# taz.de -- Ein Jahr Trump: „Ihr könnt uns nicht alle töten!“
> Krieg nach innen, Krieg nach außen: Nach einem Jahr voller Rechtsbrüche
> durch Trump stellt sich die Frage: Wie kann Widerstand funktionieren?
(IMG) Bild: Wachsam und solidarisch bleiben: Anwohner:innen in Minneapolis protestieren am 14. Januar gegen ICE und filmen die Beamten
Ein Jahr nach Donald Trumps Amtseinführung haben sich die schlimmsten
Befürchtungen darüber, was seine zweite Amtszeit bringen könnte, bestätigt
– und sind sogar noch übertroffen worden. Dass während der ersten
[1][Monate] Trumps zweiter Präsidentschaft unter [2][Elon Musks] Führung
unabhängige Behörden gekapert und zerstört wurden, scheint lange her.
Doch die Folgen sind dramatisch – auch wenn die Schätzungen in einer
Harvard-Studie, [3][die Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID] habe
bereits Hunderttausende Menschen das Leben gekostet, sehr hoch angesetzt
sind. Musk ist nicht mehr involviert, aber [4][Russell Vought] führt im
Office for Management and Budget den Feldzug gegen den administrativen
Staat weiter: mindestens [5][130.000 Angestellte] verloren ihren Job.
[6][Vought] hatte angekündigt, sie sollten „traumatisiert“ werden.
Die Regierung führt zugleich einen Krieg gegen die [7][Wissenschaft] – von
der [8][Gleichschaltung] der Universitäten bis zur [9][Aushöhlung] des
öffentlichen [10][Gesundheitswesens].
Die [11][Entrechtung] von LGBTQ-Personen, vor allem von trans Menschen,
wurde von der Regierung massiv vorangetrieben. Trump hat seine Drohungen
wahr werden lassen, das Justizministerium als eine Art steuerfinanzierte
Anwaltskanzlei für seine privaten [12][Rachefeldzüge] zu nutzen.
## Königsgleiche Immunität
Nachdem der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten 2024 [13][königsgleiche
Immunität] zugesprochen hat, kann sich niemand wundern, dass Trump sich
dementsprechend verhält. Als Oberbefehlshaber sei er nur an seine eigene
„Moral“ gebunden, [14][behauptete] er Anfang 2026. An der Parteibasis der
Republikaner sorgt das langsam für Unruhe: Keine „Forever Wars“ mehr,
stattdessen „America First“, so hatte es Trump im Wahlkampf versprochen.
Allein in den letzten [15][12 Monaten] hat er aber Ziele in Irak, Nigeria,
Iran, Somalia und [16][Venezuela] bombardieren lassen.
In Venezuela bombardierte die Regierung [17][völkerrechtswidrig] Boote,
griff den Präsidentenpalast an und entführte den Machthaber Nicolás Maduro
und seine Frau. Seitdem hat Trump Mexiko, Iran und Kolumbien mit Angriffen
gedroht. [18][Er will Grönland zu Staatsgebiet der USA machen und
sanktioniert Nato-Verbündete,] die die Verteidigung der territorialen
Unverletzlichkeit Grönlands unterstützen, mit einer Zollerhöhung. Und
während in den letzten Monaten zunehmend [19][Risse] innerhalb der
MAGA-Koalition deutlich wurden, eskaliert die Regierung nicht nur ihre
Angriffe auf vermeintliche Gegner oder Ziele nach außen, sondern auch nach
innen.
Trump schickte gegen den Willen der lokalen Regierung Truppen auf die
Straßen demokratisch regierter Städte. Demokraten klagten – und gewannen im
Fall [20][Chicagos] vor Weihnachten gar vor dem Obersten Gerichtshof. Auch
in anderen Urteilen wurde die Trump-[21][Regierung] aufgefordert, die
Truppen abzuziehen.
Doch die Gerichte allein werden die US-Demokratie nicht retten können,
warnen [22][Juristen] – abgesehen davon, dass der [23][Oberste Gerichtshof]
in den vergangenen Jahren gewöhnlich ein verlässlicher Partner im
republikanischen Angriff auf die Demokratie ist. Gerichte, selbst wenn sie
gegen die Regierung entscheiden, sind langsam – bis sie urteilen, ist der
Schaden oft schon angerichtet.
