# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Dunkle Zeiten für den Solarausbau
       
       > Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket
       > beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen.
       
 (IMG) Bild: Rechnet sich bald nicht mehr: Die Installation Solaranlagen privater Hausbesitzer
       
       Die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition ist wie eine Leiter, der
       einige Sprossen fehlen. Trotzdem komme man nach oben, behauptet die
       Regierung. Das könnte sich als Trugschluss erweisen.
       
       An diesem Mittwoch werden mit der [1][Novelle des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)] und dem Netzanschlusspaket, die im
       Bundeskabinett beschlossen werden sollen, wieder zwei Sprossen angesägt.
       Die Gesetze, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortet,
       verschlechtern die Bedingungen für private Hausbesitzer:innen, die
       Solaranlagen installieren wollen.
       
       So soll für kleine Dachkraftwerke die feste Vergütung abgeschafft werden,
       die Investitionen bisher attraktiv machte. Vermutlich verlangsamt das den
       Ausbau der Sonnenenergie. Dass große Ökokraftwerke künftig weniger
       Entschädigung erhalten, wenn sie ihren Strom nicht verkaufen können, könnte
       einen ähnlichen Effekt haben.
       
       Auch das neue [2][Heizungsgesetz von Anfang Juli wirkt in diese Richtung].
       Neue fossile Öl- und Gasheizungen werden wieder erlaubt, die Zuschüsse für
       klimaneutrale Alternativen dagegen verringert. Und zusätzliche
       Gaskraftwerke sollen für Versorgungssicherheit beim Strom sorgen, wobei
       keine Rede mehr davon ist, wenigstens einige von ihnen zügig auf grünen
       Wasserstoff umzustellen.
       
       Zu verantworten haben das vor allem CDU und CSU. Für den Staat, die
       Bürger:innen und Unternehmen sollen dadurch die Kosten sinken, die der
       beschlossene Abschied von der fossilen und der Umstieg auf klimaneutrale
       Energie verursacht. Diese Absicht ist zwar grundsätzlich nicht falsch, aber
       es gäbe bessere Mittel, etwa die [3][Senkung der Stromsteuer auch für
       Privathaushalte] – was SPD-Finanzminister Lars Klingbeil jedoch zu teuer
       ist.
       
       Jede einzelne Verschlechterung mag für sich genommen nicht gefährlich
       erscheinen. In der Kombination tragen sie aber dazu bei, dass weiterhin zu
       große Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids ausgestoßen werden. Kommt man
       auf einer solchen Leiter nach oben – in die Etage der Klimaneutralität, die
       2045 erreicht sein soll? Das wird zunehmend fraglich, auch wenn die
       Koalition [4][das Ziel offiziell aufrechterhält].
       
       29 Jul 2026
       
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 (DIR) Hannes Koch
       
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