# taz.de -- CDU-Wirtschaftspapier: Vorrang für Deregulierung
       
       > Der CDU-Vorstand hat ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft verabschiedet.
       > Die Forderungen gehen über den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hinaus.
       
 (IMG) Bild: Will jeden Stein umdrehen: CDU-Vorstandsmitglied und Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       afp | Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur fordert die CDU weitere
       Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. „Vorrang hat alles, was Wachstum
       schafft“, sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines vom CDU-Vorstand
       verabschiedeten Maßnahmenpakets. „Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder
       ausreichend in Schwung – im Gegenteil“, sagte Merz. „Wir drehen jeden Stein
       um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt.“
       
       In seiner Erklärung formuliert der CDU-Vorstand Forderungen, die zum Teil
       über den Koalitionsvertrag im Bund mit der SPD hinausgehen – in Punkten wie
       Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung.
       „Wir wollen, dass 2026 ein Aufschwungsjahr und ein Wachstumsjahr wird, dem
       weitere Jahre folgen“, sagte Merz. „Wachstum ‚made in Germany‘ und ‚made
       for Germany‘ – das ist unser gemeinsames Ziel.“
       
       Das Papier trägt den Titel „Mainzer Erklärung“. Es hätte bereits Anfang
       Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die
       Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.
       Deswegen wurde das Papier erst am Montag in Berlin verabschiedet.
       
       ## EU-Regulierung soll „massiv“ zurückgefahren werden
       
       Die Erklärung enthält eine Reihe konkreter Forderungen zur Stärkung der
       Wirtschaft. Europäische Regulierung durch die EU in Brüssel solle „massiv“
       zurückgefahren werden, heißt es in der Erklärung: Die CDU fordert „einen
       sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die
       zu Belastungen europäischer Unternehmen führen“.
       
       Im Inland sollten Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren beschleunigt
       werden, heißt es weiter. So solle eine behördliche Genehmigung [1][drei
       Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten],
       falls die Behörde nicht anders entscheidet – so etwa bei Bauvorhaben. In
       neu einzurichtenden „Gründerschutzzonen“ sollten Unternehmensgründungen
       binnen 24 Stunden genehmigt werden.
       
       ## Merz räumt ein: „Geht über Koalitionsvertrag hinaus“
       
       Um den Technologiestandort zu stärken, will die CDU zudem die weltweit
       ersten Fusionsreaktoren in Deutschland errichten lassen. Für die
       Energieversorgung müssten langfristig „alle Optionen“ auf dem Tisch
       bleiben. Auch für Arbeitnehmer plant die CDU Erleichterungen. Bis Mitte der
       Legislaturperiode, also bis 2027, soll die Einkommensteuer für kleine und
       mittlere Einkommen sinken. Zudem [2][sollen Überstundenzuschläge
       steuerfrei] gestellt werden.
       
       Merz räumte ein, dass diese Forderungen zum Teil „auch über den
       Koalitionsvertrag hinausgehen“. Eine Belebung der Konjunktur habe aber
       zentrale Bedeutung: „[3][Wirtschaft ist die Grundlage für fast alles] – für
       Freiheit und Frieden, für innere und für äußere Sicherheit, für soziale
       Sicherheit, auch für Klimaschutz, für Stabilität unserer Gesellschaft.“
       
       19 Jan 2026
       
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