# taz.de -- Sozialist gegen Rechtsextremen: Portugal geht in die Stichwahl
       
       > In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gewann der Sozialist
       > António José Seguro. Der zweitplatzierte André Ventura ist ein
       > Diktaturverherrlicher.
       
 (IMG) Bild: Der portugiesische Präsidentschaftskandidat Antonio Jose Seguro feiert seinen Wahlsieg in Caldas da Rainha, am 18. Januar 2026
       
       Keiner hätte es ihm zugetraut und jetzt das: Der Sozialist António José
       Seguro hat überraschend mit 31 Prozent der Stimmen die erste Runde der
       Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen und zieht damit in drei Wochen in
       die Stichwahl ein. Dort trifft er auf André Ventura von der rechtsextreme
       Chega (Genug). Dieser erzielte 23,5 Prozent. Alle anderen der insgesamt elf
       Kandidaten liegen weit hinter den beiden. Es ist die erste Stichwahl seit
       1986.
       
       Der zweite Wahlgang am 8. Februar wird so zu einer Wahl zwischen Seguro,
       der die aktuelle Demokratie, die 1974 durch den Sturz der Diktatur
       entstand, verteidigt, und Ventura, der das „Regime der Nelkenrevolution“
       ablehnt und ebenjene Diktatur verherrlicht. Seguro forderte [1][noch in der
       Wahlnacht] „alle Demokraten, alle Progressiven und alle Humanisten“ auf,
       für ihn zu stimmen, um „den Extremismus und diejenigen zu besiegen, die
       Hass und Spaltung unter den Portugiesen säen“.
       
       Seguro, der einst Minister in der Regierung von António Guterres war,
       welcher heute den Vereinten Nationen vorsteht, hatte sich vor zehn Jahren
       aus der Politik zurückgezogen, nachdem er die Urwahlen zum Parteivorsitz
       gegen António Costas – mittlerweile Präsident des Europäischen Rates –
       verlor. Als der 63-jährige Wirtschaftswissenschaftler seine Kandidatur zum
       Staatspräsidenten ankündigte, unterstützen ihn nur wenige aus seiner
       Sozialistischen Partei (PS).
       
       Dennoch – oder vielleicht gerade wegen seines Abstandes zum Apparat der in
       einer tiefen Krise steckenden Sozialisten – kämpfte er sich in den Umfragen
       immer weiter nach oben, um schließlich am Sonntag zu gewinnen. Während
       Seguro jetzt 31 Prozent erreicht, erzielte die PS bei den vergangenen
       Parlamentswahlen gerade einmal 23,4 Prozent. Es war das schlechteste
       Ergebnis ihrer Geschichte.
       
       ## Veränderung nach rechts
       
       Ventura, der mit [2][Hetze gegen Immigranten und Minderheiten] den
       Wahlkampf bestritt, fordert die Portugiesen auf, die „Angst vor
       Veränderungen“ zu verlieren. Er werde im Land für Ordnung sorgen und das
       rechte Lager umgestalten, einen und führen, versprach der 43-jährige
       ehemalige TV-Sportkommentator.
       
       Die größte rechte Formation, die konservative Sozialdemokratische Partei
       PSD, die Portugal regiert, hatte dem in der Wahlnacht nur wenig
       entgegenzusetzen. Ihr Kandidat Luís Marques Mendes erreichte gerade einmal
       12 Prozent der Stimmen und damit den fünften Platz. Dies ist ein schwerer
       Schlag für Ministerpräsident Luís Montenegro, der Mendes im Wahlkampf
       bedingungslos unterstützt hatte. „Unser politisches Lager wird in der
       zweiten Runde nicht vertreten sein“, erklärte Montenegro, warum er für die
       Stichwahlen keine Empfehlung aussprechen will.
       
       Montenegro, der in Minderheit regiert, baut [3][auf die Unterstützung durch
       Venturas Chega im Parlament]. Gemeinsam haben sie ein umstrittenes
       Einwanderungsgesetz verabschiedet, das vor dem Verfassungsgericht
       scheiterte. Jetzt wird das Werk, das unter anderem die Zuwanderung aus
       ehemaligen Kolonien erschwert und Einwanderern den Zugang zu sozialen
       Hilfsprogrammen verweigern will, erneut vors Parlament kommen. Außerdem
       planen die Konservativen, gemeinsam mit den Rechtsextremen die
       Staatsangehörigkeitsregelungen zu ändern und in Portugal geborenen Kindern
       von Einwanderern den portugiesischen Pass künftig nicht mehr zuzugestehen.
       
       Anders als etwa in Deutschland hat der Präsident in Portugal weitgehende
       Befugnisse. Er ist Oberbefehlshaber der Armee, kann – wie in den letzten
       Jahren dreimal geschehen unter dem bisherigen konservativen Staatschef
       Marcelo Rebelo de Sousa, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten
       konnte, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Auch kann er Gesetze
       stoppen und sie ans Verfassungsgericht verweisen, wenn er sie für nicht
       verfassungskonform hält, wie etwa im vergangenen Jahr mit einem neuen
       Einwanderungsgesetz von PSD und Chega geschehen.
       
       Während die dritt- und viertplatzierten Kandidaten nach Bekanntgabe des
       Ergebnisses keine Wahlempfehlung aussprachen, sicherten die kleineren
       Parteien der Linken Seguro ihre Unterstützung zu. Und selbst der
       Vorsitzende der PS, José Luís Carneiro, rang sich endlich dazu durch, sich
       bedingungslos hinter Seguro zu stellen.
       
       19 Jan 2026
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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