# taz.de -- Regierungsklausur in Neuhardenberg: Routiniert bis zur Erstarrung
       
       > Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung.
       > Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem
       > Ort zu tun.
       
 (IMG) Bild: Beherbergt die Kabinettsklausur der Merz-Regierung: Schloss Neuhardenberg
       
       Das Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin könnte ein geeigneter Ort für
       eine Regierung sein, die voller Tatendrang aus der Sommerfrische kommt.
       1814 zog dort Fürst von Hardenberg ein, der, auch wenn sein Ruhm schon
       verblasste, entschlossen den preußischen Staat modernisiert hatte – mit
       Geld. Mit der Idee, Großgrundbesitzer und Gewinne zu besteuern, hatte sich
       der Fürst nicht nur Freunde gemacht, aber den Staatsbankrott verhindert. Es
       ist zu befürchten, dass dieser Genius Loci eher nicht auf die Klausur der
       Merz-Regierung abfärbt.
       
       Von überschäumender Energie oder dem Willen, sich mit dem Geldadel
       anzulegen, ist nichts zu spüren. Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars
       Klingbeil setzen auf Bewährtes: Entlastung für die Wirtschaft. Deutschland
       soll „der führende Ort für industrielle KI“ werden. Zudem wird der
       [1][Bürokratie mal wieder] entschlossen der Kampf angesagt. So wird im
       [2][Programm für Dienstag und Mittwoch] erwähnt, dass „das
       EinfachMachen-Portal seit Dezember 2025 online“ ist. Dort gingen schon ein
       paar Tausend Beschwerden über Bürokratie ein, allerdings bis jetzt ohne
       rechten Effekt.
       
       Der CEO von Siemens hält einen Impulsvortrag über industrielle
       Wettbewerbsfähigkeit. Am Ende soll eine Abfangdrohne über dem von Lenné
       entworfenen Park ihre Zerstörungspower beweisen, bevor Zollhunde vor der
       MinisterInnenriege ihr Können vorführen. Diese Agenda routiniert zu nennen,
       ist eine Untertreibung. Dabei könnte eine neue Idee, die Aufmerksamkeit
       erregt, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt hilfreich sein.
       
       Waldbrände, austrocknende Flüsse, schwitzende Metropolen? All das fehlt.
       Eigentlich ist allen jenseits der AfD klar, dass gerade Ältere Städte
       brauchen, die besser vor extremer Wärme schützen. [3][Hitzewellen sind in
       einer alternden Gesellschaft] gewissermaßen ein brennendes Thema. Die SPD
       wird bei Wahlen regelmäßig von RentnerInnen gerettet. 40 Prozent der
       WählerInnen der Union sind älter als 60 Jahre. Schon deshalb wirkt die
       Wurschtigkeit der Merz-Regierung in Sachen Hitze kurzsichtig. In
       Neuhardenberg aber soll es auf keinen Fall Streit zwischen Union und SPD
       geben. Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.
       
       Mag sein, dass manche Medien das nach den Wahlpleiten im Herbst drohende
       Aus von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft und den Sturz von Lars Klingbeil als
       SPD-Chef etwas voreilig an die Wand gemalt haben. Für solche Revolten
       reichen weder grollende Basis noch eine frustrierte Fraktion – es muss auch
       Verschwörer mit einem Plan geben. Die fehlen bislang. Vielleicht übersteht
       die Merz-Klingbeil-Regierung auch einen AfD-Sieg in Magdeburg. Aber wer
       braucht eine Regierung, die routiniert bis zur Erstarrung agiert?
       
       25 Aug 2026
       
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