# taz.de -- Debatte über den Sozialstaat: Das bedingte Grundeinkommen
       
       > Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen
       > diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen
       > werden?
       
 (IMG) Bild: Durchblick: Nicht nur dieser Fensterputzer, sondern alle Menschen könnten künfitig Sozialleistungen automatisch überwiesen bekommen
       
       Im September 2025 hat eine von Union und SPD eingesetzte
       Sozialstaatskommission ihre Arbeit aufgenommen. In den nächsten Wochen
       werden deren Reformvorschläge erwartet. Vertreter:innen von Bund,
       Länder, Kommunen und Fachleute sollen Ideen präsentieren, „wie sich
       Verwaltungsabläufe beschleunigen, welche Leistungen sich unter Umständen
       zusammenlegen und wie sich Antragsstellung und Bearbeitung digitalisieren
       lassen“, heißt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Derweil
       hat sich auch die [1][Sozialstaatsdebatte] außerhalb der
       Regierungskommission weiterentwickelt.
       
       Vor einigen Jahren sah die Debatte über den Sozialstaat noch anders aus als
       heute. Nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2002 die
       kärgliche Sozialleistung Hartz IV hatte erfinden lassen, forderten
       Prominente das Gegenteil: ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zu den
       Unterstützern gehörten der mittlerweile verstorbene Drogerie-Unternehmer
       Götz Werner oder Thüringens damaliger CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus.
       Der Staat solle allen Bürger:innen das Existenzminimum finanzieren, ohne
       dass diese irgendwelche Gegenleistungen zu erbringen hätten.
       
       Viele andere Länder führten ähnliche Debatten. 2017 gab es in Finnland
       beispielsweise einen offiziellen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmenden.
       Hierzulande organisierte unter anderem das Deutsche Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ein [2][wissenschaftliches
       Pilotprojekt mit über 100 Leuten], denen drei Jahre eine Basissicherung von
       1.200 Euro monatlich bezahlt wurde. Eine tatsächliche Sozialreform folgte
       darauf nicht. Das liegt unter anderem an schwer auszuräumenden
       Gegenargumenten, etwa den sehr hohen Kosten eines Grundeinkommens für alle.
       
       ## Grundsicherung ohne Antrag
       
       Durch die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen Jahre hat mittlerweile
       die gesellschaftliche Bereitschaft zu Großzügigkeit abgenommen, Forderungen
       nach Kürzungen der sozialen Sicherung wurden lauter. Einige Sozialreformer
       fordern heute kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr, sondern etwas, das
       sich zugespitzt als „bedingtes Grundeinkommen“ bezeichnen ließe. DIW-Ökonom
       Stefan Bach, Sozialwissenschaftler Michael Opielka und der frühere grüne
       Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn veröffentlichten kürzlich
       ein Modell, wonach die Finanzämter die Grundsicherung an alle überweisen
       sollen, die einen Anspruch darauf haben – automatisch, ohne Antrag.
       
       Die heutige soziale Sicherung verfehle oft ihr Ziel, meinen die Experten,
       weil „40 bis 70 Prozent“ der Anspruchsberechtigten gar keine Anträge
       stellten. Diese befürchteten Stigmatisierung, und die Regeln seien zu
       kompliziert. „Die Leistungen sollen doch aber bei den Leuten ankommen“,
       sagt Strengmann-Kuhn, schließlich gehe es um die Reduzierung von Armut.
       Außerdem sei das gegenwärtige System mitunter schädlich für die
       Arbeitsmotivation. Wer als Arbeitsloser Grundsicherung erhalte und
       zusätzlich arbeite, habe oft keinen finanziellen Vorteil, weil die
       staatliche Unterstützung größtenteils mit dem Lohn verrechnet werde.
       
       Ein „integriertes Steuer-Transfer-System“ könnte diese und andere Nachteile
       beseitigen, meinen die Experten. Weil die Finanzämter dann für die
       Auszahlung zuständig wären, ließen sich verschiedene Leistungen an dieser
       Stelle bündeln – [3][zum Beispiel die jetzige Grundsicherung, das Wohngeld
       und der Kinderzuschlag] – vorausgesetzt, dass die Berechnungen der
       Leistungen vereinfacht und aufeinander abgestimmt werden.
       
       ## Mehr Anreiz zur Arbeit
       
       Gemäß dem Vorschlag können Geringverdiener damit rechnen, dass sie im
       Gegensatz zu heute immer ein Drittel ihres zusätzlich erwirtschafteten
       Arbeitseinkommen behalten dürfen. Diese Art der sozialen Sicherung würde
       also die Motivation, mehr zu arbeiten, nicht blockieren, argumentieren
       Bach, Opielka und Strengmann-Kuhn.
       
       All das läuft auf ein [4][Konzept der negativen Einkommensteuer] hinaus –
       ebenfalls ein Argument, die Berechnung bei den Finanzämtern zu
       konzentrieren. Die Logik ist diese: Wer nichts oder wenig verdient, erhält
       Leistungen, die das Existenzminimum plus pauschalierte Wohnkosten decken.
       Kommt mehr Arbeitseinkommen hinzu, sinkt die Sozialleistung. Ab einer
       bestimmten Gehaltshöhe zahlt das Finanzamt nicht mehr an die
       Arbeitnehmer:innen, sondern diese entrichten Einkommensteuer.
       
       Allerdings lässt sich wie beim bedingungslosen Grundeinkommen auch gegen
       dieses Modell mit den möglichen Kosten argumentieren. Wenn viele Leute, die
       heute keine Anträge stellen, das Geld automatisch bekämen, liegt die
       Vermutung nahe, dass die soziale Sicherung um Milliarden Euro teurer würde,
       als sie es gegenwärtig ist. Wie stark dieser Effekt ausfällt, hängt aber
       von der konkreten Ausgestaltung des Mechanismus ab.
       
       ## Ein realistischer Vorschlag?
       
       Trotzdem erscheint der Vorstoß nicht völlig utopisch. Wesentliche Aspekte
       finden die Zustimmung weiterer Fachleute. So analysiert etwa Andreas Peichl
       vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München die Vorteile der
       Integration von Kinderzuschlag und Wohngeld in die Grundsicherung. Unter
       anderem geht es ihm darum, den Arbeitsanreiz zu erhöhen, in dem die
       Geringverdiener mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen behalten
       dürfen.
       
       In diese Richtung hat sich auch schon der Sachverständigenrat Wirtschaft in
       seinem Jahresgutachten 2023 geäußert. Die „Bündelung von Transferleistungen
       und eine geringere Transferentzugsrate“ – weniger Verrechnung mit Lohn –
       „können Erwerbsanreize stärken und dadurch die Armutsgefährdung reduzieren,
       ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten“, schrieben die
       Wirtschaftsweisen.
       
       Medienberichten zufolge hat die Sozialstaatskommission der Bundesregierung
       auch Teile des Konzepts von Bach, Opielka und Strengmann-Kuhn diskutiert
       und berechnen lassen. Anscheinend ging es auch um die negative
       Einkommensteuer und automatisierte Auszahlungen. Angesichts der
       gegenwärtigen politischen Stimmung bleibt jedoch abzuwarten, welche dieser
       Ideen tatsächlich Eingang in die abschließenden Vorschläge der Kommission
       finden und dann auch umgesetzt werden.
       
       19 Jan 2026
       
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