# taz.de -- Politik
       
 (DIR) Regierung in Tschechien: Durch die Hintertür
       
       Der Staatschef durchkreuzt Ambitionen des Rechtsextremen Filip Turek auf
       ein Ministeramt. Dafür wird er Regierungsbeauftragter im Umweltministerium.
       
 (DIR) Überweisung zum Facharzt: „Dringlichkeit“ ist das neue Normal
       
       Facharzttermine: Für Ärzt:innen bringen sie Zuschläge, für Krankenkassen
       nur Mehrkosten - und die Wartezeiten bleiben gleich.
       
 (DIR) Die USA unter Donald Trump: Das war erst ein Jahr
       
       Seit zwölf Monaten ist der MAGA-Präsident im Amt und hat im Schnelltempo
       den Staat umgebaut. Doch der Rückhalt brökelt. Ein Überblick.
       
 (DIR) Merz' Beschwerde über Krankenstand: Zu wenig Erholung macht krank
       
       Mit seinen Aussagen zu Krankmeldungen und Arbeitszeit ignoriert der Kanzler
       arbeitspsychologische Erkenntnisse – Zeit für einen Crashkurs.
       
 (DIR) Rassismus in Frankreich: Mit Taser und Schlägen gegen Cannabiskonsum?
       
       In Paris stirbt ein Mauretanier nach einer Festnahme im Kommissariat. Die
       Todesumstände sind ungeklärt, Zeugen sprechen von Polizeigewalt.
       
 (DIR) Trumps „Friedensrat“ für Gaza: Wenig stabil
       
       Der „Board of Peace“ für Gaza nimmt Gestalt an – es ist ein Produkt der
       Trump’schen Egomanie. Man sollte wenig auf ihn wetten.
       
 (DIR) Umgang mit US-Außenpolitik: Trump-Show hält die Welt in Atem
       
       Ohne sich um Werte zu scheren, verfolgt der US-Präsident knallharte
       Interessenpolitik. Viele Staaten wissen schon lange, wie man damit spielt.
       
 (DIR) Ein Jahr Trump: „Ihr könnt uns nicht alle töten!“ 
       
       Krieg nach innen, Krieg nach außen: Nach einem Jahr voller Rechtsbrüche
       durch Trump stellt sich die Frage: Wie kann Widerstand funktionieren?
       
 (DIR) Trump und Grönland: Kopenhagen und Nuuk schlagen Nato-Mission für Grönland vor
       
       Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für Grönland vorgeschlagen.
       Am Samstag hatte Trump den Streit um Grönland nochmals angeheizt.
       
 (DIR) Kämpfe in Syrien: Westlich des Euphrats regiert nun Damaskus
       
       Die Truppen der kurdischen SDF ziehen sich ins kurdische Kerngebiet zurück.
       Damit kontrolliert die Zentralregierung nun wichtige Öl- und Gasfelder.
       
 (DIR) EU-Reaktionen auf Trumps Zölle: Europa, hol deine Folterinstrumente raus!
       
       Trump greift nach Grönland und droht erneut mit Strafzöllen. Statt
       aufzuspringen und zurückzuschlagen, werden erst einmal Phrasen gedroschen.
       
 (DIR) Debatte über den Sozialstaat: Das bedingte Grundeinkommen
       
       Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen
       diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen
       werden?
       
 (DIR) Politisches Gedenken in Bangladesch: Ein revolutionäres Museum
       
       In der Hauptstadt Dhaka bekommt die Revolution von 2024 ein spektakuläres
       Denkmal. Diese Revolution stürzte die Premierministerin Sheikh Hasina.
       
 (DIR) Ungarn gegen Antifaschist:in: Staatsanwaltschaft will harte Strafe für Maja T.
       
       Seit einem Jahr steht die nichtbinäre Antifaschist:in Maja T. vor
       Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine harte Strafe. T.s Anwalt
       spricht von einer „Farce“.
       
 (DIR) Kriminalität in Guatemala: Mehr als ein Gefängnisaufstand
       
       Guatemalas Präsident Arévalo verhängt nach einer Meuterei in drei
       Haftanstalten den Ausnahmezustand. Es gibt Indizien für eine Verstrickung
       rechter Kräfte.
       
 (DIR) CDU-Wirtschaftspapier: Vorrang für Deregulierung
       
       Der CDU-Vorstand hat ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft verabschiedet.
       Die Forderungen gehen über den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hinaus.
       
 (DIR) Eisenbahnkatastrophe in Spanien: Mindestens 39 Tote bei Zugunglück
       
       In Andalusien stoßen zwei Hochgeschwindigkeitszüge zusammen. Die Ursache
       ist noch unklar, die Zahl der Opfer steigt.
       