## Wie ein Tyrann
Trump verhalte sich wie ein Tyrann, der „die Hälfte des Landes wie
erobertes Gebiet behandelt – Vasallen, die er nach Belieben missbrauchen
kann“, schrieb der Journalist [24][Jamelle Bouie]: In demokratischen
Städten versetzen ICE-Agenten, die Beamten der Abschiebebehörde,
migrantische Communitys in Angst und Schrecken. Dabei werden sie
unterstützt von anderen [25][Bundesbeamten]. Am 7. Januar tötete ein
ICE-Agent in Minneapolis, Minnesota, die unbewaffnete Zivilistin Renée
Good. ICE agiere zunehmend als „präsidiale, paramilitärische Kraft“, so der
US-Historiker [26][Timothy Snyder] – maskierte, bewaffnete Männer, die
ganze Straßenzüge terrorisierten.
Aus dem Weißen Haus gibt es Rückendeckung: Trumpberater [27][Stephen
Miller] verkündete, ICE genieße „völlige Immunität“. Juristisch
[28][haltbar] ist das nicht, hat aber Folgen: Auf Social Media posten
Menschen Interaktionen mit ICE, bei denen Agenten ihnen [29][drohen], in
[30][Anspielung] auf die Ermordung Goods. Ein befreundeter Fotograf schrieb
mir vor Kurzem von einem Gespräch mit einem Kollegen: „Wir haben uns
gefragt: Bleiben wir und dokumentieren die Implosion des Ganzen, oder
nutzen wir unseren gesunden Menschenverstand und verschwinden von hier?“ Er
entschied sich zu bleiben.
Zeichen des Muts angesichts staatlich sanktionierten Terrors gibt es in
diesen Tagen immer wieder: Schon seit dem Frühjahr 2025 organisieren sich
[31][Menschen], um ihre [32][Mitmenschen] zu warnen, wenn ICE in ihren
Straßen auftaucht und beginnt, Menschen zu verschleppen.
Der Widerstand formiert sich vor allem in Städten, die von Trump ins Visier
genommen werden. Dabei spielen bereits [33][etablierte Gruppen] eine Rolle,
aber auch Menschen, die zuvor nicht politisch organisiert waren: In
Nachbarschafts-Chats und Facebook-Gruppen formiert sich [34][Solidarität]
gegen [35][autoritären Terror]. Diejenigen, die für ihre Mitmenschen
einstehen, riskieren viel: Die Gefahr, bei Widerstand gegen Trumps
eskalierende ICE-Miliz verletzt oder getötet zu werden, ist allgegenwärtig.
ICE schoss noch einem zweiten Mann aus nächster Nähe mit Gummigeschoss ins
Auge, auch er verlor sein Augenlicht.
Nicht nur auf den Straßen endeten Begegnungen mit ICE für Menschen
gewaltvoll oder tödlich: 2025 war das tödlichste Jahr in der Geschichte von
ICE seit 20 Jahren. Laut einem Bericht des [36][Guardian ] starben letztes
Jahr 32 Menschen in ICE-Gewahrsam, Berichte über [37][katastrophale]
[38][Zustände] in Internierungslagern für Migranten machten Schlagzeilen.
In den ersten zehn Tagen des neuen Jahres sind vier [39][Menschen] in
ICE-Haft gestorben.
## Demokraten wollen ICE behalten
Im Land wächst der Widerstand gegen das brutale Vorgehen der Behörden. Aber
während selbst der ehemalige republikanische Stratege und Never-Trumper
[40][Bill Kristol] die Abschaffung von ICE fordert, sieht die demokratische
[41][Parteiführung] das anders. Schon [42][2018] hatte es Forderungen nach
der Abschaffung gegeben, die die Parteiführung als zu radikal abwiegelte –
das hat sich nicht geändert.
