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# taz.de -- Konkurrenz zur UN: Ärger über neuen Friedensrat

> Trumps Gremium soll über Gaza hinaus für Konflikte zuständig sein. Die
> internationale Ordnung zählt dabei wenig, das Wort des US-Präsidenten
> viel.

(IMG) Bild: Darf beim Friedensrat mitmachen: Tony Blair aus Großbritannien mit Trump (rechts) im Oktober in Scharm El Scheich, Ägypten

Bei der Beilegung bewaffneter Konflikte sollen andere Staaten nach
US-Präsident Donald Trumps Vorstellungen künftig wenig zu sagen haben: Das
musste am Wochenende ausgerechnet Israel als einer der größten Unterstützer
der Trump-Regierung feststellen. In der Nacht auf Samstag – mitten im
israelischen Wochenende – gab Washington die Besetzung des Exekutivrates
für seinen „Friedensrat“ sowie eines zweiten Verwaltungsrates für Gaza
bekannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sonst loyal
gegenüber Trump, protestierte gegen den Plan, der nicht mit Israel
koordiniert worden sei und „im Widerspruch zu dessen Politik steht“.

Netanjahu ließ offen, welche Mitglieder der insgesamt drei geplanten
Gremien für Gaza er meinte. Die öffentliche Debatte in Israel aber ließ
wenig Zweifel: Von Netanjahus rechtsnationalistischen Koalitionspartnern
bis zur Opposition hagelte es Kritik, dass zum Verwaltungsrat auch [1][der
türkische Außenminister Hakan Fidan] sowie der katarische Diplomat Ali Al
Thawadi gehören sollen. Israel hatte sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe
in Gaza gegen eine Beteiligung der Türkei ausgesprochen. Die beschuldigt
Israel, einen Völkermord in Gaza begangen zu haben.

In Washington gab man sich wenig beeindruckt. „Das ist unsere Show“, sagte
ein hochrangiger US-Vertreter dem US-Nachrichtenportal Axios. Netanjahu
habe kein Mitspracherecht.

Ähnlich könnte es künftig auch anderen Staaten ergehen, denn Trumps
Ambitionen für seinen „Friedensrat“ scheinen weit über den Gazastreifen
hinauszugehen. Details über die Zuständigkeiten der Gremien blieben
zunächst unklar. Der Verwaltungsrat für Gaza wird sich unter der Leitung
des ehemaligen bulgarischen UN-Sondergesandten Nickolay Mladenov aber
offenbar um die Fortführung des 20-Punkte-„Friedensplans“ kümmern. Es soll
zudem die Arbeit einer 15-köpfigen palästinensischen Technokratenverwaltung
überwachen.

## Illustre Runde

Dem Gremium werden neben den Vertretern aus Katar und der Türkei auch der
ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad sowie Trumps Schwiegersohn Jared
Kushner und [2][der US-Sondergesandte für Nahost, Steve Witkoff,]
angehören. Dass auf Kritik wenig Rücksicht genommen wurde, zeigt auch die
Nominierung von Tony Blair trotz des Widerstands mehrerer arabischer
Staaten. Der ehemalige britische Premier ist in der Region wegen seiner
Beteiligung am Irak-Krieg 2003 unbeliebt.

Die Zuständigkeit des Exekutivrates für den „Friedensrat“ soll hingegen
nicht auf den Gazastreifen beschränkt sein, der in dessen Charta nicht
erwähnt wird. Stattdessen schwebt dem US-Präsidenten offenbar eine globale
Institution zur Lösung bewaffneter Konflikte vor. 60 Staats- und
Regierungschefs sollen Einladungen erhalten haben, sich zu beteiligen. Der
„Friedensrat“ werde nicht nur „Frieden im Nahen Osten stärken“, sondern
auch „einen mutigen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte verfolgen“, hieß
es in dem Schreiben, das Argentiniens Präsident Javier Milei
veröffentlichte.

Der Haken: Anders als im UN-System kann im „Friedensrat“ keine Entscheidung
ohne Zustimmung Trumps getroffen werden. Die Mitglieder können von Trump
genehmigt und auch wieder abberufen werden. Wer mehr als eine Milliarde
Dollar in den Topf des Rates zahlt, kann laut Charta seine Mitgliedschaft
automatisch verlängern.

Das Gremium steht in Konkurrenz zu UN-Strukturen, die nach dem Zweiten
Weltkrieg für die friedliche Beilegung von Konflikten geschaffenen wurde.
Dass dies kein Zufall ist, macht seine Charta deutlich: „Dauerhafter
Frieden erfordert (..) den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu
lösen, die allzu oft gescheitert sind“, heißt es dort. Sie betont zudem die
Notwendigkeit einer „flexibleren und effektiveren internationalen
Friedensorganisation“.

## Viel Macht, wenig Expertise

Der „Friedensrat“ solle „ausschließlich“ aus Staats- und Regierungschefs
bestehen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen Vertreter
des Weißen Hauses. Zu den Mitgliedern des Exekutivrates gehören neben Trump
ebenfalls Kushner, Witkoff, Blair sowie US-Außenminister Marco Rubio, der
Unternehmer und Milliardär Marc Rowan und der Vize-Sicherheitsberater der
US-Regierung, Robert Gabriel. Weltbank-Präsident Ajay Banga kann als
einziges Ratsmitglied eine Laufbahn in internationalen Institutionen
vorweisen.

Das internationale Völkerrecht wird in der Charta des „Friedensrates“
einmal erwähnt. Angesichts des völkerrechtswidrigen US-Angriffs auf
Venezuela Anfang Januar und der derzeit angedrohten Invasion eines
Nato-Partners in Grönland dürfte darin wenig mehr als ein Lippenbekenntnis
liegen.

[3][Der deutsche Außenminister Johann Wadephul] erklärte noch am
Wochenende, Deutschland hoffe auf einen Platz in dieser „wichtigen
Institution“. Das Dilemma: Wer sich am „Friedensrat“ beteiligt, läuft
Gefahr, das UN-System zu untergraben und sich den erratischen Wünschen
Trumps zu unterwerfen. Besonders Staaten des globalen Südens, die in der
UN-Generalversammlung zumindest auf dem Papier den wirtschaftlich stärkeren
Staaten gleichgestellt sind, würden hier verlieren. Ob sich also
ausreichend Staaten finden, die den US-Vorschlag überhaupt stützen, ist
offen.

Eine „typische Trumpsche Übertreibung“ nennt der Völkerrechtsexperte Kai
Ambos von der Universität Göttingen den Vorschlag. Zunächst müsse das
Gremium in Gaza zeigen, ob es „überhaupt Frieden dauerhaft herstellen
kann“. Zudem habe Trump selbst seinen Plan mit einer Resolution des
UN-Sicherheitsrats abgesichert. Damit habe der Sicherheitsrat eine
internationale Rechtspersönlichkeit geschaffen, die aber „jenseits
traditioneller völkerrechtlicher Kategorien liegt und die mit ihrer
Betonung von Investitionen und der Schaffung neuer Städte eher einem
multinationalen Unternehmen“ ähnele.

Diese Woche soll der „Friedensrat“ erstmals am Rande des
[4][Weltwirtschaftsforums in Davos] zusammentreten. Dann könnte klarer
werden, wie die verschiedenen Gremien die Waffenruhe im Gazastreifen
voranbringen wollen, die ihren Namen bisher kaum verdient: Seit ihrem
Beginn im Oktober wurden bei israelischen Angriffen mehr als 450
Palästinenser getötet.

18 Jan 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Felix Wellisch

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