# taz.de -- Wahlkampf in Baden-Württemberg: Eher blassgrün
> Klimathemen stehen für Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in
> Baden-Württemberg, nicht ganz oben auf der Agenda.
(IMG) Bild: Cem Özdemir bei der Vorstellung seiner Wahlkampagne
Da steht er, der grüne Kandidat, vor seinen tannengrünen – man könnte auch
sagen – schwarzgrünen Wahlplakaten. Cem Özdemir, der am 8. März die
Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen will, lächelt in die Kameras und
möchte nicht gar so ökologisch erscheinen. Den Namen seiner Partei sucht
man vergeblich auf dem Plakat, das Parteilogo entdeckt man nur, wenn man
sehr nah rangeht.
Immerhin enthält die [1][grüne Plakatkampagne , die am Montag in den Räumen
der Agentur Jung von Matt] präsentiert wurde, zwei Klimamotive: „Wirtschaft
und Klima retten“ heißt der eine Claim, bei dem aber nur Wirtschaft
großgeschrieben ist. „Aus reiner Vernunft für das Klima“ steht etwas
freudlos auf dem anderen. Keine mutmachende Vision einer dekarbonisierten
Zukunft, eher eine Pflichtübung.
Klimapolitik ist kein Gewinnerthema in diesem Wahlkampf, wie schon bei der
Bundestagswahl. Dabei waren es die Grünen, die stets vertreten haben, dass
die Bekämpfung der Erderwärmung nicht nur ein Thema für gute Zeiten ist.
Aber jetzt haben die Menschen auch im wohlhabenden Baden-Württemberg echte
Existenzängste, seit selbst [2][„beim Bosch“ im großen Stil Stellen
abgebaut werden].
Da ist es Özdemir sicher recht, wenn sein Ausruf vom [3][letzten
Bundesparteitag] hängen bleibt: „Wir Grünen können Auto.“ In der Zeit fragt
Bernd Ulrich: „Wie sehr können sich die Grünen noch verbiegen?“ Und findet,
man sollte den Wählern nach aller Realpolitik mal Grün pur zumuten. Aber
bleibt man damit in Baden-Württemberg an der Macht?
## Im Mittelfeld der Flächenländer
Er habe vor allem auch deshalb so lange regiert, sagte Winfried Kretschmann
mit seinem aus allen Knopflöchern sprießenden Pragmatismus im
taz-Interview, weil er eben nicht versucht habe, „alles anders zu machen
als die anderen“. Er sagte aber auch, er habe „die Natur in den Mittelpunkt
der Politik gestellt“. Doch mit der ökologischen Bilanz sieht es nach 15
Jahren Kretschmann allenfalls mittelmäßig aus. Ja, die Regierung hat den de
facto landeseigenen Energiekonzern EnBW von Atom und fossil auf erneuerbare
Energien umgestellt. Seit 2022 ist deren Anteil am Strommix von 41 auf fast
55 Prozent gestiegen. Was an der endlich steigenden Zahl genehmigter
Windrädern und der Solarpflicht auf Dächern liegt. Und ja, in
Baden-Württemberg gibt es wohl die höchste Dichte an Stromtankstellen der
Republik, aber auch hier fehlen die E-Autos auf den Straßen.
All diese Bemühungen machen Baden-Württemberg nicht wie versprochen
weltweit zur Vorreiterregion beim Klimaschutz, sondern bringen das
Bundesland in Deutschland höchstens ins solide Mittelfeld der
Flächenländer. Im Herbst ging der Klimasachverständigenrat mit der
grün-schwarzen Landesregierung mal wieder hart ins Gericht. Die Regierung
drohe das selbst gesteckte Ziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen,
zu verfehlen. Ausgerechnet im Verkehrssektor, der seit 2011 in der Hand des
ausgewiesenen Experten Winfried Hermann ist, ging wenig voran. Dort stieg
zuletzt der CO2-Ausstoß sogar wieder leicht. Eine Nahverkehrsabgabe, die
Kommunen seit vorigem Jahr erheben können, wird in der Wirtschaftskrise
wohl kaum große Wirkung entfalten, bisher macht keine Stadt im Südwesten
davon Gebrauch.
Nein, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstraßen, beteuerte Özdemir auf einem
Wahlkampfpodium bei der Industrie- und Handelskammer, getrieben vom neben
ihm sitzenden CDU-Kandidaten Manuel Hagel, der dieses Herzensprojekt von
Verkehrsminister Hermann gekonnt verhinderte. Die CDU hat bei allen
bigotten Bekenntnissen „zum Erhalt der Schöpfung“ im Wahlkampf längst
wieder auf fossil umgestellt. Keine Sektorenziele für den Klimaschutz,
„kein Kulturkampf ums Auto“, so heißt das dann bei der Union. Ein noch
radikaleres Aus vom „Verbrenner-Aus“ in Brüssel fordert die FDP, mit der
Hagel am liebsten regieren möchte. Wer könne wissen, ob die Welt in zehn
Jahren wirklich elektrisch fahre, fragt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich
Rülke. Und beide Parteien wollen wieder über Kernkraft reden. Da ahnt man,
wohin die Reise gehen könnte.
Es stimmt, Cem Özdemir und die Grünen in Baden-Württemberg erscheinen in
diesem Wahlkampf höchstens blassgrün. Bis man sie mit der Konkurrenz
vergleicht, die das Land bald regieren könnte.
18 Jan 2026
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