Der Gouverneur von Kalifornien, [43][Gavin Newsom], widersprach in einem
Podcast mit einem rechten Influencer dem [44][Post] seines eigenen
X-Accounts, in dem das Vorgehen von ICE als „staatlicher Terror“ bezeichnet
wurde. Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der viel Applaus
bekommen hatte für seine [45][Forderung] an ICE – „get the fuck out“ –,
spricht von Reformen.
Gleichzeitig zeigt er sich hilflos: In einem [46][Podcast] sagte [47][Frey]
zur juristisch möglichen Festnahme von übergriffigen ICE Agenten durch die
Polizei: „[A]us praktischer Sicht wird es schwierig, wenn sie uns
zahlenmäßig weit überlegen sind und über größere Waffen verfügen.“ Nach dem
Mord an Good schickte das Department of Homeland Security (DHS) 2.000
weitere ICE-Agenten nach Minneapolis – die Stadt hat [48][600] städtische
Polizisten.
Im Kongress steht den Demokraten zumindest ein direktes Druckmittel zur
Verfügung: Bis zum 30. Januar muss ein neuer Haushalt beschlossen werden,
sonst droht ein weiterer [49][Shutdown]. Die Parteiführung will
[50][Reformen] – andere Demokraten, wie der Abgeordnete [51][Maxwell
Frost], sehen das anders: „Keine weiteren Mittel für die Terrorisierung
unserer Kommunen. Keine weiteren Geldmittel für die Tötung unserer
Mitmenschen.“
Mit Blick auf die Midterms müssen die Demokraten der Basis zeigen, dass sie
die Gefahr verstehen, Bürger schützen – und die Risse in Trumps Koalition
endlich für sich nutzen: Bei Themen wie Militäreinsätzen,
Lebenshaltungskosten, Korruption und den Verbindungen zum verstorbenen
Sexualstraftäter [52][Epstein] müssen sie den Finger in die Wunde legen.
Ein wichtiger Teil des Widerstands im Alltag ist die Dokumentation der
Geschehnisse – auch dafür trainieren Nachbarschaftsgruppen. Der Gouverneur
von Minnesota, Tim Walz, rief die Bürger seines Bundesstaates dazu auf, die
Verbrechen von ICE für die Nachwelt festzuhalten. Walz hatte bis zum
Wochenende darauf verzichtet, die Nationalgarde einzusetzen. [53][Trump]
drohte daraufhin mit dem „Insurrection Act“, das Justizministerium leitete
Ermittlungen gegen Walz und Frey ein – sie würden Bundesbeamte an ihrer
Arbeit hindern. Ein Einschüchterungsversuch, auf den [54][Walz] am Samstag
mit der Mobilisierung der [55][Nationalgarde] reagierte – sie soll lokale
Sicherheitskräfte unterstützen.
## Läuft auf ethnische Säuberung hinaus
Das [56][DHS] [57][postete] Ende Dezember 2025 eine idyllische
Strandlandschaft mit dem Text „Amerika nach 100 Millionen Deportationen“.
In den USA leben nach Schätzungen [58][14 Millionen] undokumentierte
Einwanderer. Die Regierung hat gezeigt, dass für sie auch die
US-Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, um als „echter“ Amerikaner zu
gelten. Vizepräsident [59][Vance] kündigte an, dass ICE Razzien von Tür zu
Tür durchführen werde – autoritäre Methoden, die nichts mit
[60][Rechtsstaatlichkeit] zu tun haben. Das brutale Vorgehen der Regierung
ist essenzieller [61][Bestandteil] ihrer Abschiebepolitik, die letztlich
auf [62][ethnische Säuberung] abzielt.
Während die Möglichkeiten der Demokraten als Minderheitspartei im Kongress
begrenzt sind, muss die [63][Parteiführung] begreifen, dass politics as
usual gegen dieses Regime nicht ankommen. Die Republikaner machen keine
Anstalten, von ihrem autoritären Kurs abzuweichen – unter ihrer Führung hat
der [64][Kongress] seine [65][verfassungsmäßige] Kontrollfunktion, die er
über eine außer Kontrolle geratene Exekutive ausüben müsste, willig
aufgegeben. Die Verfassungsordnung erscheint ausgesetzt, geopolitisch hat
Trump kurzerhand die [66][Weltordnung] der Nachkriegszeit zerschlagen.
