# taz.de -- Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Wenigstens hat er Erfahrung
       
       > Der neue Bundesverkehrsminister hat verkehrspolitische Erfahrung,
       > immerhin. Hoffnung auf einen Kurswechsel macht seine Ernennung aber kaum.
       
 (IMG) Bild: Wenigstens hat er Erfahrung: Der neue Verkehrsminister hat den Führerschein
       
       Der bisherige klima- und sozialfeindliche Kurs macht ja bescheiden. Er
       verleitet dazu, schon auf kleine Übel mit Erleichterung zu reagieren, eben
       weil sie klein sind oder vielleicht doch ein, zwei von den vielen nötigen
       Dingen erfüllt wurden.
       
       Nachdem Kanzler Friedrich Merz erst gewissen Fritz Güntzler, einen
       CDU-Finanzpolitiker ohne verkehrspolitische Erfahrung, zum wichtigsten
       Verkehrspolitiker machen wollte, hat er jetzt mit Steffen Bilger immerhin
       einen Verkehrsminister gewählt, der fachliche Expertise mitbringt. Der
       mindestens einen der vielen nötigen Ansprüche erfüllt. Ohnehin, was war zu
       erwarten, als Merz den konservativen, aber freundlich auftretenden Minister
       Patrick Schnieder (CDU) [1][auf deutlich weniger freundliche Weise]
       infragestellte? Einen ebenso höflichen, aber progressiveren Nachfolger?
       
       Und doch ist es traurig, dass Bilgers Ernennung die Hoffnungen auf eine
       progressive Verkehrspolitik im Bund erst einmal platzen lässt. Bilger ist
       bekannt für wirtschaftsnahe Positionen. In seiner Zeit als
       Verkehrspolitiker im Bundestag hat er Maßnahmen für einen klimafreundlichen
       Verkehr mehrmals klare Absagen erteilt. Als Parlamentarischer
       Staatssekretär unter Andreas Scheuer machte er sich zwar mit dem
       Ministerium vertraut, allerdings zu einer Zeit, in der [2][das
       Pkw-Mautdebakel] schlechtes Licht auf das Haus warf.
       
       Dabei wäre es so wichtig, den verkehrspolitischen Kurs der Bundesregierung
       ordentlich zu korrigieren. Es braucht, unter anderem, [3][Geld für marode
       Straßen und Brücken], dafür darf keines mehr in neue Autobahnen fließen. Es
       braucht ernsthafte Anstrengung, die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu
       senken, zum Beispiel mit dem Abschied von Steuerprivilegien für
       Dienstwagen. Es braucht einen verlässlichen Finanzplan für den öffentlichen
       Nahverkehr, für gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz.
       
       Bisher hat sich Bilger nicht mit derart pragmatischen Ansätzen hervorgetan.
       Die letzte Hoffnung ist, dass er die Erwartungen übertrifft.
       
       27 Jul 2026
       
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 (DIR) Nanja Boenisch
       
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