# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Hyperaggressiv vs. hilflos
       
       > AfD-Chefin Alice Weidel beschwört den Untergang der Regierung. Der
       > Kanzler sucht noch immer eine Erzählung für seine Politik.
       
 (IMG) Bild: Soooooo groß sind Deutschlands Probleme: Alice Weidel bei der Generaldebatte am Mittwoch
       
       Alice Weidel hat ihre Reden im Bundestag oft mit einem rhetorischen Angebot
       an die Union beendet. Die AfD sei offen für Schwarz-Blau, für eine
       Zusammenarbeit mit der Union. Am Mittwoch fehlt dieser fast schon rituelle
       Appell: „Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen“, sagt Weidel triumphierend zu
       Kanzler Friedrich Merz.
       
       Die AfD-Fraktion ist an diesem Vormittag zeitweise außer Rand und Band, sie
       johlt und brüllt. Als Merz redet, schwillt das Gröhlen von rechts an.
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt die AfD zweimal. Und sagt dann
       Richtung AfD-Fraktion: „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Fußballplatz.
       Wenn das noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus.“
       
       „Ich schmeiße Sie raus“ ist eine Wortwahl, die wiederum eher auf einen
       Fußballplatz als zum Bundestagspräsidium passt. Und auch nicht unbedingt
       zur Schiedsrichterin. If they go low, we go high? Klöckner lässt sich,
       jedenfalls für einen Augenblick, von den Pöbeleien der AfD anstecken.
       Dieser Moment ist kennzeichnend für diese Generaldebatte. Die AfD ist
       hyperaggressiv – und bestimmt die Dramaturgie.
       
       Die Staatspleite sei schon passiert, die Autoindustrie stirbt, nur die
       „Asylindustrie“ wächst, sagt Weidel. Migration bedeute „Sexualdelikte,
       Gruppenvergewaltigung, Gewalt an den Schulen, Verwahrlosung“. Die
       Bundesregierung alimentiere „Hass auf Deutsche und Christen“ und verpulvere
       das Geld für NGOs und Entwicklungshilfe, kriminelle Syrer und die EU. „Wir
       wollen unser Geld zurück“, ruft sie.
       
       ## „Ethnische Säuberung“
       
       Weidel hält also ihre übliche Deutschland-geht-unter-Rede. [1][AfD-Mann
       Ulrich Siegmund hat im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt einen positiven,
       zukunftsfreudigen Sound angeschlagen.] Bei der AfD-Chefin ist alles wie
       immer.
       
       Auftritt des Bundeskanzlers. Merz attackiert die AfD. Die plane mit der
       Remigration „eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, nach
       der in Deutschland keine Gaststätte, kein Pflegeheim, kein Krankenhaus mehr
       funktionieren würde. Man habe auch „kein Wort“ von der AfD zum russischen
       Anschlag in Leipzig gehört, „kein Wort“ zu den Waldbränden, die durch den
       menschengemachten Klimawandel verursacht seien, den die AfD leugnet.
       
       Fair enough. Aber dass der Kanzler in der Generaldebatte die Opposition so
       ausgiebig kritisiert, ist ungewöhnlich. Das zeigt, wer nach der Zäsur in
       Sachsen-Anhalt den Takt angibt.
       
       56 Prozent, sagt Merz, haben in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt. Die
       habe ja ihr Ziel, die absolute Mehrheit, verfehlt. Das ist eine recht
       pinkfarbene Deutung des Debakels in Magdeburg. Was dieser Hinweis konkret
       bedeutet, bleibt offen. Will Merz, dass die CDU in Magdeburg nun gemeinsam
       mit BSW und Linkspartei einen überparteilichen Ministerpräsidenten
       aufstellt?
       
       ## Ungewohnte Rolle für Merz
       
       Merz ist der beste Rhetoriker der Union, vielleicht im Parlament. Am
       Mittwoch tritt er in einer ungewohnten Rolle auf – ein Mann, der nach einer
       Niederlage leicht zerknirscht Fehler bei sich sucht. Die Reformen bei
       Gesundheit, Rente und Pflege seien mehr als „Volkswirtschaftslehrbuch und
       Mathematik“. Es mangele wohl an einer „Erzählung“ für diese Reformen. Er
       mache all das für die Zukunft der Jüngeren.
       
       Nach einer Wahlniederlage öffentlich darüber nachzusinnen, dass man
       womöglich eine überzeugende Erzählung für das zentrale Projekt der
       Regierung braucht, ist kommunikativ eher suboptimal. In Sachsen-Anhalt
       haben 42 Prozent der Jüngeren AfD gewählt, 5 Prozent CDU.
       
       Faktisch sagt der Kanzler nichts Neues. Er deutet an, dass man über die
       abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren reden kann. Bei der Klausur in
       Neuhardenberg klang Merz noch unerbittlich. Ob der Kanzler bei der Rente
       mit 63 längere Übergangsfristen oder eine großzügige neue Regel will,
       bleibt offen.
       
       Bislang gab es eine Art unausgesprochenen Konsens von der Unionsfraktion
       bis zur Linkspartei. Man geht auf die oft rassistischen Provokationen der
       AfD nur kurz ein, um die Rechtsextremen nicht mit Aufmerksamkeit zu
       belohnen.
       
       Das ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt anders. Die Fraktionschefin der
       Grünen, Katharina Dröge, wirft den Rechten vor, Wut anzustacheln.
       Unionsfraktionschef Thorsten Frei wirft ihnen vor, bloß Empörung zu schüren
       und mit dem EU-Austritt Jobs zu zerstören. SPD-Fraktionschef Matthias
       Miersch empfiehlt Alice Weidel, „in den Spiegel zu gucken“, wenn sie Hass
       sehen will. Dann greift Miersch am Rednerpult in sein Sakko, holt das
       Grundgesetz mit schwarz-rot-goldenen Farben heraus und reckt es Richtung
       AfD-Fraktion. „Das beste Rezept gegen ihre Politik ist die Verfassung“,
       sagt er. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (AfD) zückt ihrerseits das
       Grundgesetz und hält es Richtung Rednerpult. Je mehr die AfD in den Fokus
       rückt, desto theatralischer wird es.
       
       ## Reichinnek attackiert Merz
       
       Eher unbeeindruckt von dem AfD-Sieg spult die Linkspartei ihr Programm ab.
       Fraktionschefin Heidi Reichinnek greift gewohnt schwungvoll den Kanzler an.
       Geld für Rüstung und Superreiche sei da, bei Eltern, Kindern und Armen
       werde gekürzt.
       
       Es gibt auch nachdenkliche Töne. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär,
       mahnt, nach dem AfD-Erfolg nicht zur Tagesordnung überzugehen.
       Maßnahmenkataloge seien keine brauchbare Antwort auf die Entfesselung von
       Gefühlen, die der AfD derzeit gelinge. Das klingt auch ratlos, stellt aber
       die richtige Frage.
       
       9 Sep 2026
       
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