# taz.de -- Wahlergebnis in Uganda: Autokratie bleibt stabil
       
       > Seit 1986 regiert Yoweri Museveni Uganda, nun wurde er erneut gewählt.
       > Der Präsidentschaftskandidat Bobi Wine ist laut eigenen Angaben einer
       > Entführung nur knapp entkommen.
       
 (IMG) Bild: Ugandas alter und neuer Präsident Yoweri Museveni, Juli 2022
       
       epd/dpa | Fünf weitere Jahre wird Yoweri Museveni an der Spitze Ugandas
       stehen. Knapp 72 Prozent stimmten laut offiziellen Ergebnissen bei der Wahl
       am Donnerstag für den 81-Jährigen, der bereits heute zu den am längsten
       amtierenden Staatschefs der Welt zählt.
       
       Seit 1986 regiert Museveni das ostafrikanische Land – zunehmend
       autokratisch, auch [1][weil sein Rückhalt in der Bevölkerung langsam
       schwindet]. Für seinen Wahlsieg hatte der Langzeitpräsident vorab die
       Grundlagen geschaffen: Alle Mitglieder der Wahlkommission sind von ihm
       berufen. Die Armee war rund um den Wahlkampf im Einsatz, an der Seite der
       Regierung.
       
       Zuvor sei Ugandas Präsidentschaftskandidat Bobi Wine laut eigenen Angaben
       einem Entführungsversuch staatlicher Sicherheitskräfte entkommen. „Ich
       möchte bestätigen, dass ich ihnen entkommen konnte“, schrieb Wine, ein
       ehemaliger Musiker, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, auf
       X. Wenige Stunden zuvor hatte Wines Oppositionspartei National Unity
       Platform (NUP) mitgeteilt, Wine sei nachts von einem Armeehelikopter
       gewaltsam verschleppt worden.
       
       Der 44-jährige Wine bestätigte, Militär und Polizei hätten seine Residenz
       überfallen, wo er bereits seit Donnerstag unter Hausarrest stand. Die
       Eindringlinge hätten demnach die Stromversorgung unterbrochen und
       Überwachungskameras abgeschaltet. Ein Hubschrauber sei über seinem Haus
       gekreist. Wine halte sich nun nach eigenen Angaben versteckt, während seine
       Frau und andere Familienmitglieder weiter unter Hausarrest stünden. Bobi
       Wine ist Museveni schärfster Rivale und besonders bei jungen Leuten
       beliebt. Diese stellen demografisch die Mehrheit der Bevölkerung.
       
       ## Internetsperre und Vorwürfe des Wahlbetrugs
       
       Die Opposition wirft der Regierung indes Wahlbetrug vor. Diese hatte
       bereits seit Dienstagabend das Internet gesperrt und der Zugang zu sozialen
       Medien blockiert. Zudem verbot die Regierung Journalisten, über eventuelle
       Proteste und Unruhen zu berichten. Aktivisten hatten schon im Wahlkampf
       Repressionen gegen Oppositionskandidaten und ihre Anhänger kritisiert. Das
       UN-Menschenrechtskommissariat äußerte Besorgnis über „unzulässigen
       Einschränkungen“ der Opposition durch staatliche Sicherheitskräfte.
       
       Als Yoweri Museveni das erste Mal Präsident wurde, war er etwas älter als
       40 Jahre. Jahrelang hatte er mit Milizen gegen seine Vorgänger Idi Amin und
       Milton Obote gekämpft. Im tansanischen Daressalam hatte Museveni zuvor
       Politikwissenschaft studiert. Damals sagte er: „Das Problem in Afrika und
       Uganda sind nicht die Menschen, sondern ihre Anführer, die sich an die
       Macht klammern.“
       
       Geboren wurde Museveni 1944 im Westen Ugandas, zu Zeiten der britischen
       Kolonialherrschaft. Er stammt aus einer Familie nomadischer Viehhirten.
       Sein Name ist abgeleitet von dem siebten (englisch: „seventh“) Regiment der
       „Kings African Rifles“, einem Regiment von ugandischen Soldaten, die im
       Ersten und Zweiten Weltkrieg an der Seite der Briten kämpften.
       
       ## Vater der Nation
       
       Heute sieht sich Museveni als Vater der Nation – ihm seien die Stabilität
       und das Wirtschaftswachstum zu verdanken, betont er immer wieder. Um an der
       Macht zu bleiben, hat er zweimal die Verfassung ändern lassen: erst, um die
       Begrenzung der möglichen Amtszeiten aufzuheben, dann die Altersgrenze.
       
       Seine Politik verbindet Museveni bisweilen mit einer antiwestlichen
       Rhetorik. Einflüsse von außen will er abwehren. Auch homosexuelle Menschen
       sieht er als Vertreter einer westlichen Lebensweise und verfolgt sie. Ein
       2023 in Kraft getretenes Gesetz ermöglicht drakonische Strafen für
       gleichgeschlechtliche Handlungen, in manchen Fällen sogar die Todesstrafe.
       Trotz teils scharfer Kritik aus dem Ausland gilt es bis heute.
       
       Laut eigener Aussagen will Museveni bei zukünftigen Wahlen nicht mehr
       antreten. Die Frage, wer auf ihn folgen könnte, ist offen. Im Machtzentrum
       des Landes dreht sich bisher alles um seine engste Familie. Die Minister
       sind austauschbar. Im Laufe der vergangenen Jahre hat Musevenis Sohn
       Muhoozi Kainerugaba die Leitung der Armee übernommen. Auch Musevenis
       Halbbruder Salim Saleh hat großen Einfluss.
       
       Ehemalige Freunde und Weggefährten wie den nun Oppositionellen Kizza
       Besigye verfolgt Museveni hingegen hart. Besigye ist seit mehr als einem
       Jahr in Haft, ihm wird Verrat vorgeworfen und er ist vor einem
       Militärgericht angeklagt. Dass Museveni sich zu Anfang seiner Amtszeit vor
       vier Jahrzehnten als Versöhner und Vertreter der Einheit Ugandas inszeniert
       hatte, davon ist nicht mehr viel zu spüren.
       
       17 Jan 2026
       
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