# taz.de -- Regierung in Tschechien: Durch die Hintertür
       
       > Der Staatschef durchkreuzt Ambitionen des Rechtsextremen Filip Turek auf
       > ein Ministeramt. Dafür wird er Regierungsbeauftragter im
       > Umweltministerium.
       
 (IMG) Bild: Bestens gelaunt: Filip Turek ist Mitglied der rechtsextremen Motoristenpartei und soll ins Umweltministerium
       
       Der tschechische Präsident hatte sich nach Kräften gewehrt, doch es half
       nichts: Der hochumstrittene Filip Turek von der rechtsextremen
       Motoristenpartei wurde zum Quasi-Umweltminister. [1][Auf dem Papier führt
       zwar Petr Macinka, Chef der Motoristen und Außenminister, weiterhin
       kommissarisch auch das Umweltministerium an]. Seit vergangener Woche hat
       jedoch Turek als dortiger Regierungsbeauftragter für Klimapolitik das
       Sagen.
       
       Bei der Ernennung handelt sich um die mit Abstand umstrittenste Personalie
       der neuen Regierung in Prag. [2][Auch Premier Andrej Babiš dürfte damit
       keine große Freude haben], ist aber für seine eben erst vereidigte
       Rechtskoalition auf die Motoristen angewiesen. Innerhalb der Partei hat
       Turek, anders als in der Bevölkerung, ein hohes Standing.
       
       Die Vorwürfe gegenüber Turek wiegen schwer. Der 40-jährige Prager fiel
       immer wieder durch rassistische und NS-Wortmeldungen auf. Besonders
       erschütternd sind seine Aussagen zu einem Brandanschlag aus dem Jahr 2009,
       bei dem Neonazis ein zweijähriges Roma-Kind schwer verletzten. Turek
       bezeichnete die Tatsache, dass ein Roma-Mädchen Opfer wurde, als möglichen
       mildernden Umstand für die Täter.
       
       Das Massaker in einer neuseeländischen Moschee, bei dem 2019 über 50
       Menschen starben, kommentierte er zynisch als „Säuberungsaktion“. In
       Diskussionen über junge Klimaschützer soll er davon gesprochen haben,
       Studenten in den Ofen zu stecken – eine Formulierung mit
       unmissverständlichem NS-Bezug.
       
       ## Massive Bedrohungen
       
       Bei einem Autorennen trug Turek einen Helm mit Wehrmachtsymbolen und
       postete Bilder, die ihn mit ausgestrecktem Arm zeigen. Das Frauenwahlrecht
       bezeichnete Turek als „größten Fehler des vergangenen Jahrhunderts“,
       während er sich lobend über Hitler und Mussolini äußerte.
       
       Zu den Vorwürfen zählen auch strafrechtlich relevante Vorfälle. Im Jahr
       2017 soll Turek einen Mitarbeiter der saudi-arabischen Botschaft massiv
       bedroht haben, indem er einen Zettel mit einem selbst gezeichneten Galgen
       an dessen Auto befestigte und eine Gewehrpatrone auf dem Fahrzeug
       platzierte. Die damaligen Ermittlungen endeten mit einer Verwaltungsstrafe.
       Hinzu kommen Anschuldigungen wegen Gewalt gegen eine frühere Partnerin
       sowie Untersuchungen wegen gefährlicher Raserei auf Autobahnen.
       
       Die Enthüllungen, die zum großen Teil auf einen ehemaligen Weggefährten
       Tureks zurückgehen, haben schon die Koalitionsverhandlungen stark belastet.
       Turek wollte Außenminister werden, was für den proeuropäischen Präsidenten
       Petr Pavel jedoch undenkbar war.
       
       In der vergangenen Woche lehnte Pavel auch eine Ernennung Tureks zum
       Umweltminister ab. Als Begründung nannte er dessen mangelnde Loyalität
       gegenüber den Grundprinzipien der Verfassungsordnung sowie Tureks
       Verharmlosung von NS-Verbrechen.
       
       ## Wogen glätten
       
       Er werde bloß an Entscheidungen mitwirken, spielte der amtierende
       Umweltminister Macinka die neue Rolle Tureks herunter. Auch Babiš
       versuchte, die Wogen zu glätten, und bezeichnete die Rochade als
       „vorübergehende Lösung“. Juristen kritisierten jedoch scharf, dass ein
       Regierungsbeauftragter nicht „indirekt“ ein Ministerium leiten könne. Die
       Konstruktion wirke wie der Versuch, das Veto des Präsidenten zu
       unterlaufen.
       
       Tureks neue Rolle dürfte auch die Beziehung zwischen Tschechien und der EU
       belasten. Als erklärter Gegner des European Green Deal wird er
       voraussichtlich eine Blockadehaltung gegenüber allen europäischen
       Klimaschutzmaßnahmen einnehmen – ein weiterer Grund zur Sorge in Brüssel.
       
       20 Jan 2026
       
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