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# taz.de -- Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Neustart in Neuhardenberg

> Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause die
> Regierung durcheinandergewirbelt. Bewährt sich die neue Aufstellung in
> Neuhardenberg?

(IMG) Bild: Zuversicht beim neuem Kader: Kanzleramtsministerin Nina Warken und drei andere Typen aus der Bundesregierung (24.7.2026)

dpa | Nach der Sommerpause kommt die Bundesregierung in neuer
Zusammensetzung zu einer Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem darum
gehen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg
steht auch die Frage auf dem Programm, welche Konsequenzen aus der
Hitzewelle dieses Sommers zu ziehen sind. Mit der Klausur läutet das
Kabinett schwierige Wochen ein, in denen der Bundesregierung drei
Landtagswahlen und ein womöglich heißer Herbst der Reformen bevorstehen.

Die Klausuren der Ampel-Regierung fanden noch auf Schloss Meseberg statt,
dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Bundeskanzler
Friedrich Merz konnte sich für das Barockgebäude nicht mehr begeistern und
entschied sich bei der ersten Klausurtagung seiner „Arbeitsregierung“ im
vergangenen Herbst für die nicht ganz so prunkvolle Villa Borsig am Tegeler
See am Rande von Berlin. Dieser Ort gilt aber seit einer aus dem Ruder
gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als das Symbol
für Zoff zwischen Union und SPD schlechthin.

Also musste jetzt wieder ein neuer Tagungsort her. Das im Stil des
preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin
ist heute ein Hotel mit 54 Zimmern, in dem schon öfter politische Tagungen
stattgefunden haben – auch zwei Kabinettsklausuren. Kanzler Gerhard
Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) tagten hier 2003 und
2004 mit dem rot-grünen Kabinett.

Auch damals ging es um Reformen der Sozialsysteme und deren schwierige
Umsetzung. „Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht“, sagte Schröder 2004
in Neuhardenberg. So ähnlich hört sich heute Kanzler Merz an, wenn er über
das vor dem Sommer beschlossene Reformpaket seiner Regierung spricht: „Die
Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was
richtig und gut ist für das Land“, sagte er der Bild am Sonntag vor der
Klausur.

## Die Hauptthemen: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Reformen

Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf [1][ein
zügiges Tempo bei den Reformvorhaben] einschwören: „Wir haben vor der
Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so
schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Über die Sommerpause ist das nicht einfacher geworden. Die drei
ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael
Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich [2][gemeinsam
gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45
Beitragsjahren gestellt], die sogenannte Rente mit 63.

Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich
hingegen darauf festgelegt, die [3][Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu
betrachten], das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im
Herbst anstehen.

Die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und
zukunftsfest machen kann, wird sich durch die gesamte Klausur ziehen. Es
soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und
Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten
Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen.

## Das Konfliktthema: Folgen der Hitzewelle

Die SPD-Minister haben der Klausur ein weiteres Konfliktthema beschert,
indem sie als Lehre aus der Hitzewelle fordern, den Klimaschutz durch eine
Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis
ablehnend gegenüber. Sie plädiert dafür, erst einmal die bestehenden
Handlungsmöglichkeiten optimal zu nutzen.

Konkrete Ergebnisse sind bei dem Thema nicht zu erwarten. „Es gibt dazu
keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch
gefasst werden“, betont Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen
werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen
von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem
Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu
ziehen“.

## Die Aufstellung: Drei Posten neu besetzt

Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer
Zusammensetzung harmoniert. CDU-Chef Merz hatte sein Kabinett im Juli nach
dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei
Posten Änderungen vorgenommen.

Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun
Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder
(CDU) als Verkehrsminister ersetzt. Vor allem die Art und Weise der
Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für Verärgerung über den Kanzler.

Schnieders Nachfolger Bilger hat die Sommerpause genutzt, um sich mit
zahlreichen öffentlichen Auftritten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
zu machen. Und auch der neue Gesundheitsminister Linnemann hat pünktlich
zur Klausur einen ersten Akzent gesetzt. Er sprach sich am Wochenende gegen
die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger
aus und nannte sie einen „falschen Ansatz“.

## Was mitschwingt: Drei Landtagswahlen im Herbst

Die [4][Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im
September] sind offiziell kein Thema der Kabinettsklausur. Die Koalitionäre
werden sie aber im Hinterkopf haben, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für
die nächsten Wochen beraten. Selten wurde Landtagswahlen eine so hohe
bundespolitische Bedeutung eingeräumt.

Je nach Ausgang könnten sie den Kanzler und CDU-Vorsitzenden Merz, aber
auch die SPD-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas in Bedrängnis
bringen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit der
Stimmen erringen und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.

25 Aug 2026

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