# taz.de -- Siedlungspläne im Westjordanland: Staaten kritisieren Israel
       
       > Deutschland und weitere westliche Staaten bezeichnen Israels
       > Siedlungspläne in scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch
       > Wirtschaftsunternehmen.
       
 (IMG) Bild: Israelische Soldaten sitzen unter einem Zelt vor dem Haus, das seit über einer Woche von israelischen Siedlern belagert wird
       
       dpa | Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne
       für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland
       zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten
       gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die [1][Ausweitung der
       Siedlungen im Westjordanland] müsse beendet werden.
       
       Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere
       Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben
       Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die
       Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
       
       Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine
       Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt
       veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen
       Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der
       sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
       
       Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet
       würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen
       Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung [2][eines zusammenhängenden
       Territoriums] für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder
       gar unmöglich gemacht. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne
       für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.
       
       ## Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen
       
       Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die
       Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf
       Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch
       der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich
       selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es
       weiter. [3][Die Entscheidung der israelischen Regierung], Ausschreibungen
       für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie
       als inakzeptabel.
       
       Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im
       Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen
       Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
       bekräftigt werde, hieß es weiter.
       
       21 Aug 2026
       
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