# taz.de -- Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
       
       > Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür
       > gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen
       > Expertinnen.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenarsaal des Europaparlaments: Was bringen Sanktionen?
       
       Wer in Iran gegen die Staatsführung aufbegehrt, [1][dem droht der Tod].
       Dennoch entstanden in den letzten Jahren immer wieder neue
       Protestbewegungen; zuletzt Ende Dezember, die vermutlich Ende vergangener
       Woche ihr größtes Ausmaß erreichten. Und dann [2][von den
       Sicherheitskräften brutalst niedergeschlagen] wurden.
       
       Menschenrechtsorganisationen sprechen von 2.000 bis 12.000 Toten, von einer
       neuen Dimension staatlicher Gewalt. Laut Berichten wurde selbst auf
       unbewaffnete Fliehende gezielt von Dächern geschossen, Sicherheitskräfte
       mischten sich mit einem Schleier getarnt unter die Protestierenden,
       verbündete Milizen aus Irak und Libanon beteiligten sich an der
       Niederschlagung. Eine Internetsperre verhindert, dass die Menschen sich
       organisieren und Bilder nach außen dringen können.
       
       Was soll die Welt in Anbetracht dieser Bilder tun? [3][Militärisch
       eingreifen], wie es US-Präsident Donald Trump angedeutet hat?
       
       Für die Europäer ist dies keinerlei Option; sie setzen auf neue
       EU-Sanktionen gegen Iran. Für kommende Woche wird ein Sanktionspaket der
       EU-Kommission erwartet, das die EU-Außenminister anschließend einstimmig
       beschließen müssen.
       
       Laut Plänen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sollen die
       Revolutionsgarden (IRGC), eine der mächtigsten Organisationen des
       iranischen Staates, auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Auch Deutschland
       drängt darauf.
       
       Das hätte zur Folge, dass EU-Regierungen keine normalen diplomatischen
       Beziehungen mehr mit Iran führen düften. Zudem könnte jedes Mitglied der
       IRGC in Europa juristisch belangt werden. Geschäfte mit ihnen wären
       verboten, ihre Konten und Vermögenswerte eingefroren. Gegen sie und ihr
       Umfeld könnten Einreiseverbote verhängt werden.
       
       ## Von der Leyen: „Die Sanktionen werden wehtun“
       
       Doch bei dem Vorhaben bahnt sich eine Sperre des Rates an. In der
       EU-Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip und mehrere Länder haben
       bereits Bedenken geäußert, darunter Frankreich, Italien und Spanien.
       
       Da man versucht, Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, möchte man nicht
       den diplomatischen Zugang verlieren. Zudem hält das Regime westliche
       Touristen als Faustpfand in Haft. Diese Menschen möchte man wieder nach
       Hause holen.
       
       „Die Sanktionen werden wehtun“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu einem Treffen der
       EU-Kommissar:innen mit der EU-Ratspräsidentschaft in Zypern. „Sie werden
       das Regime schwächen und in Richtung seines Endes treiben.“
       
       Diba Mirzaei, Iran-Forscherin beim German Institute for Global and Area
       Studies (Giga), sieht das weniger optimistisch. „Unter Expert*innen ist
       umstritten, ob eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
       überhaupt einen zusätzlichen Effekt hätte“, sagte sie der taz. „Zahlreiche
       ihrer Mitglieder unterliegen bereits umfassenden Sanktionen, darunter
       Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.“
       
       Diese bereits bestehenden Sanktionsmaßnahmen seien sogar umfangreicher als
       die bloße Terrorlistung.„Zielführender wären gezielte zusätzliche
       Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Revolutionsgarden sowie gegen
       Vertreter der politischen Führung“, so Mirzaei.
       
       Mirzaeis Einschätzungen werden von der politischen Analystin Barbara
       Mittelhammer geteilt: „Die Terrorlistung hat vor allem symbolische
       Wirkung“, sagte sie der taz. „Die Sanktionsforschung zeigt, dass Sanktionen
       als Instrument für Regimewechsel eine sehr schlechte Erfolgsbilanz haben.
       Die Gründe liegen unter anderem darin, dass Regierungen oft Resistenzen
       entwickeln, ja geradezu voneinander lernen und miteinander kooperieren, um
       Sanktionen zu umgehen.“ Aber auch ein unkoordiniertes Vorgehen bei der
       Durchsetzung der Sanktionen schwäche ihre Wirkung, das gelte laut
       Mittelhammer von Einreisekontrollen bis hin zu Finanztransaktionen.
       
       „Das iranische Regime hat bislang wiederholt Wege gefunden, bestehende
       Sanktionen zu umgehen“, bestätigt Mirzaei.
       
       ## Die Folgen der Sanktionen für die Zivilbevölkerung
       
       Ein Problem zudem: Anstatt der autoritären Eliten trägt die Bevölkerungen
       die Kosten von Sanktionen, was die Regime wiederum nutzen, um die nationale
       Einheit zu beschwören.
       
       Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Schwächung der Bevölkerung bisweilen
       Teil der Strategie von Sanktionspolitik: So sollen die Menschen gegen ihre
       staatliche Führung aufgebracht und so ein Wandel von innen initiiert
       werden.
       
       Die beiden Expertinnen widersprechen dieser Logik. „Bestehende
       Finanzsanktionen erschweren es Menschen mit familiären Wurzeln in Iran
       erheblich, ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen. Dabei ist
       ökonomische Absicherung eine zentrale Voraussetzung dafür, Protest, Streik
       oder zivilgesellschaftliches Engagement überhaupt möglich zu machen“,
       erläutert Mirzaei.
       
       Letztlich könnte der Sturz des Regimes durch Sanktionen sogar erschwert
       werden. „Breite Sanktionen schwächen die Handlungsfähigkeit und Resilienz
       von Gesellschaft, Zivilgesellschaft und politischem
       Mobilisierungspotenzial“, sagt Mittelhammer. „Also genau die Kräfte, die es
       für erfolgreichen Regimewechsel braucht.“
       
       Und damit bleibt das außenpolitische Vorgehen der Europäer am Ende
       vermutlich mal wieder eines: wirkungslos.
       
       18 Jan 2026
       
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