taz.de

# taz.de -- KP-Parteitag in Vietnam: Hanois Hardliner will noch mehr Macht

> Unter KP-Chef Tô Lâm hat sich das politische Klima verschärft. Eigentlich
> müsste er aus Altergründen abtreten, doch er hält an seiner Macht fest.

(IMG) Bild: Werbung für den bevorstehenden 14. Nationalkongress der Kommunistischen Partei im Zentrum Hanois vor einer Woche

Bei dem am Montag in Vietnams Hauptstadt Hanoi beginnenden 14. Parteitag
der Kommunistischen Partei will sich der amtierende [1][Parteichef Tô Lâm]
erstmals offiziell vom höchsten Parteigremium in diesem Amt küren lassen.
Als der heute 68-Jährige vor zwei Jahren Parteichef (Generalsekretär)
wurde, folgte er interimsmäßig seinem verstorbenen Amtsvorgänger.
KP-Parteitage finden nur alle fünf Jahre statt.

Tô Lâm ist ein innenpolitischer Hardliner und stammt aus dem
Sicherheitsapparat der Polizei. Laut Berliner Kammergericht war er 2017
Auftraggeber der [2][Entführung des abtrünnigen Funktionärs Trịnh Xuân
Thanh] von Berlin nach Hanoi. Internationalen Berichten zufolge strebt Tô
Lâm, der eigentlich die parteiinterne Altersgrenze schon überschritten hat,
jetzt bei dem einwöchigen Parteitag auch noch das Amt des Staatspräsidenten
an. Eigentlich ein No-Go in Vietnam.

Denn die Macht in Partei und Staat wird traditionell zwischen Parteichef,
Staatspräsident, Premierminister und Parlamentspräsident geteilt. Diese
Ämter gingen seit dem Tod Hồ Chí Minhs stets an vier verschiedene Personen,
die nach Regionen quotiert waren sowie aus Wirtschaft und
Sicherheitsapparat stammen mussten. Ausnahmen von dieser „kollektiven
Führung“ gab es nur kurzzeitig, wenn ein Mitglied des Führungsquartetts
verstorben war. Bis 2016 ging eines dieser vier Ämter auch stets an eine
Frau.

Einige Zeit hieß es, Verteidigungsminister und Armeegeneral Phan Văn Giang
wolle gegen Tô Lâm antreten. Ob es jetzt auf dem auch „14.
Nationalkongress“ genannten Parteitag tatsächlich dazu kommt, ist offen.
Aber die Parteiführung muss das Militär stärker einbinden, um den
innerparteilichen Frieden zu wahren.

## Tô Lâm hat die Repression verstärkt

Für den Kongress der KP, die 5,6 Millionen Mitglieder zählt und die einzige
legale politische Partei ist, wurde Hanoi unübersehbar mit roten Fahnen,
Transparenten und Blumen geschmückt. Die knapp 1.600 Delegierten werden mit
Militärfahrzeugen zum Veranstaltungsgelände gefahren, das
[3][Raketenwerfer] und [4][Flakgeschütze] schützen.

Das Militär überwacht auch die Auszählung der Stimmen für die Wahl der
Führungsgremien. Da das südostasiatische Land nicht akut von außen bedroht
ist, ist es offenbar eine nach innen gerichtete Machtdemonstration des
Militärs gegenüber der Polizei.

Zählte Vietnam bis in die 1990er Jahre noch zu den ärmsten Staaten der
Welt, ist es heute ein Schwellenland und will bis 2045 Industrieland
werden. Derzeit wächst die Wirtschaft um 8 Prozent. Eine 2024 angeschobene
Verwaltungsreform soll die Bürokratie abbauen und die Verwaltungsstrukturen
vereinfachen, hat bisher aber eher zu Chaos und Unzufriedenheit vieler
Menschen geführt.

Unter Tô Lâm trat der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption zurück.
Der stand noch bei den letzten Parteitagen im Vordergrund der Politik,
diente aber vor allem dem innerparteilichen Machtkampf.
Öffentlichkeitswirksam wurde gegen Parteikader aller Ebenen und sogar gegen
Minister vorgegangen.

Statt gegen die weiter stark verbreitete Korruption geht es heute
innenpolitisch primär gegen Andersdenkende. Laut der
Menschenrechtsorganisation [5][Human Rigths Watch] haben vor dem Parteitag
Festnahmen von mutmaßlichen Dissidenten, unabhängigen Blogger und
Demokratieaktivisten zugenommen.

## Geldstrafen für Facebook-Likes

Am 7. Januar verhaftete die Polizei in Hanoi die Bloggerin Hoang Thi Hong
Thai, eine Mutter mehrerer Kinder, darunter eines autistischen Kindes,
wegen regierungskritischer Kommentare in sozialen Netzwerken. Am 31.
Dezember waren [6][zwei in Deutschland lebende Publizisten in Abwesenheit
zu Haftstrafen von 17 Jahren wegen ihrer kritischen Berichte verurteilt]
worden. Staatliche Medien berichten von Geldstrafen für Menschen, die deren
Beiträge in sozialen Netzwerken geteilt oder mit einem Like versehen
hatten. Heute herrscht trotz wirtschaftlicher Zufriedenheit bei vielen
Menschen eine Atmosphäre der Angst.

Dazu gehört auch, dass Vietnam in rasantem Tempo die digitale Überwachung
ausbaut. Eine neue Verordnung verspricht Menschen Steuererleichterungen und
schnellere Behördentermine, wenn sie in staatlichen Onlinediensten ihre
Daten ständig aktualisieren, etwa Arzttermine und Einkaufsverhalten und
wenn sie regierungskonforme Kommentare im Netz posten. Geplant ist auch
eine digitale Gesichtserkennung auf Straßen nach chinesischem Vorbild.

18 Jan 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Vietnams-neuer-Machthaber/!6027743
(DIR) [2] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5518571
(DIR) [3] https://vnexpress.net/quan-doi-cong-an-to-chuc-luc-luong-bao-ve-dai-hoi-xiv-5006309-p2.html
(DIR) [4] https://nld.com.vn/phao-phong-khong-luyen-tap-san-sang-chien-dau-gop-phan-bao-ve-dai-hoi-dang-196260113093329359.htm
(DIR) [5] https://www.hrw.org/news/2026/01/15/vietnam-arrests-escalate-ahead-of-party-congress
(DIR) [6] /Schauprozess-in-Vietnam/!6142084

## AUTOREN

(DIR) Marina Mai

## TAGS

(DIR) Vietnam
(DIR) KP Vietnam
(DIR) Gesichtserkennung
(DIR) Schwerpunkt Korruption
(DIR) Vietnam
(DIR) Vietnam
(DIR) KP Vietnam

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Klage gegen Exiljournalisten: Vietnamesischer Konzern geht gegen Regimekritiker vor

Transnationale Repression auf Vietnamesisch: Ein Konzernchef hilft der
autoritären Regierung in Hanoi, in Deutschland zu klagen.

(DIR) Neuer Präsident in Vietnam: Bereits der vierte Präsident seit 2023

Vietnams Parlament wählt den Armeegeneral Luong Cuong zum
Staatspräsidenten. Mit ihm wächst die Macht des Sicherheitsapparats im
Führungsquartett.

(DIR) Vietnams neuer starker Mann: Außen- und innenpolitisch fatal

Tô Lâm ist jetzt nicht nur Präsident, sondern auch Parteichef in Vietnam.
Für Opposition und Zivilgesellschaft sind das keine guten Nachrichten.