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# taz.de -- Neustart der Bundesregierung: Prima Klima, das muss reichen

> Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss
> Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger
> als der Klimawandel.

(IMG) Bild: Zum Wegrennen: Das Bundeskabinett nutzte seine Zeit in Neuhardenberg auch für Teambuilding

Untätigkeit kann man der Regierung nicht vorwerfen. Im Morgengrauen
schwangen sich die SPD-Minister Lars Klingbeil und Carsten Schneider am
Mittwoch aufs Rennrad, die CDU-Kollegen Johann Wadephul und Carsten
Linnemann gingen laufen. Und das, obwohl es am Vorabend noch lange ging –
die Staatsministerin für Migration hatte Geburtstag und feierte bis viertel
drei. Nicht in der Keilerklause in Neuhardenberg, sondern auf der Terrasse
des Schlosses.

Beschlüsse? Wurden auf der zweitägigen Klausur der Bundesregierung nicht
gefasst. Das Treffen im brandenburgischen Schloss diente nach der
[1][missglückten Kabinettsumbildung] im Juni vor allem dem Teambuilding:
Die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Regierung trieben
gemeinsam Sport, tauschten sich aus, hörten „inspirierende“ Vorträge von
Gründerinnen, ließen sich vom Handwerkspräsidenten die Lage schildern und
von den Chefs von Siemens Deutschland und dem kanadischen KI-Unternehmen
Cohere aktuelle Trends erklären. Sie feilten an einer gemeinsamen,
schwarz-roten Erzählung.

Ihr Plot: Wir halten zusammen und es geht voran. Nicht
literaturpreisverdächtig, aber diese Erzählung soll die Stimmung im Land
heben und der Regierung Glanz verleihen. „Wir müssen raus aus dem Klima der
Verdrießlichkeit und des Verdrusses“, betonte der Kanzler auf der
Pressekonferenz zum Abschluss. Merz sieht bereits „ermutigende Signale des
Aufbruchs“, etwa zahlreiche Neugründungen und das zaghafte
Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Optimistisch peilte Friedrich Merz
sogar 1 Prozent Wachstum im kommenden Jahr an und nannte gleich die Summe,
die dann zusätzlich zur Verfügung stünde: knapp 50 Milliarden Euro. „Eine
gewaltige Zahl und die können wir erreichen“, so der Kanzler.

Ob das realistisch ist, bleibt offen. Die internationale Lage mit Handels-
und anderen Kriegen bleibt volatil, die Bedrohung für deutsche Märkte und
die nationale Sicherheit hoch. Die Bundesregierung ließ sich deshalb eine
Abfangdrohne des deutschen Herstellers Tytan Technologies vorführen, und
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drohte dumpf: „Wer uns angreift muss
mit Konsequenz rechnen.“

## Sondervermögen rettet vor Rezession

Auch das zaghafte deutsche Wirtschaftswachstum ist momentan nicht auf
private Investitionen, sondern vor allem auf das milliardenschwere
kreditfinanzierte Sondervermögen des Staates zurückzuführen, wie auch
SPD-Vizekanzler Klingbeil betonte: „Ohne diese Investitionsoffensive wären
wir in einer Rezession.“ Klingbeil wollte dennoch nicht als Spaßbremse
auftreten, beschwor eine neue Gründerzeit und kündigte an, den
Gesetzentwurf für die Einkommenssteuerreform in der nächsten
Kabinettssitzung vorzulegen.

Das Volumen fällt bescheiden aus: Um 10 Milliarden Euro will die
Bundesregierung die Menschen entlasten, und zwar über den Zeitpunkt von
zwei Jahren. Aus der CDU war Kritik laut geworden, allerdings hält sich
Klingbeil genau an den Koalitionsvertrag.

Dem Koalitionsvertrag will die Regierung auch beim Thema Klimaschutz treu
bleiben: Am Ziel der Klimaneutralität halte man fest, sagte Klingbeil vor
der Schlosskulisse und Merz, der neben ihm stand, widersprach nicht.
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern immer wieder, das Ziel um einige
Jahre zu verschieben. Auch Merz' Parteifreund, der sachsen-anhaltinische
Ministerpräsident Sven Schulze, warb am Dienstag auf einem taz-Podium in
Magdeburg für mehr Zeit.

Abgesehen vom prima Koalitionsklima spielte das Weltklima nur eine
Nebenrolle bei den zweitägigen Beratungen. Der Landwirtschaftsminister
hatte zwar, wie es aus Regierungskreisen hieß, eine lange Liste an
Hitzeschäden vorgetragen, der Umweltminister [2][erneut dafür geworben, das
Thema zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen]. Allerdings wurde über Hitze und
Klimaanpassung „nur“ in der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch
gesprochen und lediglich eine Liste mit Wünschen erarbeitet, die der neue
Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen, Philipp Amthor, nun mit den
Ländern abgleichen soll.

## Wahlen im Osten überhaupt kein Thema

Der Tenor nach der Klausur lautete: Der Bund hat bereits 100 Milliarden in
den Klimaschutz gesteckt – nun sollen Länder und Kommunen das Geld
ausgeben. Wer auf ein Bundesprogramm für Klimaanlagen in Altenheimen
hoffte, wurde enttäuscht. Merz sagte lediglich, man habe über vulnerable
Gruppen gesprochen und riet den Menschen, „aufeinander aufzupassen“.

Ein Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, obwohl es wie ein
Damoklesschwert über der Koalition und dem ganzen Land hängt: die
Landtagswahlen im Osten. In Sachsen-Anhalt, wo die Menschen am 6. September
wählen, führt die AfD stabil in Umfragen und erklärt die absolute Mehrheit
zum Ziel.

Ein Triggerthema im Wahlkampf ist die anstehende Rentenreform, besonders
das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erzürnt viele
Menschen. Die wahlkämpfenden Ministerpräsident:innen Sachsen-Anhalts
und Mecklenburg-Vorpommerns, Schulze und Manuela Schwesig (SPD), fordern
unterstützt von ihren Kollegen in Sachsen und Thüringen, die Rente
beizubehalten.

Merz sagte in Brandenburg, er sei erstaunt gewesen über solche
Wortmeldungen, „weil sie auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten
unterlegt waren“ und beschied die Forderungen klar abschlägig. „Wir sind
uns einig, dass wir alle Anreize für Frühverrentung beenden.“ Dabei müsse
es bleiben, „das ist ein Kernstück der Reform“. Das sei auch kein
Ost-West-Thema, so der Kanzler, davon wolle er die Ministerpräsidenten
überzeugen.

Diesmal schwieg Klingbeil pflichtschuldig, obwohl es auch aus der [3][SPD
Forderungen gibt, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 noch einmal
zu überdenken]. Aber das übergeordnete Ziel war eben wichtiger: keinen
Streit.

Denn schließlich will man sich ja wieder in Neuhardenberg treffen.
„Vermutlich sind wir nicht zum letzten Mal hier“, mutmaßte Merz leutselig.
Dieser Ort habe alles, was man brauche: Ruhe, Abgeschiedenheit und
Geschichte. Und in die Geschichte will schließlich auch Merz.

26 Aug 2026

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