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# taz.de -- Professor über Trumps Friedensrat: „Das wäre eine Art Frankenstein-Situation“

> Ein neuer Friedensrat soll Donald Trump weitreichende Befugnisse geben.
> Das wird als Kampfansage an die UNO verstanden. Was steckt dahinter?

(IMG) Bild: Sehr zufrieden. US-Präsident Trump, hier beim Weltwirtschaftsforum 2020

taz: Gerade ist die Charta von US-Präsident Trumps „Friedensrat“ öffentlich
geworden. Waren Sie schockiert?

Eliav Lieblich: Ich hatte in den letzten Tagen bereits Gerüchte gehört,
dass die Befugnisse des Friedensrats über das in der Resolution des
Sicherheitsrats vorgesehene Mandat in Bezug auf Gaza hinausgehen würden und
dass [1][der Rat] vielmehr die UNO als führendes Forum für internationale
Friedens- und Sicherheitsfragen herausfordern wolle. Dennoch war ich
überrascht, als ich die Charta las: Gaza wird darin nicht einmal erwähnt.
Die Charta ist eindeutig als Herausforderung an die UNO und als Zeichen des
Misstrauens gegenüber dieser Organisation gedacht.

taz: Inwiefern?

Lieblich: Die meisten internationalen Abkommen, die sich mit
internationalem Frieden und Sicherheit befassen, beziehen sich auf die
UN-Charta und bekräftigen diese. Diese Charta tut dies nicht. Sie erwähnt
zwar an einer Stelle das Völkerrecht, jedoch nur vage und wahrscheinlich
nur, um die Bedenken potenzieller Mitgliedstaaten zu zerstreuen. Wenn man
sich die Präambel ansieht, wird deutlich, dass das Ziel darin besteht, die
UN als ineffektiv darzustellen und zu implizieren, dass sie ersetzt werden
muss. Dauerhafter Frieden, so heißt es darin, erfordere „den Mut, mit
Ansätzen und Institutionen zu brechen, die allzu oft versagt haben“. Das
ist eine direkte Herausforderung.

Auch der weitere Text der Charta liest sich recht gruselig.

Lieblich: Ja, der Rat funktioniert auf eine sehr eigenartige Art und Weise.
Er ist um einen Vorsitzenden herum strukturiert: Donald J. Trump – nicht
unbedingt in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten,
sondern persönlich – und es ist laut Artikel 3 der Charta möglicherweise
ein Vorsitz auf Lebenszeit. Ob jemand als Mitglied aufgenommen wird, hängt
davon ab, ob Trump jemanden einlädt, beizutreten. Der Friedensrat ist in
gewisser Weise vergleichbar mit der Idee von einer „Liga der Demokratien“,
wie sie seit Jahrzehnten in bestimmten Kreisen der USA kursiert. Diese Liga
soll ein Ersatz für die UNO sein, aber eben nur mit gleichgesinnten
Demokratien. Dem Friedensrat liegt die gleiche Idee zugrunde, nur dass
Demokratien durch Staaten ersetzt werden, die bereit sind, alles zu tun,
was Donald Trump will. Er lädt die Mitglieder ein. Er ernennt den Vorstand.
Er kann Entscheidungen der Mitgliedstaaten, des Friedensrats und des
Vorstands mit seinem Veto blockieren. Es wäre amüsant, wenn wir uns nicht
an einem so besorgniserregenden Wendepunkt in der heutigen Welt befänden.

taz: Der UN-Sicherheitsrat hat [2][im November 2025 eine Resolution
verabschiedet], in der die Einrichtung eines Friedensrats unter Trump
begrüßt wurde. Da war allerdings nicht klar, dass der Friedensrat eine
solche Ausrichtung bekommen würde.

Lieblich: Ja, der Sicherheitsrat hat den Friedensrat abgesegnet –
wohlgemerkt für den Einsatz in Gaza, nicht damit dieser einen neuen
internationalen Sicherheitsmechanismus etabliert.

Ich glaube daher nicht, dass die außerordentlichen Befugnisse, die der
Friedensrat in Bezug auf Gaza erhalten hat, auf andere Belange ausgedehnt
werden können. Vielleicht werden Trump und seine Verbündeten argumentieren,
dass der Sicherheitsrat solche Befugnisse implizit auch für den Einsatz an
anderen Orten genehmigt hat. Für mich wäre das ein sehr schwaches Argument,
aber wir haben auch in Bezug auf Venezuela und Grönland schwache Argumente
gesehen, daher würde es mich nicht überraschen, wenn wir auch zu diesem
Thema seltsame Interpretationen hören würden.

Könnte der Friedensrat der UNO tatsächlich gefährlich werden?

Lieblich: Formal gesehen kann die Charta des Friedensrats die Charta der
Vereinten Nationen nicht ersetzen. Artikel 103 der Charta der Vereinten
Nationen besagt, dass kein späteres internationales Abkommen gegen die
Bestimmungen der Charta verstoßen darf. Das bedeutet, dass auch der
Friedensrat dem in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten
Völkerrecht unterliegt. Es ist jedoch offensichtlich, dass Trump und seine
Regierung bestehende internationale Vereinbarungen nicht besonders
respektieren – sie haben dies öffentlich erklärt und sind bereits aus
vielen Organisationen ausgetreten – und viel tun, um sie zu untergraben.
Wenn nun jemand argumentiert, dass der Friedensrat vom UN-Sicherheitsrat
gebilligt wurde und diesen auch ersetzen soll, wäre das eine Art
Frankenstein-Situation: Der UN-Sicherheitsrat hat ein Monster geschaffen,
das zurückkehrt und seinen Schöpfer verschlingt.

Wovon hängt ab, wie mächtig der Rat wird?

Lieblich: Gemäß der Charta tritt der Friedensrat in Kraft, sobald drei
Staaten ihm beigetreten sind. Normalerweise ist für die Gründung einer
internationalen Organisation eine viel größere Anzahl von Staaten
erforderlich. Das ist also ziemlich ungewöhnlich. Die eigentliche Frage ist
nun jedoch, wie viele Staaten dem Rat tatsächlich beitreten werden. Viele
werden wahrscheinlich zögern, da sie einer Organisation beitreten würden,
die einer sehr autoritären Kontrolle durch Donald Trump unterliegt. Wenn
jedoch viele beitreten, könnte dies tatsächlich zu einer Herausforderung
für die UNO werden.

Gaza kommt in der Charta nicht vor. Haben die Charta und das Board of Peace
also am Ende gar keine [3][Konsequenzen für den Küstenstreifen]?

Lieblich: Doch, das haben sie. Es würde bedeuten, dass Trump den gesamten
Mechanismus überwacht. Wenn dieser Friedensrat in Gaza gilt, hätte Trump in
allen Angelegenheiten das letzte Wort.

19 Jan 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Trumps-Friedensplan/!6145849
(DIR) [2] https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)
(DIR) [3] /Handelspreise-in-Gaza/!6135588

## AUTOREN

(DIR) Judith Poppe

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