 (DIR) Reaktionen auf Trumps Zolldrohungen: Die EU beginnt sich zu wehren
       
       Nach den Erpressungsversuchen von US-Präsident Trump für eine Annexion
       Grönlands muss Europa handeln. Welche Möglichkeiten hat die EU?
       
 (DIR) Präsidenschaftswahlen in Portugal: Hufeisen in Lissabon
       
       Portugals Sozialisten treten im Februar gegen die Rechtsextremen zur
       Stichwahl an. Und die Sozialdemokraten wissen nicht, auf wessen Seite sie
       stehen.
       
 (DIR) Massenmord in Iran: Wir können wissen, was geschieht
       
       Das Regime in Teheran hat während der jüngsten Proteste mindestens 16.000
       Menschen ermordet. Was hindert uns, diese Realität wahr- und ernstzunehmen?
       
 (DIR) Kreml berichtet von Trump-Angebot: Auch Wladimir Putin soll in Gaza-„Friedensrat“
       
       US-Präsident Trump sucht weiter Mitglieder für den von ihm geleiteten
       Friedensrat. Ein entsprechender Brief ging offenbar auch in Moskau ein.
       
 (DIR) Studie zu Mietpreisen: 4,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr
       
       Die Mieten steigen und die Konditionen werden härter: Verträge sind öfter
       befristet und die Wohnungen oft möbliert. Wird sich der Trend umkehren?
       
 (DIR) Friedensforscher über Aufrüstung: „Man darf die Utopie nicht komplett aus dem Auge verlieren“
       
       Friedensforscher Ulrich Kühn hält Aufrüstung derzeit für notwendig. Er
       fragt sich aber: kommen wir da jemals wieder raus?
       
 (DIR) Sozialist gegen Rechtsextremen: Portugal geht in die Stichwahl
       
       In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gewann der Sozialist António
       José Seguro. Der zweitplatzierte André Ventura ist ein
       Diktaturverherrlicher.
       
 (DIR) Professor über Trumps Friedensrat: „Das wäre eine Art Frankenstein-Situation“
       
       Ein neuer Friedensrat soll Donald Trump weitreichende Befugnisse geben. Das
       wird als Kampfansage an die UNO verstanden. Was steckt dahinter?
       
 (DIR) Schwieriger Übergang in Syrien: Syrischer Präsident verschiebt Deutschlandbesuch
       
       An diesem Montag wollte Syriens Übergangspräsident nach Berlin kommen,
       sagte aber aus innenpolitischen Gründen ab. Proteste sind weiter geplant.
       
 (DIR) Umstrittene Wahlen in Afrika: Wie man nicht stirbt
       
       Das Schicksal unterlegener Oppositionsführer verdient viel mehr
       Aufmerksamkeit. Denn: Einen Autokraten herauszufordern, kann
       lebensgefährlich sein.
       
 (DIR) Wissenschaftler über Rechtsrock: „Deutschland ist immer noch ein Sehnsuchtsort für Nazis“
       
       Eine rechte Musikerin sorgte beim AfD-Wahlkampfauftakt in Rheinland-Pfalz
       für Stimmung. Das Bundesland werde zum Rechtsrockhotspot, sagt Thorsten
       Hindrichs.
       
 (DIR) KP-Parteitag in Vietnam: Hanois Hardliner will noch mehr Macht
       
       Unter KP-Chef Tô Lâm hat sich das politische Klima verschärft. Eigentlich
       müsste er aus Altergründen abtreten, doch er hält an seiner Macht fest.
       
 (DIR) Trump und seine Grönland-Manie: Ein Präsident auf Bulldozerfahrt
       
       US-Präsident Donald Trump gibt nichts auf die Realität – und macht, was er
       für richtig hält. Die Welt ist ratlos angesichts dieses rabiaten Handelns.
       
 (DIR) Trump will Grönland: Überfordert mit dem Zoll-Troll
       
       Acht Länder will Trump mit Strafzöllen belegen, bis man ihm Grönland
       überlasse. Die Europäer begegnen seinen Forderungen mit gewohnter
       Ratlosigkeit.
       
 (DIR) US-Reaktionen auf Zolldrohung: Koste es, was es wolle
       
       Trumps Griff nach Grönland behagt auch in den USA nicht allen. Seine
       Zollpolitik belastet Verbraucher. Der Supreme Court könnte ihn stoppen.
       
 (DIR) Grüne-Jugend-Chef vs. Markus Söder: Mit lieben Grüßen an den „H****sohn“
       
       Der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga rappt auf Instagram, CSU-Chef Söder fühlt
       sich beleidigt. Springer und Union greifen die Affäre genüsslich auf.
       
