# taz.de -- Kabinettsklausur zum Wachstum: Falsche Prioritäten
       
       > Die deutsche Wirtschaft ist stabil, auch wenn sie wenig wächst. Mit dem
       > Kurs der Bundesregierung wird der erhoffte Aufschwung nicht kommen.
       
 (IMG) Bild: Hier ist alles super: Der Kanzler und sein Kabinett strahlen bei der Klausurtagung im Schloss Neuhardenberg um die Wette
       
       Die deutsche Wirtschaft ist sehr viel widerstandsfähiger, als manche
       Lobbyist:innen der Industrie glauben machen wollen. Klar, wird die Lage
       systematisch schlecht geredet, dann lassen sich Kürzungen für Beschäftigte
       und Geschenke für Unternehmen besser durchsetzen. Aber: Trotz widriger
       Umstände wie dem Irankrieg, hoher Energiepreise und der erratischen
       US-Zollpolitik ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt das dritte Quartal in
       Folge gestiegen, zwischen April und Juni mit 0,3 Prozent etwas mehr als
       erwartet.
       
       Manchen mag das als sehr wenig erscheinen. Aber es ist ein Indiz für die
       nach wie vor große Resilienz der hiesigen Unternehmen. Die Gewinne in
       etlichen Branchen sind weiterhin hoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       hat völlig recht, wenn er zu Beginn [1][der Kabinettsklausur] auch auf die
       Stärke der deutschen Wirtschaft hinweist.
       
       Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Die hat die deutsche
       Wirtschaft allerdings nicht exklusiv. Auch andere Länder leiden unter
       US-Präsident Donald Trump, China und Überkapazitäten in Branchen wie der
       Autoindustrie. Starke Exportzahlen zeigen die internationale
       Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. So schlecht wie
       Wirtschaftslobbyist:innen sie reden, können die Standortbedingungen
       hierzulande nicht sein.
       
       Trotzdem muss die Politik auf die Herausforderungen reagieren, die die
       Weltlage, [2][künstliche Intelligenz] und die Umstellung auf
       Klimaneutralität darstellen. Nur: Die Bundesregierung setzt die falschen
       Prioritäten. Drastische Kürzungen in den Sozialsystemen, rigide
       Mittelstreichungen in staatlichen Programmen und Steuergeschenke für
       Unternehmen werden den gewünschten Aufschwung nicht bringen.
       
       Es ist bezeichnend, dass zur Kabinettsklausur nur Vertreter:innen von
       Unternehmen eingeladen wurden – keine von Gewerkschaften. Merz und Co
       wollen gar nicht hören, was deren Rat wäre: Deutliche Entlastung für
       Bürger:innen, um die Konjunktur anzukurbeln, und [3][mehr Engagement der
       Regierung für den sozial-ökologischen Umbau].
       
       25 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsklausur-in-Neuhardenberg/!6202745
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Kuenstliche-Intelligenz/!t5924174
 (DIR) [3] /Antworten-auf-Wirtschaftskrise/!6200396
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundeskabinett
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Bürokratie
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Wohnungsbau
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Achim Truger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wohnungspolitik von Bauexperten: Offene Gesellschaft und bezahlbare Mieten
       
       Der Verband der Baustoffhändler fordert aktivere Baupolitik der
       Bundesregierung. Und erklärt ihr nebenbei, warum Migration und günstige
       Mieten wichtig sind.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Neustart in Neuhardenberg
       
       Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause die
       Regierung durcheinandergewirbelt. Bewährt sich die neue Aufstellung in
       Neuhardenberg?
       
 (DIR) Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück: Merz hat es jetzt ganz eilig
       
       Der Kanzler will bei der Klausur ab Dienstag sein Kabinett auf die
       Umsetzung von Reformen einschwören. Eine Umfragemehrheit glaubt aber an
       sein baldiges Ende.
       
 (DIR) Kein Aufschwung in Sicht: Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen
       
       Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat
       mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.