# taz.de -- Steuerpläne von Lars Klingbeil: Etikettenschwindel mit Ansage
       
       > Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es
       > wirklich nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.
       
 (IMG) Bild: Klingbeil hat gut lachen
       
       Versprochen ist versprochen. Man werde Menschen mit kleinen und mittleren
       Einkommen entlasten, proklamierte die SPD vor der Bundestagswahl. [1][Und
       jetzt macht Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ernst und legt einen
       Gesetzentwurf vor], demzufolge etwa eine Familie – sie Elektrikerin, er
       Erzieher – mit zwei Kindern am Jahresende rund 640 Euro zusätzlich zur
       Verfügung hat. Hurra? Na ja.
       
       Wirksam werden die Steuererleichterungen erst in zwei Jahren, und ein
       Gutteil davon wird durch steigende Sozialbeiträge und die Inflation wieder
       aufgefressen werden. Letztere auszugleichen und die Grenzen für das
       steuerfreie Einkommen anzupassen, dazu ist der Finanzminister
       grundgesetzlich sogar verpflichtet. Was Klingbeil hier vorlegt, ist ein
       Etikettenschwindel, aber der kommt mit Ansage. Denn obwohl bei den
       Einzelnen am Ende gar nicht so viel ankommt, kosten Steuersenkungen viel
       Geld. Deshalb haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen
       vorsorglich auf eine Obergrenze von 10 Milliarden Euro über einen Zeitraum
       von zwei Jahren geeinigt.
       
       Klingbeil hält sich exakt an diese Vorgabe und verteilt innerhalb der
       Einkommensteuer etwas um. Dass der SPD-Chef es geschafft hat, die
       Reichensteuer für Topverdienende zum Missfallen der Christdemokraten etwas
       anzuheben, ist löblich, aber kein Grund, ihm den Robin-Hood-Orden zu
       verleihen. Schließlich betrug der Spitzensteuersatz unter CDU-Kanzler
       Helmut Kohl anfänglich sogar 56 Prozent.
       
       ## Die CDU bleibt Antworten schuldig
       
       Hinzu kommt, dass diejenigen, bei denen das Geld wirklich knapp ist, gar
       nichts von Klingbeils Steuerreform haben: Etwa ein Viertel der
       Arbeitnehmer:innen zahlt keine Steuern. Ihre Einkommen liegen unter
       der Freibetragsgrenze; das heißt, sie verdienen gerade mal das
       Existenzminimum. Die CDU, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina
       Reiche, [2][ist vor allem empört, weil Klingbeil gutverdienende Menschen
       nicht stärker entlastet.] „Heul nicht, Katherina“, mag man ihr zurufen.
       Denn erstens gibt die CDU keine Antworten, wie sie das finanzieren will,
       und zweitens widersetzt sie sich allen Vorschlägen, die Menschen ganz
       praktisch Luft verschaffen könnten, etwa einer Entlastung bei den
       Energiepreisen.
       
       Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Staat momentan überhaupt
       Steuergeschenke machen sollte, braucht er doch Geld, um Deutschland gegen
       die Bedrohungen von außen zu wappnen, die Infrastruktur auf Vordermann zu
       bringen und die Weichen für eine fossilfreie Wirtschaft zu stellen. Auch
       das hat die SPD versprochen, und davon hätten alle Bürger:innen etwas.
       
       2 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/deutliche-kritik-am-eigenen-bundeskanzler-klingbeil-wirft-reiche-im-streit-um-steuerreform-beschadigung-der-regierung-vor-16005310.html
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/lars-klingbeil-wirtschaftsministerium-wirft-finanzminister-heimliche-steuererhoehung-vor-a-11292b8a-1699-44f6-892b-ab30d87b8a44
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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