# taz.de -- Schwieriger Übergang in Syrien: Syrischer Präsident verschiebt Deutschlandbesuch
       
       > An diesem Montag wollte Syriens Übergangspräsident nach Berlin kommen,
       > sagte aber aus innenpolitischen Gründen ab. Proteste sind weiter geplant.
       
 (IMG) Bild: Im Konflikt zwischen Kurden und Syriens Übergangsregierung geht es auch um Öl: Regierungssoldat auf dem Ölfeld al-Thaura
       
       dpa | Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für
       diesen Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch kurzfristig
       verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen
       Presse-Agentur. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien.
       
       Al-Scharaa sollte eigentlich am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere Bundesminister
       und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die
       Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des
       arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.
       
       In Syrien hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen wieder zugenommen, und
       es war zu neuen militärischen Konfrontationen gekommen. Am Sonntag einigte
       sich dann die Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa nach eigener
       Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine
       Waffenruhe. Eine „sofortige und umfassende Waffenruhe“ gelte „an allen
       Fronten“ zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den
       Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung. Von den
       SDF gab es aber zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion.
       
       ## Kurdische Gemeinde hält an Großdemonstration fest
       
       Trotz der Verschiebung des Besuchs soll am Montag eine Großdemonstration
       gegen die Politik al-Scharaas und gegen die Haltung des Westens dazu in
       Berlin stattfinden. „Wir werden das auf jeden Fall durchziehen“, sagte der
       Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak,
       Sonntagabend der dpa.
       
       Die Kurdische Gemeinde und die Alevitische Gemeinde haben zusammen mit fast
       30 weiteren Organisationen für 16.00 Uhr zu der Demonstration am
       Brandenburger Tor aufgerufen. Toprak sagte, man rechne mit mehr als 10.000
       Teilnehmern. Er verwies darauf, dass der Besuch nur verschoben sei und die
       Einladung weiterhin stehe. Deswegen werde man auch an der Demonstration
       festhalten. [1][Kurden und Aleviten werfen der syrischen Regierung
       gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien
       vor].
       
       In dem arabischen Land wurde Ende 2024 der langjährige Machthaber Baschar
       al-Assad durch die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS gestürzt.
       Al-Scharaa wurde im Januar 2025 zum Übergangspräsidenten ernannt und
       steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
       Es ist jedoch bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten in Syrien
       gekommen.
       
       Der Konflikt mit den Kurden im Nordosten Syriens dürfte al-Scharaa trotz
       der von Damaskus verkündeten Waffenruhe weiter intensiv beschäftigen. Schon
       nach der Einigung beider Seiten im März 2025 gab es Probleme bei der
       Umsetzung und offene Streitpunkte, die sich schließlich in neuer Gewalt
       entluden.
       
       ## Wieder Abschiebungen nach Syrien
       
       Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen, um
       mit ihm über den Wiederaufbau des Landes, aber vor allem über die
       Rückführung syrischer Flüchtlinge zu sprechen. Die Bundesregierung hat
       wieder mit der Abschiebung von syrischen Straftätern begonnen, bisher gab
       es drei. Vor allem die Union dringt auf eine Rückführung eines großen Teils
       der mehr als 900.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland.
       
       19 Jan 2026
       
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