimer selbst hat immer wieder auf die Macht der Plattformkonzerne
       hingewiesen. Und er hat eine Digitalabgabe für große Plattformen
       angekündigt, deren Einnahmen dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen
       sollen. Im Oktober 2025 hieß es von der Bundesregierung, sein Haus arbeite
       an Eckpunkten.
       
       Im Januar 2026 lag der Vorschlag laut Finanzministerium weiterhin bei
       Weimer und wurde beraten. Und jetzt, im September, ist die Frage weiter
       ungeklärt: Wo bleibt der Gesetzentwurf? Werbeerlöse klassischer Medien
       wandern zu Plattformen. Inhalte werden über Google, Youtube, Meta und
       andere Plattformen verteilt. Und künstliche Intelligenz wirft noch mal
       alles durcheinander.
       
       Weimer selbst sagt dazu, die [1][„KI-Revolution“ verändere die
       Medienlandschaft grundsätzlich]. Das Problem ist also erkannt. Aber Weimer
       scheint wohl etwas abgelenkt und fragt lieber, ob Radio Bremen als
       eigenständiger Sender erhalten bleiben soll. Dabei sollte uns sein Vorstoß
       nicht völlig überraschen. Schon 2017 sprach er von mehr als acht Milliarden
       Euro „Zwangsbeiträgen“, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalte.
       
       Stefan Niggemeier kommentiert dazu aktuell in der Süddeutschen Zeitung: „Am
       Z-Wort erkennt man die besonders fundamentalen Kritiker von ARD und ZDF.“
       Damals war Weimer allerdings noch nicht Medienstaatsminister. In einem
       Welt-Interview von Anfang 2025 sprach er dann vom „Akzeptanzproblem“ des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte aber gleichzeitig, das System sei
       ein „großer Gewinn für die politische und journalistische Kultur“ und solle
       in seinen Grundsätzen nicht infrage gestellt werden. Er regte den ÖRR zu
       Reformen an.
       
       ## Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Beschuss
       
       Heute ist aus „Reformiert euch“ offenbar „Privatisiert euch“ geworden.
       Womit der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur wenige Tage nach der
       Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent holte, wieder
       zum politischen Schlachtfeld wurde. Die AfD hatte schon vor der Wahl
       angekündigt, [2][im Fall einer Regierungsübernahme die
       Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen.]
       
       So weit ist Weimer zwar nicht. Aber dass ihm die Argumente gegen den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade auf dem Silbertablett serviert
       werden und er sich gern davon bedient, lässt sich zumindest schwer
       übersehen. Und vielleicht sollte er deshalb noch einmal in seine
       Jobbeschreibung schauen. Denn er könnte tatsächlich viel bewegen.
       
       Die Medien stehen unter Druck. KI, Plattformmacht und der Kampf um
       Aufmerksamkeit verändern die Bedingungen, unter denen Journalismus
       überhaupt noch finanziert werden kann. Genau hier müsste ein
       Medienstaatsminister ansetzen: bei fairen Wettbewerbsbedingungen, bei der
       Macht von Big Tech, [3][bei der Finanzierung von Journalismus] und bei der
       Frage, wie Medienvielfalt in Zukunft überhaupt noch möglich sein soll. Er
       könnte dafür sorgen, dass Medienhäuser wirtschaftlich mehr Luft bekommen,
       die angekündigte Plattformabgabe vorantreiben oder sich um die Bedingungen
       für privaten Journalismus kümmern.
       
       Stattdessen diskutiert er lieber über das ZDF. Das ist auch etwas faul,
       denn man kann sich selbst immer am besten als großer Reformer inszenieren,
       wenn man nicht für die Reform zuständig ist. Und wenn Weimer das mit seinem
       eigenen Aufgabenbereich nicht hinbekommt, dann sollte er vielleicht nicht
       mehr darüber nachdenken, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu
       privatisieren – sondern sich selbst.
       
       16 Sep 2026
       
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