# taz.de -- Merz in der Krise: Unterstützung um fünf vor Landtagswahl
> Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten
> hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt
> Unterstützung.
(IMG) Bild: Am frühen Sonntagabend lädt Merz zu einer Präsidiumssitzung ins Konrad-Adenauer-Haus
Zehn Tage sind seit der [1][für die CDU desaströsen Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt] vergangen. Zehn Tage, in denen sich im Zeitraffer die
fortschreitende Verunsicherung in der CDU und der Autoritätsschwund des
Kanzlers beobachten ließen. Nun melden sich erstmals die acht
CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam zu Wort. Sie erteilen Spekulationen über
einen Kanzlertausch oder eine Minderheitsregierung eine Absage und geben
Friedrich Merz so etwas wie Rückendeckung.
„Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokraten führt über
das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“,
heißt es in einer Erklärung, die der taz vorliegt. Deutschland brauche mehr
denn je Stabilität und es komme jetzt auf die Geschlossenheit der deutschen
Christdemokraten an, appellieren sie an die eigene Partei.
Diese imprägnieren sie angesichts der zu erwartenden schlechten
[2][Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern] gegen Panikreaktionen. Sie formulieren drei
Grundüberzeugungen. Erstens: Deutschland brauche auch in Zukunft „eine
stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im
Bundestag“.
Die CDU stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das
Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Frankreich, Polen,
Italien, Spanien und Griechenland stünden im nächsten Jahr Wahlen mit
ungewissem Ausgang an. „Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes
Deutschland im geeinten Europa ankommen.“
Das ist als Appell an jene zu verstehen, die die SPD am liebsten aus der
Koalition schmeißen würden. Der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte gefordert,
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zu entlassen. Das hätte unweigerlich den
Rückzug aller sozialdemokratischen Minister:innen zur Folge, die
schwarz-rote Koalition wäre passé. Das Kanzleramt dementierte solche
Planspiele.
## Merz wird nicht namentlich erwähnt
Zweitens postulieren die Ministerpräsidenten, die CDU sei zur
Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Ob sie damit auch
die Linkspartei meinen, führen sie nicht aus. Ein Parteitagsbeschluss der
CDU schließt allerdings eine Zusammenarbeit sowohl mit Linken als auch mit
der AfD aus.
Und drittens heißt es: Deutschland brauche Verlässlichkeit und keine
Personaldebatten. Die Menschen könnten darauf vertrauen, dass man ihre
Probleme angehe. „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam
mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Unterzeichnet ist das Statement von Daniel Günther, Boris Rhein, Sven
Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und
Hendrik Wüst. Wobei die politischen Tage von Wegner als Regierender
Bürgermeister von Berlin und von Sven Schulze als Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt absehbar gezählt sind.
Was auffällt: Friedrich Merz wird namentlich nicht erwähnt. Dennoch kann
das Statement als größtmögliche Rückdeckung für ihn gewertet werden. Aus
dem Umfeld des Kanzlers heißt es, der Bundeskanzler begrüße die
Unterstützung der Ministerpräsidenten. Mit der Erklärung demonstrierten sie
ihre Verantwortung für Deutschland. Es gehe in der aktuellen
innenpolitischen Lage um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der
Erneuerung des Landes.
## Der Kanzler bleibt lieber zu Hause
Bislang hatte sich nur CSU-Ministerpräsident Markus Söder öffentlich vor
den Kanzler gestellt. Merz hat die Ministerpräsidenten für den frühen
Sonntagabend zu einer [3][Präsidiumssitzung ins Konrad-Adenauer-Haus
eingeladen]. Solche Sitzungen sind an Wahlabenden üblich. Nach der Wahl in
Sachsen-Anhalt am 6. September war allerdings nur der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther nach Berlin gekommen.
Das Konrad-Adenauer-Haus verschickte diesmal eine formelle Einladung.
Anwesenheitspflicht gilt jedoch nicht. Auf Anfragen der taz, ob sie der
Einladung folgen, antworteten bisher nur die sächsische Staatskanzlei und
die Sprecherin der CDU Schleswig-Holsteins. Sowohl Kretschmer als auch
Günther planen, nach Berlin zu kommen.
Wie brenzlig die Lage für den Kanzler ist, zeigt auch, dass er seine
geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt hat. Aus
Regierungskreisen heißt es, seine Präsenz sei in Berlin erforderlich. Am
Dienstag trifft sich die Fraktion. Die 224 Mitglieder sind nach
taz-Informationen wohl zwiegespalten hinsichtlich der Zukunft des Kanzlers.
Nach der Soli-Bekundung der Landesfürsten meldete sich dann doch noch ein
wichtiger Strippenzieher in der Fraktion zu Wort, nämlich von Stetten,
Vorsitzender des Mittelstandskreises. „Das eindeutige Signal aller
CDU-Ministerpräsidenten zeigt klipp und klar: Die Führungsfrage in der CDU
stellt sich nicht – und sie hat sich auch zu keinem Zeitpunkt gestellt“,
sagte von Stetten der taz.
Merz und sein Reformkurs seien erst im Dezember beim Bundesparteitag mit
über 91 Prozent bestätigt worden. „Der Bundeskanzler weiß genau, welche
Reformen unser Land jetzt braucht und hat dafür die volle Rückendeckung
unserer Bundestagskollegen.“ Das Land brauche jetzt diese notwendigen
Reformen. „Dafür ist Friedrich Merz der richtige Mann am richtigen Platz
zur richtigen Zeit“, so von Stetten zur taz. Der Parlamentskreis
Mittelstand ist die größte Gruppe innerhalb der Unionsfraktion und
organisiert nach eigenen Angaben etwa 80 Prozent der Unions-Abgeordneten.
Merz kann vorerst zufrieden sein.
16 Sep 2026
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