Hoffnung gibt nach einem Jahr der Trump-Administration der Mut ganz
normaler [67][Bürger]: Nachbarn, die direkt nach den tödlichen Schüssen auf
Good nicht nur dem eiskalten [68][Winter] Minnesotas trotzen, sondern auch
den bewaffneten Männern, von denen einer gerade eine Zivilistin erschossen
hatte. In einem Video, das der Lokaljournalist [69][Jon Collins] auf
Bluesky teilte, ruft ein Mann: „Was wollt ihr machen? Noch jemanden
erschießen?“ Und dann: „Ihr könnt uns nicht alle töten!“ Es ist ein
düsteres Zeichen, wenn ein solcher Ruf als Hoffnung herhalten muss. Aber er
zeigt auch: Dieses Regime trifft auf Widerstand. Ob im Inland oder Ausland:
Appeasement ist zum Scheitern verurteilt.
19 Jan 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.theguardian.com/technology/2025/may/01/trump-100-days-elon-musk-doge
(DIR) [2] /Sexualisierte-Deepfakes-auf-X/!6145025
(DIR) [3] /Entwicklungshilfe-in-den-USA/!6075098
(DIR) [4] https://www.axios.com/2025/07/18/russ-vought-doge-elon-musk-recissions
(DIR) [5] https://www.washingtonpost.com/investigations/2025/05/20/federal-workers-trump-mental-health/
(DIR) [6] https://www.propublica.org/article/video-donald-trump-russ-vought-center-renewing-america-maga
(DIR) [7] https://www.science.org/content/article/how-trump-administration-dismantling-science-u-s
(DIR) [8] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/usa-unter-donald-trump-gleichschaltung-der-unis-erinnert-an-1933-a-182689a2-3bf0-40b6-9df9-98a5da6656ff
(DIR) [9] https://www.thenation.com/article/society/rfk-trump-maha-vaccines-public-health/
(DIR) [10] https://www.pbs.org/newshour/health/in-a-tumultuous-year-u-s-health-policy-transforms-under-rfk-jr
(DIR) [11] https://www.kff.org/lgbtq/overview-of-president-trumps-executive-actions-impacting-lgbtq-health/
(DIR) [12] https://www.theguardian.com/us-news/2025/nov/04/trump-department-of-justice-weaponization-enemies
(DIR) [13] https://www.motherjones.com/politics/2024/07/sotomayor-jackson-blistering-dissents-trump-immunity-case/
(DIR) [14] https://www.nytimes.com/2026/01/08/us/politics/trump-interview-power-morality.html
(DIR) [15] https://www.cfr.org/article/guide-trumps-second-term-military-strikes-and-actions
(DIR) [16] /Venezuela-und-die-USA/!6146193
(DIR) [17] https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/nov/16/us-rogue-state-extrajudicial-killings-venezuela
(DIR) [18] /Trump-und-seine-Groenland-Manie/!6142407
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(DIR) [52] /Weitere-Epstein-Akten-freigegeben/!6141111
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(DIR) [61] https://newrepublic.com/article/205395/ice-raids-toxic-rattling-trump
(DIR) [62] https://politicalresearch.org/2025/07/08/remigration-american-ethnic-cleansing
(DIR) [63] https://theintercept.com/2026/01/18/abolish-ice-democrats/
(DIR) [64] https://www.forbes.com/sites/andrewtisch/2025/04/09/with-its-tail-between-its-legs-congress-cedes-its-constitutional-responsibilities-to-president-trump/
(DIR) [65] https://verfassungsblog.de/us-democracy-under-threat/
(DIR) [66] https://www.bbc.com/news/articles/c2er9j83x0zo
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(DIR) [68] https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/jan/08/ice-minneapolis-shooting-trump
(DIR) [69] https://bsky.app/profile/jcollins.bsky.social/post/3mbtxsjbo2c27
## AUTOREN
(DIR) Annika Brockschmidt
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