 (DIR) Rückzug aus eroberter Stadt in DR Kongo: Rebellen stellen Regierung auf die Probe
       
       Kongos M23-Rebellen ziehen sich aus dem frisch eroberten Uvira zurück und
       verlangen eine „neutrale“ Präsenz. Stattdessen kommen plündernde Milizen.
       
 (DIR) Kämpfe in Syrien: Armee erobert kurdisch kontrollierte Gebiete
       
       Syrische Regierungstruppen drängen die Kurden weiter zurück – und al-Sharaa
       bereitet sich auf heikle Gespräche in Berlin vor.
       
 (DIR) Konkurrenz zur UN: Ärger über neuen Friedensrat
       
       Trumps Gremium soll über Gaza hinaus für Konflikte zuständig sein. Die
       internationale Ordnung zählt dabei wenig, das Wort des US-Präsidenten viel.
       
 (DIR) Proteste in Grönland: Gröne Welle, rote Fahne
       
       In Grönland und Dänemark demonstrieren am Samstag Tausende Menschen gegen
       die aggressive Rhetorik von US-Präsident Trump. Der legte indes nach.
       
 (DIR) Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
       
       Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür
       gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen
       Expertinnen.
       
 (DIR) Bundeswehr verlässt Grönland: Sie kamen, sahen und sind schon wieder weg
       
       Schnelles Ende einer Erkundungsmission: Nach zwei Tagen ziehen die 15
       Bundeswehrsoldaten aus Grönland ab. Derweil üben acht Nato-Länder Kritik an
       Trump.
       
 (DIR) Demonstrationen in Leipzig: Wem gehört Connewitz?
       
       In Leipzigs linker Hochburg brüllen sich am Samstag propalästinensische und
       proisraelische Demonstrant:innen nieder. Die Rechtsextremen freut das.
       
 (DIR) Demonstrationen in Leipzig: Wem gehört Connewitz?
       
       In Leipzigs linker Hochburg brüllen sich am Samstag propalästinensische und
       proisraelische Demonstrant:innen nieder. Die Rechtsextremen freut das.
       
 (DIR) Ugandas Präsident wiedergewählt: Der Alte bleibt mit aller Gewalt im Amt
       
       Mit dem besten Ergebnis seit 30 Jahren wird Ugandas Präsident Yoweri
       Museveni im Amt bestätigt. Oppositionsführer Bobi Wine ist untergetaucht.
       
 (DIR) Wahlkampf in Baden-Württemberg: Eher blassgrün
       
       Klimathemen stehen für Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in
       Baden-Württemberg, nicht ganz oben auf der Agenda.
       
 (DIR) Kritik an Trumps Grönland-Strafzöllen: EU warnt vor transatlantischem Zollstreit
       
       Mit einhelliger Ablehnung reagieren die betroffenen Länder auf Trumps neue
       Zölle. Brüssel beruft die Botschafter der EU-Staaten zu einer
       außerordentlichen Sitzung ein.
       
 (DIR) Tödlicher Brandanschlag in Lübeck: Mord verjährt nicht
       
       Am 18. Januar 1996 starben bei einem Anschlag auf eine Asylunterkunft in
       Lübeck zehn Menschen. Dafür verurteilt wurde bis heute niemand.
       
 (DIR) Ökonom über die USA unter Trump: „Das System ist gekippt“
       
       Um die autokratische Ordnung zu stürzen, reicht es nicht aus, die Macht der
       Milliardäre anzugreifen, sagt der Ökonom William Lazonick. Es müsse
       umverteilt werden.
       
 (DIR) Proteste in den USA: Widerstand mit Trillerpfeifen
       
       Langsam nehmen Proteste gegen das Trump-Regime Fahrt auf, auch wegen des
       brutalen Vorgehens der ICE-Behörde. Doch wofür steht die Gegenwehr?
       
 (DIR) Wegen Streit um Grönland: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und weitere Länder an
       
       Solange die USA Grönland nicht kaufen könnten, sollen Deutschland und
       weitere Länder Strafzölle in Höhe von zehn Prozent zahlen. Ab Juni sollen
       sie weiter steigen.
       
 (DIR) Wahlergebnis in Uganda: Autokratie bleibt stabil
       
       Seit 1986 regiert Yoweri Museveni Uganda, nun wurde er erneut gewählt. Der
       Präsidentschaftskandidat Bobi Wine ist laut eigenen Angaben einer
       Entführung nur knapp entkommen.
       
 (DIR) Kanzler kritisiert hohen Krankenstand: Merz will Gesundheit verschreiben
       
       Angestellte melden sich jährlich für knapp 15 Tage krank. Der Kanzler
       fragt, ob das wirklich notwendig sei – und kritisiert die telefonische
       Krankschreibung.