# taz.de -- Kabinett beschließt Steuerreform: Steuerreform ohne wirkliche Entlastung
       
       > Von der Reform der Einkommensteuer sollen kleine Einkommen und Familien
       > profitieren. Die kalte Progression würde aber nicht ausgeglichen, so die
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Die Hand, die dir in die Tasche greift: Lars Klingbeil
       
       [1][Mit dieser Reform] „sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und
       mittleren Einkommen entlastet werden“, verspricht Finanzminister Lars
       Klingbeil (SPD). Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch auch, dass
       „besonders Familien mit Kindern“ profitieren. Allerdings kritisierten
       sowohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als auch das Deutsche
       Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass 2027 und 2028 unter dem
       Strich gar keine Entlastung stattfinde.
       
       Grundsätzlich beschlossen hatten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD
       [2][die Reform schon im Koalitionsausschuss Anfang Juli]. Dadurch steigt
       der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer fällig ist, von jetzt 12.348
       Euro pro Jahr auf 12.900 Euro 2028. Bis zu einem Bruttoverdienst von 70.600
       Euro will die Koalition den Steuertarif leicht abflachen. Die einzelnen
       Steuersätze greifen dann erst bei etwas höheren Verdiensten, und den
       Beschäftigten bleibt mehr Geld auf den Konten.
       
       Außerdem wird das Kindergeld in zwei Stufen steigen – von momentan 259 Euro
       auf 267 Euro 2027 und 272 Euro 2028 je Kind und Monat. [3][Gewisse
       Belastungen sind aber auch vorgesehen]: Handwerker-Rechnungen kann man
       künftig nicht mehr so stark von der Steuer absetzen wie heute. Eine
       Begründung dafür lautet, dass die Entlastung durch Mehreinnahmen an anderer
       Stelle bezahlt werden muss. Zudem steigt der Steuersatz für sehr hohe
       Einkommen ab 280.000 Euro von jetzt 45 auf 47 Prozent. Finanzminister
       Klingbeil nennt das „Superreichensteuer“.
       
       Das Finanzministerium hat dem Gesetzentwurf gleich eine Liste mit
       Beispielen beigefügt, um die entlastende Wirkung für die Zielgruppe zu
       belegen. Die Vorteile im Jahr 2028 für Singles beziehungsweise Paare liegen
       demnach zwischen gut 300 und fast 700 Euro. Eine Familie aus Busfahrerin,
       Pflegekraft und zwei Kindern mit 5.600 Euro gemeinsamem Bruttoeinkommen
       hätte beispielsweise 632 Euro mehr auf dem Konto.
       
       Trotz dieser wohlklingenden Zahlen veröffentlichte das CDU-geführte
       Wirtschaftsministerium am Dienstag einen kritischen Brief. Bleibe es bei
       dieser Reform, heißt es darin, sei die gegenwärtige „Bundesregierung die
       erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression
       veranlasst“.
       
       Der Begriff „kalte Progression“ beschreibt dieses Phänomen: Wenn die Löhne
       beispielsweise um 3,5 Prozent zunehmen und die Inflation um 2,6 Prozent
       steigt, bleibt den Beschäftigten nur ein reales Plus von 0,9 Prozent. Weil
       sie mit der besseren Bezahlung aber auch etwas mehr Steuern entrichten,
       kann aus dem Plus ein Minus werden. Dann sinkt die Kaufkraft der Einkommen
       – das Gegenteil dessen, was die Regierung propagiert.
       
       Das Wirtschaftsinstitut DIW erklärt nun, dass die beschlossene Reform genau
       darauf hinauslaufe. Steuerexperte Stefan Bach schreibt: „Wenn die Koalition
       2027/28 keine zusätzlichen Entlastungen beim Einkommensteuertarif nachlegt,
       werden auch Gering- und Normalverdiener real belastet – unter Einbeziehung
       der kalten Progression –, und nicht entlastet.“ Er hat berechnet, dass der
       Ausgleich für 2027 und 2028 zusammen eigentlich rund 15 Milliarden Euro pro
       Jahr betragen müsste. Tatsächlich beschlossen hat die Regierung jedoch nur
       eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro.
       
       Aus den USA, wo er am Gipfel der G20-Staatengruppe teilnahm, warf
       Finanzminister Klingbeil seiner Kabinettskollegin Reiche vor, mit ihrem
       Brief betreibe sie „Opposition in der Regierung“. Weitere Entlastungen
       seien nicht möglich, weil man sich in der Koalition nicht über die
       Gegenfinanzierung habe einigen können. Die Union lehnt es etwa ab,
       Steuersubventionen einzuschränken, was viele Milliarden Euro erbringen
       könnte.
       
       2 Sep 2026
       
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