# taz.de -- Bundeshaushalt für 2027: Der Schock spielt erst mal keine Rolle
       
       > SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Entwurf für den
       > Haushalt 2027. Die Wahl in Sachsen-Anhalt nennt er dabei nicht
       > ausdrücklich.
       
 (IMG) Bild: Rentnerinnen beim Bummeln. Zu Rentenkürzungen schwieg Klingbeil in seiner Haushaltsrede im Bundestag
       
       Lars Klingbeil brachte gute Nachrichten mit. „In Mecklenburg-Vorpommern
       werden 58 Feuerwehr-Gerätehäuser saniert“, sagte der
       SPD-Bundesfinanzminister am Dienstag, als er den Haushalt für 2027 in den
       Bundestag einbrachte. Das sei nur ein kleines Beispiel für die positiven
       Wirkungen des Investitionsprogramms von 500 Milliarden Euro der
       schwarz-roten Regierung.
       
       Nach Jahren der Stagnation ziehe damit auch das Wachstum wieder an. Mit
       Details wie der Feuerwehr in Meck-Pomm ließ Klingbeil die Abgeordneten an
       den Ergebnissen seiner Sommerreise teilhaben. Angesichts der
       wirtschaftlichen Schwierigkeiten habe er zwar auch „Abstiegs- und
       Verlustängste“ in der Bevölkerung gespürt. „Gleichzeitig entsteht in
       unserem Land wahnsinnig viel Neues, das Menschen Zuversicht gibt und
       Hoffnung macht“, betonte er.
       
       Die Phrase „unser Land“ benutzte der SPD-Chef und Vizekanzler in jedem
       dritten Satz. [1][Mit seiner Rede reagierte er auch auf die Wahl in
       Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag], ohne das Bundesland ausdrücklich zu
       erwähnen. „Wer zu Deutschland gehört, entscheidet sich nicht an der
       Hautfarbe“, hielt er der AfD indirekt entgegen, die im künftigen
       Magdeburger Landtag die größte Fraktion stellt.
       
       Klingbeil forderte „Standortpatriotismus“ und bezeichnete die staatlichen
       Investitionen als „Gerechtigkeitsoffensive“, von der in ein paar Jahren
       alle profitierten. Darauf antwortete AfD-Haushaltspolitiker Michael
       Espendiller so: 2,42 Euro pro Liter Diesel „sind Grund genug, AfD zu
       wählen“. Der Haushalt des Finanzministers erhalte von jedem Liter
       Treibstoff rund einen Euro. „Niemand freut sich über sanierte Straßen, die
       man wegen hoher Spritpreise nicht mehr benutzen kann“, sagte Espendiller.
       
       ## Der Erfolg der Rechtsextremen provoziert Fragen
       
       In der Tat provoziert der Erfolg der Rechtsextremen Fragen an die
       Haushaltspolitik, die der Finanzminister weder ansprach noch beantwortete.
       Wie könnte die Regierung zusätzlich auf die Sorgen um den Lebensstandard
       reagieren, die bei der Wahl offenbar eine große Rolle gespielt haben?
       Spritpreis-Deckel, Übergewinnsteuer für Ölkonzerne mit Umverteilung der
       Einnahmen an die Bevölkerung?
       
       Auch zu anderen umstrittenen Finanz- und Sozialthemen, die jetzt wieder auf
       die Tagesordnung rutschen, wie die eigentlich geplante Abschaffung der
       abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren, des Unterhaltsvorschusses
       zugunsten Alleinerziehender, des Kinderzuschlags für arme Familien, schwieg
       Klingbeil.
       
       Mit Blick auf das Wahlergebnis forderte Britta Haßelmann, die
       Fraktionschefin der Grünen, konkrete Veränderungen, die den Alltag der
       Bürger:innen verbessern. [2][Die Grünen kritisierten den Finanzminister
       auch hinsichtlich der Investitionspolitik.] „Trotz hoher Schulden bekommen
       wir durch diesen Haushalt einen viel zu geringen Wachstumsimpuls“,
       bemängelte Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Partei.
       Außerdem werde „die Mindest-Investitionsquote von 10 Prozent im
       Kernhaushalt deutlich unterschritten“.
       
       Hier kann sich der Grünen-Politiker auf einen neuen Bericht des
       Bundesrechnungshofes berufen. Auch die staatlichen Finanzkontrolleure
       kritisieren, dass die Regierungskoalition weniger Mittel für Investitionen
       verwende als ursprünglich vereinbart.
       
       ## Die Fachpolitiker im Bundestag haben viel Arbeit vor sich
       
       Trotzdem hat Klingbeil einen Punkt, wie auch CDU-Politiker Mathias
       Middelberg unterstrich. Dank des Klima- und Transformationsfonds, des
       kreditfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und der sogenannten
       Bereichsausnahme für die bessere Ausstattung der Bundeswehr liegen die
       Investitionen des Bundes mit rund 120 Milliarden Euro um rund 50 Milliarden
       Euro über dem Niveau der Vorgängerregierung.
       
       Klingbeil hat einen großen Haushalt vorgelegt, der den Fachleuten der
       Fraktionen im Bundestag in den kommenden Wochen noch viel Arbeit
       abverlangen wird. Insgesamt sollen sich die Ausgaben 2027 auf rund 670
       Milliarden Euro belaufen, von denen etwa 200 Milliarden Euro aus neuen
       Krediten stammen. Ermöglicht haben Union, SPD und Grüne diese beträchtliche
       Neuverschuldung, indem sie die Schuldenbremse im Grundgesetz einschränkten.
       
       Dementsprechend wachsen aber auch die Kosten der Verschuldung. Im Etat 2027
       sind dafür gut 40 Milliarden Euro veranschlagt. Trotz des großen Volumens
       scheint das Geld noch nicht zu reichen. Nach Berechnung der Grünen enthält
       der Haushaltsentwurf offene Posten von rund 20 Milliarden Euro, die durch
       höhere Einnahmen, zum Beispiel durch die Zuckersteuer, oder niedrigere
       Ausgaben geschlossen werden müssen. „Wir müssen weiter sparen“, räumte
       CDU-Finanzpolitiker Middelberg ein. Das ist eine schlechte Voraussetzung
       für zusätzliche, teure Reaktionen auf die aktuelle Lage.
       
       8 Sep 2026
       
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