# taz.de -- Klingbeils Haushalt: Das Leben erschwinglicher machen
       
       > Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch
       > mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen
       > entlasten.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, muss liefern
       
       Es gibt Ereignisse, die Grundsätzliches ändern und die ein neues
       Politikangebot oder zumindest eine große Debatte darüber und eine sichtbare
       Anstrengung erfordern, um sich auf die neue Lage einzustellen. [1][Das
       Wahlergebnis] mit fast 44 Prozent für die rechtsextreme AfD in
       Sachsen-Anhalt ist ein solches Ereignis. Die konkrete Reaktion der
       Regierungskoalition fällt bisher jedoch erstaunlich defensiv und mager aus.
       Anlass und Ort der Reflexion könnte die Debatte über den Haushalt 2027 in
       dieser Woche im Bundestag sein.
       
       Schließlich bietet der Etat den finanziellen Rahmen für alles, was nächstes
       Jahr passiert. Doch Bundesfinanzminister Lars [2][Klingbeil erwähnt
       Sachsen-Anhalt mit keinem Wort]. Seine SPD versucht zwar, kleine
       Verschiebungen in den bereits geplanten Reformen der Sozialversicherung
       vorzunehmen – Stichwort Rente nach 45 Berufsjahren. Das reicht aber nicht.
       Viele BürgerInnen wählten in Sachsen-Anhalt wohl auch so, weil sie sich
       Sorgen über die für sie zu hohen Lebenshaltungskosten machen.
       
       D[3][er Benzinpreis liegt wieder bei 2,30 Euro pro Liter]. Strom ist
       ebenfalls teuer. Der Missmut ist nicht rechtsextrem, sondern
       nachvollziehbar. Die Regierung könnte Lösungen anbieten: einen
       Benzinpreisdeckel, die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte oder
       eine Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Verdienste mehr
       entlastet als Klingbeils aktueller Vorschlag. Ja, das wäre teuer. Aber die
       Koalition verfügt über den nötigen Spielraum.
       
       Der Kernhaushalt umfasst 555 Milliarden Euro, der komplette Plan der
       Ausgaben 670 Milliarden Euro. Auch die Finanzierung einer größeren
       Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist möglich, wenn die Abgaben
       auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden. Die Parteien der
       Bundesregierung müssen jetzt gemeinsam einen neuen Aufschlag machen. Ein
       Zeichen ist erforderlich, Abwarten und Vertrösten gefährlich. Die nächsten
       Wahlergebnisse werden kommen.
       
       9 Sep 2026
       
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