# taz.de -- Präsidenschaftswahlen in Portugal: Hufeisen in Lissabon
       
       > Portugals Sozialisten treten im Februar gegen die Rechtsextremen zur
       > Stichwahl an. Und die Sozialdemokraten wissen nicht, auf wessen Seite sie
       > stehen.
       
 (IMG) Bild: Präsidentschaftswahl in Portugal: Gefährliche Haltung Luís Monenegros von der sozialdemokratischen PSD
       
       Portugals Konservative spielen mit dem Feuer. [1][Die Sozialdemokratische
       Partei (PSD)] von Ministerpräsident Luís Montenegro wird für den zweiten
       Wahlgang der [2][Präsidentschaftswahlen am 8. Februar] keine Empfehlung
       aussprechen. Sein politisches Lager sei dort nicht vertreten, begründet
       Montenegro diese Entscheidung. Er geht damit gleichermassen auf Distanz zum
       sozialistischen Sieger der ersten Runde, António José Seguro, und zum
       Zweiten, dem rechtsextremen André Ventura.
       
       Montenegro signalisiert damit, dass es für die PSD keinen Unterschied mehr
       gibt zwischen denen, die die aus der Nelkenrevolution 1974 gegen die
       Salazar-Diktatur hervorgegangenen demokratischen Republik verteidigen und
       denen, die diese abschaffen wollen. Das heißt dann eben auch, es gibt für
       Montenegro keinen Unterschied zwischen demokratischen und sozialen Werten
       und Verherrlichung der Diktatur, die mit Hasskampagnen gegen Zuwanderer und
       allerlei Minderheiten einhergeht.
       
       Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Die PSD normalisiert damit
       Venturas post-salazaristische Formation Chega (Genug) und damit die eigene
       Regierungspolitik. Schließlich stützt sich Montenegros Minderheitsregierung
       auf Chega. Längst hat Montenegro große Teile deren Politik übernommen.
       Ventura hetzt, Montenegro setzt um. So beim Einwanderungsgesetz und bei der
       Staatsbürgerschaft. Auf Montenegro und dessen PSD – einst integraler
       Bestandteil eben dieser portugiesischen Republik – ist nicht mehr zu bauen.
       Längst hat sie die Seiten gewechselt. Der Entscheid vom Sonntag zur
       Stichwahl besiegelt dies.
       
       Portugals Rechte ist so kopf- und vor allem prinzipienlos wie viele andere
       in Europa auch. Statt sich abzugrenzen, die Demokratie zu verteidigen,
       laufen die Konservativen überall in Europa den Neofaschisten hinterher,
       versuchen sie zu kopieren, in der Hoffnung so die Abwanderung der
       Wählerschaft zu verhindern. Bleibt zu hoffen, dass eine Mehrheit der
       Wählerschaft mehr an ihrer Republik hängen, als die konservativen
       Opportunisten.
       
       19 Jan 2026
       
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