# taz.de -- Klausur in Neuhardenberg: Vom Kanzler kein Rückenwind
       
       > Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für
       > ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt
       > Unterstützung.
       
 (IMG) Bild: Hans guck in die Luft statt Rückenwind für Sachsen-Anhalt
       
       Die Klausur der Bundesregierung hat neben der unvermeidlichen Tatkraft- und
       Optimismusprosa zwei Ergebnisse. Kanzler Friedrich Merz findet mitfühlende
       Worte für Leidtragende von Hitze und Dürre. Immerhin. Zu einem Klimapapier
       kann sich die Union indes nicht durchringen.
       
       Bemerkenswert ist, wie kalt Merz die CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg,
       Dresden und Erfurt abkanzelt. Die hatten das Aus der [1][Rente mit 63]
       kritisiert. Merz besteht darauf, alle Anreize für eine frühere Rente zu
       beenden. Das Ganze sei „kein Ost-West-Thema“, findet der Kanzler. Die drei
       Ministerpräsidenten hätten keine „Sachargumente“ – mithin keine Ahnung.
       
       In elf Tagen findet in [2][Sachsen-Anhalt] eine der wichtigsten Wahlen der
       letzten Zeit statt. Dort kämpft Sven Schulze verzweifelt gegen einen
       Wahlsieg der AfD – und das ist die Unterstützung des Kanzlers? Keine
       Sachargumente? Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.
       
       Vor ein paar Monaten hatte Rentenexperte Merz vor Bankern erklärt, die
       gesetzliche Rente werde künftig nur eine Basisabsicherung sein. Das kam bei
       den Bankern gut an, im Osten gar nicht. [3][Denn dort haben drei Viertel
       der RentnerInnen nur die gesetzliche Rente,] im Westen sind es weniger als
       die Hälfte. Im Westen verfügen deutlich mehr Menschen über eigenes Vermögen
       als im Osten. Auch deshalb ist Rente im Osten ein stärker angstbesetztes
       Thema.
       
       Merz hat daraus nichts gelernt. Er gibt weiter den Elefanten im
       Porzellanladen. Und behauptet wahrheitswidrig, die Unterschiede zwischen
       Ost und West seien bei der Rente mit 63 nebensächlich. Entweder kennt der
       Kanzler [4][die Zahlen nicht, die die Ostbeauftragte der Bundesregierung,
       Elisabeth Kaiser, verbreitet – oder sie sind ihm egal.]
       
       Würde Merz kurz vor wichtigen Wahlen in NRW oder Baden-Württemberg
       CDU-Ministerpräsidenten mal eben Ahnungslosigkeit bescheinigen? Kaum. Im
       Osten geht das. Wenn die AfD siegt, dann auch wegen dieser unbeirrbaren
       Westarroganz. Die Schockwellen eines AfD-Erfolges aber werden auch das
       Kanzleramt erschüttern.
       
       26 Aug 2026
       
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 (DIR) [1] /Rente-mit-63/!6206441
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 (DIR) [3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-alter-niveau-fruehrente-abschaffen-ostdeutschland-angewiesen-100.html
 (DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/politik/rentenreform-kaiser-warnt-rentenniveau-absenkung-trifft-osten-hart-15743415.html
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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